Europäisches Routing: Merkel will europäisches E-Mail-Netzwerk mit Frankreich

Kanzlerin Merkel will mit Frankreichs Präsident Hollande darüber sprechen, wie europäische Kommunikationsnetzwerke aufgebaut werden können, um die Daten der Bürger nicht mehr über den Atlantik zu schicken. Europäisches Routing hatte Edward Snowden bereits kritisiert und eine Sicherung der Daten vor der NSA gefordert.

Artikel veröffentlicht am 17. Februar 2014, 12:07 Uhr, Achim Sawall

Merkel in ihrer Videoansprache (Bild: Bundesregierung/Screenshot: Golem.de)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit der französischen Regierung unter Francois Hollande darüber sprechen, wie europäische Kommunikationsnetzwerke aufgebaut werden können, die die Spionage und Überwachung der US-Geheimdienste umgehen.

"Wir werden vor allen Dingen auch darüber sprechen, welche europäischen Anbieter wir haben, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bieten, damit man nicht erst mit seinen E-Mails und anderem über den Atlantik muss, sondern auch innerhalb Europas Kommunikationsnetzwerke aufbauen kann", sagte die Kanzlerin in ihrem wöchentlichen Podcast.

Ihr Verhältnis zu Hollande sei "gut", auch wenn sie und der Staatspräsident unterschiedlichen Parteien angehörten. Merkel wird am 19. Februar 2014 am 16. Deutsch-Französischen Ministerrat in Paris in Begleitung des Bundeskabinetts teilnehmen.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet aus dem Büro von Hollande, dass die Gespräche über europäische Kommunikationsnetzwerke bereits geführt würden und dass die französische Regierung den deutschen Vorschlägen zustimme. "Jetzt, da die deutsche Regierung gebildet ist, ist es wichtig, dass wir zusammen die Initiative ergreifen", sagte ein Regierungsvertreter.

Der damalige Vorstandschef der Deutschen Telekom, René Obermann, hatte im Dezember 2013 gefordert, dass alle Anbieter den Internetverkehr im Schengen-Raum besser steuern sollten. Er sehe nicht ein, weshalb die Router so programmiert seien, dass europäische Daten, obwohl Sender und Empfänger hier sind, oft über Asien oder die USA geleitet werden. Dies lasse sich ohne großen technischen und finanziellen Aufwand ändern. Die USA hielten ihren Datenverkehr, so weit möglich, auch bei sich. Europa müsse souveräner werden, was Verschlüsselungstechnologie oder Datenrouting angehe.

Whistleblower Edward Snowden räumte den Plänen der Telekom, durch ein nationales oder regionales Routing die Daten der Bürger besser vor der NSA zu schützen, wenig Chancen ein. "Die NSA geht da hin, wo die Daten sind", sagte er. Es sei viel besser, Daten auf einer internationalen Ebene zu sichern, als wenn jeder versuche, die Daten hin und her zu schieben. "Die Verlagerung von Daten ist nicht die Lösung. Die Lösung besteht darin, die Daten zu sichern."