Umgang mit großen Online-Plattformen

Spitzenkandidaten der größeren Parteien betonen immer wieder: Nach den Beschlüssen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Urheberrechtsnovelle sollen die großen Online-Plattformen noch stärker kontrolliert werden. Dieses Vorhaben spiegelt sich teils auch in den Wahlprogrammen wider.

CDU und CSU wollen sich laut ihrer gemeinsamen Agenda nicht damit abfinden, dass unter den größten Digitalunternehmen "keine europäische Firma ist". Zukunftstechnik soll daher strategisch gefördert werden, um dieses Manko zu beheben.

Die SPD würde am liebsten "europäische Alternativen zu den derzeit dominierenden Plattformunternehmen" aufbauen und verspricht zu prüfen, was sich auf diesem Gebiet realisieren lässt. Die digitalen Großkonzerne haben laut dem Programm eigene Bezahl- und Sprachsteuerungssysteme geschaffen. Diese müssten offen sein für andere europäische Dienstleister, um den Marktzugang zu erleichtern und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Spitzenkandidatin Katarina Barley wirbt schon seit längerem für eine verpflichtende Interoperabilität von Messengern analog zur Zusammenschaltung von Netzen im Mobilfunk.

Google und Facebook beherrschten den Markt für Onlinewerbung, Amazon den für Shopping im Netz, schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Diese Techkonzerne könnten so kleinen Unternehmen Bedingungen stellen. Vermietungsplattformen für Ferienwohnungen wie Airbnb unterliefen gesetzliche Vorgaben von Städten und Bundesländern. Vor allem Digitalunternehmen sollten daher auch unabhängig von einem nachgewiesenen Missbrauch aufgespalten werden können, "wenn ihre Marktmacht zu groß wird". Facebook etwa habe als soziales Netzwerk ein Monopol geschaffen. Es sollte daher zerschlagen werden.

Die europaskeptische AfD sieht laut ihrem Pflichtenheft für die Europawahl in der Staatengemeinschaft zumindest die Chance, auf Basis offener Quelltexte und Spezifikationen technisch führende vertrauenswürdige Hard- und Softwarelösungen zu entwickeln und so den großen US-Plattformen besser Paroli bieten zu können. Der Anspruch dabei müsse die "weltweite Technologieführerschaft" sein.

Die FDP macht sich in ihrem Programm für ein "European Valley" als Konkurrenz zum Silicon Valley stark, will den dortigen großen Technikkonzernen aber nicht direkt in die Suppe spucken. Maßgaben für Amazon, Google oder Facebook sind für die Liberalen kein Thema. Sie fordern stattdessen bessere europäische Rahmenbedingungen für Startups und Gründer, "weil Unternehmergeist, Innovation und Digitalisierung nicht an Ländergrenzen enden dürfen".

Ganz anders positioniert sich die Linke in ihren politischen Versprechen für Brüssel und Straßburg: "Die digitale Souveränität aller muss gegen die Interessen der internationalen Telekommunikationsindustrie und der Tech-Giganten durchgesetzt werden", verlangt die Partei. Ein offener Zugang und "eine faire Produktion der digitalen Hardware" müssten international sichergestellt werden. Die Linke erachtet "Plattformgenossenschaften, digitale Tauschbörsen und Civic Tech" als "Antworten auf den digitalen Kapitalismus". Ihr schwebt etwa eine "soziale Alternative" zu Airbnb in Form eines "FairBnB" vor: ein Portal in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand, um freie Zimmer zu vermitteln.