Abo
  • Services:

Welche Kritikpunkte gibt es noch?

Die Richtlinie wurde innerhalb eines halben Jahres durchgepeitscht, als Rechtfertigung diente die Bedrohung durch terroristische Anschläge. Normalerweise ist bei derartigen Gesetzgebungsverfahren eine Folgenabschätzung vorgesehen, auf die wurde jedoch aus "Zeitgründen" verzichtet. "Geschwindigkeit zählt mehr als Qualität", sagt Joe McNamee von EDRi. "Offenbar geht man davon aus, dass es einen besseren Eindruck hinterlässt, wenn die EU 'irgendetwas' tut, anstatt sich Zeit für sinnvolle Gesetze zu nehmen".

Stellenmarkt
  1. Sirah Lasertechnik GmbH, Grevenbroich
  2. Evangelisches Krankenhaus Oldenburg, Oldenburg

Auch Cornelia Ernst sieht das beschleunigte Verfahren kritisch: "Anstatt erst einmal zu evaluieren, welche Instrumente wir denn bereits zur Hand und welchen Nutzen diese bisher gebracht haben, möchten die EU-Kommission und die Berichterstatterin des Textes ein zusätzliches und besonders weitmaschiges Schleppnetz für persönliche Daten auswerfen." Dieser Ansatz werde zu noch mehr Beifang personenbezogener Daten führen und die Bekämpfung des Terrorismus keineswegs effizienter machen.

Problematisch sei auch die schwammige und sehr weitreichende Definition des Terrorismusbegriffs, sagt Jan-Philipp Albrecht. Statt eine EU-weite Definition zu verabschieden, um die Zusammenarbeit von Polizei und Justizbehörden zu vereinfachen, beziehe man auch Handlungen ein, die erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachten. Das sei unverhältnismäßig, weil so zum Beispiel auch Aktionen von Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace unter Terrorverdacht geraten könnten.

Wie geht es weiter?

Nachdem der Innenausschuss stellvertretend für das Europaparlament zugestimmt hat, geht die Berichterstatterin Monika Hohlmeier nun in die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit den anderen beiden europäischen Institutionen, die für die Gesetzgebung zuständig sind: der Kommission und dem Rat mit den - noch - 28 Mitgliedstaaten. Die Gespräche finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Allerdings sind auch Schattenberichterstatter der anderen Fraktionen eingebunden, die Mitspracherecht haben.

Sobald die Trilog-Verhandlungen einen Kompromiss ergeben haben, muss über diesen schlussendlich noch einmal das Europäische Parlament abstimmen - diesmal aber nicht nur der Innenausschuss, sondern das ganze Plenum mit 751 Abgeordneten. Ende dieser Woche geht das Parlament in die Sommerpause, die nächsten Plenarsitzungen sind für Mitte September angesetzt. Birgit Sippel rechnet damit, dass die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung kurz nach der Pause endgültig beschlossen wird.

 Europäisches Parlament: Netzsperren - Waffe gegen Terror oder Zensur?
  1.  
  2. 1
  3. 2


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals bei Alternate.de
  2. (u. a. 32 GB 6,98€, 128 GB 23,58€)

Wageslave 06. Jul 2016

Ich weiß, es beschäftigt sich jetzt weniger mit dem direkten Inhalt, aber hat die Dame...


Folgen Sie uns
       


Tesla Model 3 - Test

Das Tesla Model 3 ist seit Mitte Februar 2019 in Deutschland erhältlich. Wir sind es gefahren.

Tesla Model 3 - Test Video aufrufen
EEG: Windkraft in Gefahr
EEG
Windkraft in Gefahr

Besitzer älterer Windenergieanlagen könnten bald ein Problem bekommen: Sie erhalten keine Förderung mehr. Das könnte sogar die Energiewende ins Wanken bringen.
Ein Bericht von Daniel Hautmann

  1. Windenergie Mister Windkraft will die Welt vor dem Klimakollaps retten
  2. Offshore-Windparks Neue Windräder sollen mehr Strom liefern
  3. Fistuca Der Wasserhammer hämmert leise

Flugzeugabsturz: Boeing 737 MAX geht wegen Softwarefehler außer Betrieb
Flugzeugabsturz
Boeing 737 MAX geht wegen Softwarefehler außer Betrieb

Wegen eines bekannten Softwarefehlers wird der Flugbetrieb für Boeings neustes Flugzeug fast weltweit eingestellt - Die letzte Ausnahme war: die USA. Der Umgang der amerikanischen Flugaufsichtsbehörde mit den Problemen des neuen Flugzeugs erscheint zweifelhaft.

  1. Boeing Rollout der neuen 777X in wenigen Tagen
  2. Boeing 747 Der Jumbo Jet wird 50 Jahre alt
  3. Lufttaxi Uber sucht eine weitere Stadt für Uber-Air-Test

Pauschallizenzen: CDU will ihre eigenen Uploadfilter verhindern
Pauschallizenzen
CDU will ihre eigenen Uploadfilter verhindern

Absurder Vorschlag aus der CDU: Anstatt die Urheberrechtsreform auf EU-Ebene zu verändern oder zu stoppen, soll nun der "Mist" von Axel Voss in Deutschland völlig umgekrempelt werden. Nur "pures Wahlkampfgetöse" vor den Europawahlen, wie die Opposition meint?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Uploadfilter Merkel verteidigt Bruch des Koalitionsvertrages
  2. Europawahlen Facebook will mit dpa Falschnachrichten bekämpfen
  3. Urheberrecht Europas IT-Firmen und Bibliotheken gegen Uploadfilter

    •  /