Europawahlen: Bundeszentrale will Wahl-O-Mat nachbessern
Der Wahl-O-Mat für die Europawahlen 2019(öffnet im neuen Fenster) soll nach einem vorübergehenden Stopp wieder freigeschaltet werden. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) habe sich bereit erklärt, zukünftig die auf acht Parteien beschränkte Auswahl aufzuheben, teilte die Partei Volt Deutschland am 23. Mai mit(öffnet im neuen Fenster). Zudem wolle die Bundeszentrale eine Funktion einführen, "um alle Parteien auf einmal auswählen und anzuzeigen". Das Verwaltungsgericht Köln hatte den Wahl-O-Mat am vergangenen Montag gestoppt, weil die Auswahlbeschränkung die Chancengleichheit der Parteien verletze.
Die Änderungen sollen in den wenigen Tagen vor der Europawahl am kommenden Sonntag jedoch nicht mehr umgesetzt werden. Das soll erst bei den nächsten Wahlen der Fall sein.
Die Bundeszentrale hatte unter anderem geltend gemacht, eine Änderung der Auswahlfunktion sei "technisch nicht möglich". Allerdings haben Nutzer im Netz Javascript-Code bereitgestellt(öffnet im neuen Fenster), mit dessen Hilfe die Auswahl auf alle 41 Parteien der Europawahl ausgedehnt werden kann. Schon seit mehreren Jahren gibt es zudem Addons für Firefox(öffnet im neuen Fenster) und Chrome(öffnet im neuen Fenster), um die Auswahl zu ändern.
In einer Stellungnahme hatte die BpB am Dienstag eingeräumt, eine rein technische Änderung des Tools sei "für die Frage der Machbarkeit zu kurz gegriffen". Es gehe "vielmehr um die Grundkonzeption des Wahl-O-Mat als aktivierendes Informationsangebot". Zwar hatte die BpB noch Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt, doch nun gab es eine außergerichtliche Einigung mit Volt.
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