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Die Positionen der Parteien zu Steuern

Beim Thema Abgaben sind sich CDU und CSU weitgehend einig mit der Konkurrenz: "Es kann nicht sein, dass sich globale Konzerne durch geschickte Strategien um Steuerzahlungen drücken", betonen sie. "Wir brauchen eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Alle Unternehmen sollen Steuern zahlen."

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Auf diesem Feld plädiert das Duo in der EU und international für "abgestimmte Lösungen auf Basis einer virtuellen Betriebsstätte ein." Dazu müsse eine "gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage" geschaffen werden. Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat ferner angekündigt, der Netzwirtschaft eine "digitale Fairnesssteuer" auferlegen zu wollen: "Auch Internetriesen dieser Welt, die von unserem Markt profitieren, müssen ihren gerechten Anteil zahlen und zur Finanzierung des gesellschaftlichen Gemeinwohls beitragen."

Die SPD hat einen "gesellschaftspolitischen Skandal" darin ausgemacht, dass sich vor allem Konzerne wie "Amazon, Facebook und Co." einer gerechten Besteuerung noch immer weitgehend verwehrten. Niemand dürfe sich "durch Tricksereien, Schlupflöcher oder Straftaten seiner Verantwortung entziehen". Wer Milliardenerträge erwirtschafte, müsse "endlich auch angemessen besteuert werden und seinen Teil für die Gesellschaft leisten". Bis Ende 2020 wollen die Sozialdemokraten eine "globale Mindestbesteuerung der digitalen Unternehmen einführen".

Eine "am Umsatz orientierte europäische Digitalsteuer" wollen die Grünen zeitnah einführen, "um das Steuerdumping digitaler Konzerne zu unterbinden". Steuerflucht durch Gewinnverlagerung in "Sümpfe" außerhalb der EU soll unterbunden und deswegen darauf hingearbeitet werden, "mit den wichtigsten Handelspartnern der EU die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer gemeinsam zu konsolidieren". Europa bietet zudem auch die besten Ansatzpunkte, um CO2, Plastik und den spekulativen Handel mit Finanzprodukten zu besteuern.

Als loser Staatenbund habe die EU derzeit kein eigenes Besteuerungsrecht, unterstreicht dagegen die AfD. Brüssel dürfe daher keine "EU-Steuern" erheben. Bestrebungen insbesondere von französischer Seite, dies zu ändern, erteilt die Rechtsaußenpartei "eine entschiedene Absage". Eines der Problemfelder der globalen Finanzpolitik sei die unzureichende Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug. Rechtswidrige Handlungsweisen auf diesem Feld müssten aber "mit Hilfe der OECD beendet werden", nicht über Europa. Eine Finanztransaktionssteuer unterstützt die AfD, "wenn sie an allen Handelsplätzen, auch außerhalb der EU, eingeführt und nationalstaatlich vereinnahmt wird".

Auch die FDP hält von Überlegungen wie der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Digitalsteuer "als eine Art zweite Umsatzsteuer" nichts. Durch eine solche Konstruktion entstünde die Gefahr eines internationalen Steuerstreits mit Gegenreaktionen anderer Wirtschaftsräume sowie die Gefahr der Doppelbesteuerung digitaler Wertschöpfung. Die Diskussion über angemessene Abgaben der digitalen Wirtschaft sollte auf OECD-/G20-Ebene aber fortgeführt werden.

Die Unternehmen, die die größten Gewinne in der EU machten, "zahlen am wenigsten Steuern", rügt dagegen die Linke und hat dabei vor allem "Apple, Google, Amazon" und ähnliche Großkonzerne im Blick. Verhältnismäßig entrichteten diese weniger Abgaben "als normale Beschäftigte oder der Bäckerladen nebenan", nämlich "im Schnitt gerade mal neun Prozent Steuern auf ihre Profite".

Abschreibungsregeln für immaterielle Vermögenswerte und Steuergutschriften für Forschungsausgaben will die Partei daher europaweit soweit angleichen, dass Digitalkonzerne Steuern in derselben Höhe zahlen wie die anderen Unternehmen. Profite sollen in den Ländern besteuert werden, in denen die Nutzer der Digitaldienste sie einsetzen nach dem Prinzip der "virtuellen Betriebsstätte". Um Steuertricks von Konzernen - wie die interne Verschiebung von Gewinnen und Verlusten - zu unterbinden, müssten die Steuern gegebenenfalls direkt "an der Quelle" erhoben werden.

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Laforma 25. Mai 2019

2/11 gruene haben dafuer gestimmt - was fuer eine boese durchtriebene machthungrige...

knabba 23. Mai 2019

"Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat ferner angekündigt, der Netzwirtschaft eine...

teenriot* 23. Mai 2019

4 Tage vor der Wahl etwas knapp, aber grundsätzlich Daumen hoch für den Artikel, auch für...


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