Abo
  • Services:
Anzeige
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

Europäischer Gerichtshof: Betreiber haftet für Foren-Beleidigungen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

Bedrohungen und Hetze im Onlineforum müssen auch ohne einen Hinweis von Betroffenen gelöscht werden, wenn ein Filter installiert ist. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Ein Anwalt erklärt, ob das Urteil für Deutschland Änderungen bedeutet.

Anzeige

Für eine beleidigende Kritik in einem Onlineforum kann Schadensersatz verlangt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 16. Juni 2015 entschieden. Eine Nachrichtenwebseite aus Estland ist demnach für anonyme Kommentare verantwortlich und muss Bedrohungen und Hetze auch ohne einen Hinweis von Betroffenen löschen, wenn sie eine Filtersoftware verwendet. Die Forderung von Schadensersatz gegen das Portal sei daher rechtens, so der Gerichtshof in Straßburg.

Der Berliner Medienrechtsanwalt Johannes von Rüden von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden erklärte Golem.de: "Für Deutschland hat sich dadurch die Rechtslage nicht verändert. Bereits jetzt haften Forenbetreiber für Rechtsverletzungen auf ihren Portalen, sobald sie von rechtswidrigen, etwa offensichtlich beleidigenden Inhalten Kenntnis erhalten. Sie sind dann dazu aufgefordert, die Inhalte unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, zu löschen."

Folgt der Betreiber dieser Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, könnten Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche durchgesetzt werden.

Umsetzung in Deutschland

Das Urteil gilt für den konkreten Fall und muss in anderen Staaten bei einer anderen rechtlichen Ausgangsposition so nicht umgesetzt werden. Das Gericht befand jedoch auch, dass die geschützte Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werde, wenn Mitgliedsstaaten die Betreiber von Webseiten zum Entfernen von offenkundig rechtswidrigen Kommentaren verpflichten.

Die große estnische Nachrichtenwebseite Delfi hatte die fraglichen Kommentare erst entfernt, nachdem Anwälte des Opfers dies gefordert hatten. Die Kommentare hätten "Hetze und direkte Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit von Personen" enthalten. In einer solchen Situation könnten die Betreiber von Portalen verpflichtet werden, die Drohungen auch ohne einen Hinweis von Betroffenen zu entfernen, da die technischen Voraussetzungen vorlagen, dies automatisch zu erkennen.

Das Gericht verlangte nicht, dass Webseiten alle Kommentare zuvor prüfen müssten. Das würde die Meinungsfreiheit auf Nachrichtenseiten zu stark einschränken. Die Richter erklärten, dass ihr Urteil nicht für andere Diskussionsforen oder Online-Netzwerke gelte.

Delfi wäre nach Meinung der Richter durchaus in der Lage gewesen, schneller zu handeln. Der Betreiber habe die technischen Möglichkeiten gehabt, Kommentare zu kontrollieren, etwa durch ein automatisches Löschsystem, um vulgäre Begriffe herauszufiltern, und ein Warnsystem, mit dem andere Nutzer die Netzverwalter über Beleidigungen informieren können. Außerdem habe die Nachrichtenseite auch in anderen Fällen von sich aus Kommentare gelöscht.

Delfi hatte vor dem Gerichtshof geklagt, weil es sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Diese Klage haben nun die 17 Richter der großen Kammer mit 15 gegen zwei Stimmen zurückgewiesen. Das Urteil der estnischen Gerichte sei "eine berechtigte und angemessene Beschränkung der Meinungsfreiheit des Portals", hieß es in der Urteilsbegründung. Die vom estnischen Gericht verhängte Geldstrafe von umgerechnet 320 Euro sei nicht übertrieben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört zum Europarat.


eye home zur Startseite
Hotohori 17. Jun 2015

Tja, wo fängt Beleidigung an ist schon eine gute Frage. Manche haben ein derart dünnes...

sdancer 17. Jun 2015

Das ist anscheinend der am liebsten "übersehene" Punkt, wenn es darum geht, gegen das...

gisu 17. Jun 2015

Facebook hätte im Fall der Fälle einen langen Atem, im Gegensatz zu kleineren...

gulden_talcc 17. Jun 2015

Die Überschrift suggeriert, dass der EuGH entschieden habe, dass Forenbetreiber für die...

Anonymer Nutzer 17. Jun 2015

War auch mein erster Gedanke. Dagegen steht die Auflage, Wiederholungen zu vermeiden.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. FLYERALARM GmbH, Würzburg
  2. via Harvey Nash GmbH, Frankfurt
  3. SWARCO TRAFFIC SYSTEMS GmbH, Bremen
  4. Hochschule Esslingen, Esslingen


Anzeige
Top-Angebote
  1. 99,99€ statt 169,99€
  2. 44,90€ + 5,99€ Versand (Vergleichspreis 62€)

Folgen Sie uns
       


  1. Sicherheitslücke

    Caches von CDN-Netzwerken führen zu Datenleck

  2. Open Source

    Microsoft tritt Cloud Native Computing Foundation bei

  3. Q6

    LGs abgespecktes G6 kostet 350 Euro

  4. Google

    Youtube Red und Play Music fusionieren zu neuem Dienst

  5. Facebook Marketplace

    Facebooks Verkaufsplattform kommt nach Deutschland

  6. Ryzen 3 1300X und 1200 im Test

    Harte Gegner für Intels Core i3

  7. Profitbricks

    United Internet kauft Berliner Cloud-Anbieter

  8. Lipizzan

    Google findet neue Staatstrojaner-Familie für Android

  9. Wolfenstein 2 angespielt

    Stahlskelett und Erdbeermilch

  10. Streaming

    Facebooks TV-Shows sollen im August starten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Ausprobiert: JPEGmini Pro komprimiert riesige JPEGs um bis zu 80 Prozent
Ausprobiert
JPEGmini Pro komprimiert riesige JPEGs um bis zu 80 Prozent
  1. Google KI erstellt professionelle Panoramen
  2. Bildbearbeitung Google gibt Nik Collection auf

Kryptowährungen: Bitcoin steht vor grundlegenden Änderungen
Kryptowährungen
Bitcoin steht vor grundlegenden Änderungen
  1. Linux-Distributionen Mehr als 90 Prozent der Debian-Pakete reproduzierbar
  2. Die Woche im Video Strittige Standards, entzweite Bitcoins, eine Riesenkonsole
  3. Kryptowährung Bitcoin notiert auf neuem Rekordhoch

Matebook X im Test: Huaweis erstes Ultrabook glänzt
Matebook X im Test
Huaweis erstes Ultrabook glänzt
  1. Porsche Design Huaweis Porsche-Smartwatch kostet 800 Euro
  2. Smartphone Neues Huawei Y6 für 150 Euro bei Aldi erhältlich
  3. Huawei Neue Rack- und Bladeserver für Azure Stack vorgestellt

  1. Re: Wann kommt endlich ein bezahlbares 10 GBit...

    Karl-Heinz | 22:32

  2. Re: Wo ist nun die Sicherheitslücke...

    Geddo2k | 22:14

  3. Re: Warum kein Hyperthreading?

    Bonita.M | 22:10

  4. Re: Ehr glaube ich an eine Zukunft, wo

    kazhar | 22:09

  5. Re: Der Illusionist

    menno | 22:08


  1. 18:56

  2. 17:35

  3. 16:44

  4. 16:27

  5. 15:00

  6. 15:00

  7. 14:45

  8. 14:31


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel