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Eine Frau demonstriert im Jahr 2009 in Berlin gegen Netzsperren.
Eine Frau demonstriert im Jahr 2009 in Berlin gegen Netzsperren. (Bild: Zensursula/Wikimedia Commons/Flickr/CC-BY 2.0)

Welche Kritikpunkte gibt es noch?

Die Richtlinie wurde innerhalb eines halben Jahres durchgepeitscht, als Rechtfertigung diente die Bedrohung durch terroristische Anschläge. Normalerweise ist bei derartigen Gesetzgebungsverfahren eine Folgenabschätzung vorgesehen, auf die wurde jedoch aus "Zeitgründen" verzichtet. "Geschwindigkeit zählt mehr als Qualität", sagt Joe McNamee von EDRi. "Offenbar geht man davon aus, dass es einen besseren Eindruck hinterlässt, wenn die EU 'irgendetwas' tut, anstatt sich Zeit für sinnvolle Gesetze zu nehmen".

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Auch Cornelia Ernst sieht das beschleunigte Verfahren kritisch: "Anstatt erst einmal zu evaluieren, welche Instrumente wir denn bereits zur Hand und welchen Nutzen diese bisher gebracht haben, möchten die EU-Kommission und die Berichterstatterin des Textes ein zusätzliches und besonders weitmaschiges Schleppnetz für persönliche Daten auswerfen." Dieser Ansatz werde zu noch mehr Beifang personenbezogener Daten führen und die Bekämpfung des Terrorismus keineswegs effizienter machen.

Problematisch sei auch die schwammige und sehr weitreichende Definition des Terrorismusbegriffs, sagt Jan-Philipp Albrecht. Statt eine EU-weite Definition zu verabschieden, um die Zusammenarbeit von Polizei und Justizbehörden zu vereinfachen, beziehe man auch Handlungen ein, die erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachten. Das sei unverhältnismäßig, weil so zum Beispiel auch Aktionen von Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace unter Terrorverdacht geraten könnten.

Wie geht es weiter?

Nachdem der Innenausschuss stellvertretend für das Europaparlament zugestimmt hat, geht die Berichterstatterin Monika Hohlmeier nun in die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit den anderen beiden europäischen Institutionen, die für die Gesetzgebung zuständig sind: der Kommission und dem Rat mit den - noch - 28 Mitgliedstaaten. Die Gespräche finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Allerdings sind auch Schattenberichterstatter der anderen Fraktionen eingebunden, die Mitspracherecht haben.

Sobald die Trilog-Verhandlungen einen Kompromiss ergeben haben, muss über diesen schlussendlich noch einmal das Europäische Parlament abstimmen - diesmal aber nicht nur der Innenausschuss, sondern das ganze Plenum mit 751 Abgeordneten. Ende dieser Woche geht das Parlament in die Sommerpause, die nächsten Plenarsitzungen sind für Mitte September angesetzt. Birgit Sippel rechnet damit, dass die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung kurz nach der Pause endgültig beschlossen wird.

 Europäisches Parlament: Netzsperren - Waffe gegen Terror oder Zensur?

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Wageslave 06. Jul 2016

Ich weiß, es beschäftigt sich jetzt weniger mit dem direkten Inhalt, aber hat die Dame...



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