Europawahlen: Bundeszentrale will Wahl-O-Mat nachbessern

Der Streit über die Auswahlfunktion beim Wahl-O-Mat ist beigelegt. Allerdings sollen die vereinbarten Änderungen nicht mehr vor der Europawahl 2019 umgesetzt werden.

Artikel veröffentlicht am 23. Mai 2019, 18:10 Uhr, Friedhelm Greis

Der Wahl-O-Mat soll eine Wahlhilfe für die Europawahlen sein. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Der Wahl-O-Mat für die Europawahlen 2019 soll nach einem vorübergehenden Stopp wieder freigeschaltet werden. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) habe sich bereit erklärt, zukünftig die auf acht Parteien beschränkte Auswahl aufzuheben, teilte die Partei Volt Deutschland am 23. Mai mit. Zudem wolle die Bundeszentrale eine Funktion einführen, "um alle Parteien auf einmal auswählen und anzuzeigen". Das Verwaltungsgericht Köln hatte den Wahl-O-Mat am vergangenen Montag gestoppt, weil die Auswahlbeschränkung die Chancengleichheit der Parteien verletze.

Die Änderungen sollen in den wenigen Tagen vor der Europawahl am kommenden Sonntag jedoch nicht mehr umgesetzt werden. Das soll erst bei den nächsten Wahlen der Fall sein.

Die Bundeszentrale hatte unter anderem geltend gemacht, eine Änderung der Auswahlfunktion sei "technisch nicht möglich". Allerdings haben Nutzer im Netz Javascript-Code bereitgestellt, mit dessen Hilfe die Auswahl auf alle 41 Parteien der Europawahl ausgedehnt werden kann. Schon seit mehreren Jahren gibt es zudem Addons für Firefox und Chrome, um die Auswahl zu ändern.

In einer Stellungnahme hatte die BpB am Dienstag eingeräumt, eine rein technische Änderung des Tools sei "für die Frage der Machbarkeit zu kurz gegriffen". Es gehe "vielmehr um die Grundkonzeption des Wahl-O-Mat als aktivierendes Informationsangebot". Zwar hatte die BpB noch Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt, doch nun gab es eine außergerichtliche Einigung mit Volt.