Abo
  • Services:
Anzeige
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

Europäischer Gerichtshof: Betreiber haftet für Foren-Beleidigungen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

Bedrohungen und Hetze im Onlineforum müssen auch ohne einen Hinweis von Betroffenen gelöscht werden, wenn ein Filter installiert ist. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Ein Anwalt erklärt, ob das Urteil für Deutschland Änderungen bedeutet.

Anzeige

Für eine beleidigende Kritik in einem Onlineforum kann Schadensersatz verlangt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 16. Juni 2015 entschieden. Eine Nachrichtenwebseite aus Estland ist demnach für anonyme Kommentare verantwortlich und muss Bedrohungen und Hetze auch ohne einen Hinweis von Betroffenen löschen, wenn sie eine Filtersoftware verwendet. Die Forderung von Schadensersatz gegen das Portal sei daher rechtens, so der Gerichtshof in Straßburg.

Der Berliner Medienrechtsanwalt Johannes von Rüden von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden erklärte Golem.de: "Für Deutschland hat sich dadurch die Rechtslage nicht verändert. Bereits jetzt haften Forenbetreiber für Rechtsverletzungen auf ihren Portalen, sobald sie von rechtswidrigen, etwa offensichtlich beleidigenden Inhalten Kenntnis erhalten. Sie sind dann dazu aufgefordert, die Inhalte unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, zu löschen."

Folgt der Betreiber dieser Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, könnten Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche durchgesetzt werden.

Umsetzung in Deutschland

Das Urteil gilt für den konkreten Fall und muss in anderen Staaten bei einer anderen rechtlichen Ausgangsposition so nicht umgesetzt werden. Das Gericht befand jedoch auch, dass die geschützte Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werde, wenn Mitgliedsstaaten die Betreiber von Webseiten zum Entfernen von offenkundig rechtswidrigen Kommentaren verpflichten.

Die große estnische Nachrichtenwebseite Delfi hatte die fraglichen Kommentare erst entfernt, nachdem Anwälte des Opfers dies gefordert hatten. Die Kommentare hätten "Hetze und direkte Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit von Personen" enthalten. In einer solchen Situation könnten die Betreiber von Portalen verpflichtet werden, die Drohungen auch ohne einen Hinweis von Betroffenen zu entfernen, da die technischen Voraussetzungen vorlagen, dies automatisch zu erkennen.

Das Gericht verlangte nicht, dass Webseiten alle Kommentare zuvor prüfen müssten. Das würde die Meinungsfreiheit auf Nachrichtenseiten zu stark einschränken. Die Richter erklärten, dass ihr Urteil nicht für andere Diskussionsforen oder Online-Netzwerke gelte.

Delfi wäre nach Meinung der Richter durchaus in der Lage gewesen, schneller zu handeln. Der Betreiber habe die technischen Möglichkeiten gehabt, Kommentare zu kontrollieren, etwa durch ein automatisches Löschsystem, um vulgäre Begriffe herauszufiltern, und ein Warnsystem, mit dem andere Nutzer die Netzverwalter über Beleidigungen informieren können. Außerdem habe die Nachrichtenseite auch in anderen Fällen von sich aus Kommentare gelöscht.

Delfi hatte vor dem Gerichtshof geklagt, weil es sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Diese Klage haben nun die 17 Richter der großen Kammer mit 15 gegen zwei Stimmen zurückgewiesen. Das Urteil der estnischen Gerichte sei "eine berechtigte und angemessene Beschränkung der Meinungsfreiheit des Portals", hieß es in der Urteilsbegründung. Die vom estnischen Gericht verhängte Geldstrafe von umgerechnet 320 Euro sei nicht übertrieben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört zum Europarat.


eye home zur Startseite
Hotohori 17. Jun 2015

Tja, wo fängt Beleidigung an ist schon eine gute Frage. Manche haben ein derart dünnes...

sdancer 17. Jun 2015

Das ist anscheinend der am liebsten "übersehene" Punkt, wenn es darum geht, gegen das...

gisu 17. Jun 2015

Facebook hätte im Fall der Fälle einen langen Atem, im Gegensatz zu kleineren...

gulden_talcc 17. Jun 2015

Die Überschrift suggeriert, dass der EuGH entschieden habe, dass Forenbetreiber für die...

Anonymer Nutzer 17. Jun 2015

War auch mein erster Gedanke. Dagegen steht die Auflage, Wiederholungen zu vermeiden.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Hubert Burda Media, München
  2. BSH Hausgeräte GmbH, Traunreut (Chiemsee)
  3. Schober Information Group Deutschland GmbH, Ditzingen/ Stuttgart
  4. Promos Consult Projektmanagement, Organisation und Service GmbH & Co. KG, Berlin


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 39,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 16,99€ (ohne Prime bzw. unter 29€ Einkauf + 3€ Versand)

Folgen Sie uns
       


  1. Essential Phone

    Android-Gründer zeigt eigenes Smartphone

  2. Kaby Lake Refresh

    Intels 8th Gen legt über 30 Prozent zu

  3. Colossal Cave

    Finalversion von erstem Textadventure ist Open Source

  4. TVS-882ST3

    QNAP stellt hochpreisiges NAS mit 2,5-Zoll Schächten vor

  5. Asus Zenbook Flip S im Hands On

    Schön leicht für ein Umklapp-Tablet

  6. Project Zero

    Windows-Virenschutz hat erneut kritische Schwachstellen

  7. GPS Share

    Gnome-Anwendung teilt GPS-Daten im LAN

  8. Net-Based LAN Services

    T-Systems bietet WLAN as a Service ab Juni

  9. Angacom

    Unitymedia verlangt nach einem deutschen Hulu

  10. XYZprinting Nobel 1.0a im Test

    Wie aus einem Guss



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Debatte nach Wanna Cry: Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?
Debatte nach Wanna Cry
Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?
  1. Android-Apps Rechtemissbrauch ermöglicht unsichtbare Tastaturmitschnitte
  2. Sicherheitslücke Fehlerhaft konfiguriertes Git-Verzeichnis bei Redcoon
  3. Hotelketten Buchungssystem Sabre kompromittiert Zahlungsdaten

Sphero Lightning McQueen: Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen
Sphero Lightning McQueen
Erst macht es Brummbrumm, dann verdreht es die Augen

Quantencomputer: Nano-Kühlung für Qubits
Quantencomputer
Nano-Kühlung für Qubits
  1. IBM Q Mehr Qubits von IBM
  2. Quantencomputer Was sind diese Qubits?
  3. Verschlüsselung Kryptographie im Quantenzeitalter

  1. Re: Paranoia erzeugt Angst

    Muhaha | 15:22

  2. Und wie baut man das Teil ein?

    tingelchen | 15:21

  3. Re: Vielen Dank!

    jg (Golem.de) | 15:20

  4. sehr sehr sehr sehr ambitioniert

    pk_erchner | 15:20

  5. Fingerabdrucksensor auf der Rückseite?

    mercalli12 | 15:20


  1. 15:07

  2. 14:39

  3. 14:20

  4. 14:08

  5. 14:00

  6. 13:56

  7. 13:09

  8. 12:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel