Europaparlament: Illegale Sport-Livestreams sollen strenger verfolgt werden
Das Europaparlament will illegale Sport-Livestreams strenger verfolgen als terroristische Inhalte. Das erklärte der Europaabgeordnete Patrick Breyer(öffnet im neuen Fenster) (Piratenpartei). Ein aktueller Entwurf des Rechtsausschusses fordert, Anbieter zu verpflichten, offenkundig illegale Streams innerhalb von 30 Minuten nach Meldung zu entfernen. Vertrauenswürdige Hinweisgebern wäre es erlaubt, Streams ohne richterliche Anordnung auch dann entfernen lassen, wenn es unklar ist, ob sie legal sind oder nicht.
Der Entwurf befürwortet auch verpflichtende Netzsperren durch Internet-Zugangsanbieter, einschließlich "dynamischer" Sperrverfügungen. "Der Rechtsausschuss fordert ein eigenes Gesetz zu Sport-Livestreams. Die Kommissionspräsidentin hatte zugesagt, auf Forderungen des Parlaments nach Gesetzgebung zu reagieren", sagte Breyer Golem.de auf Anfrage.
Der Textentwurf "hätte genauso gut von Lobbyisten der Verwertungsindustrie diktiert worden sein können", sagte der Europaabgeordnete. "Eine 30-Minuten-Löschfrist wäre kürzer, als es selbst für terroristische Inhalte vorgesehen ist, und außerhalb der Geschäftszeiten viel zu kurz, gerade für kleine und nicht-kommerzielle Anbieter. Privaten Interessensorganisationen mit Eigeninteressen zu erlauben, Inhalte ohne Prüfung durch ein Gericht entfernen zu lassen, würde absehbar zu einer übermäßigen Sperrung auch von legalen Inhalten führen."
Auch privates Streaming aus dem Stadion betroffen
Netzsperren durch Internetdienstanbieter sind leicht zu umgehen, indem man den DNS-Server ändert. Alle Verbindungen zu einer kompletten IP-Adresse zu sperren, führe zu massiven Kollateralschäden und zur Unterdrückung legaler Inhalte, erklärte Breyer.
Der Bericht differenziert nicht nach kommerziell oder nicht-kommerziell. Damit sind auch Nutzer betroffen, die als Zuschauer aus dem Stadium anderen einen Livestream zugänglich machen.
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