Europäischer Gerichtshof: Betreiber haftet für Foren-Beleidigungen

Bedrohungen und Hetze im Onlineforum müssen auch ohne einen Hinweis von Betroffenen gelöscht werden, wenn ein Filter installiert ist. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Ein Anwalt erklärt, ob das Urteil für Deutschland Änderungen bedeutet.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

Für eine beleidigende Kritik in einem Onlineforum kann Schadensersatz verlangt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 16. Juni 2015 entschieden. Eine Nachrichtenwebseite aus Estland ist demnach für anonyme Kommentare verantwortlich und muss Bedrohungen und Hetze auch ohne einen Hinweis von Betroffenen löschen, wenn sie eine Filtersoftware verwendet. Die Forderung von Schadensersatz gegen das Portal sei daher rechtens, so der Gerichtshof in Straßburg.

Stellenmarkt
  1. IT-Systemadministrator:in (m/w/d)
    Beratungs- und Prüfungsgesellschaft BPG MBH, Krefeld
  2. Fachinformatiker für Systemintegration/IT Systemadministrator (m/w/d)
    Autohaus Brüggemann GmbH & Co. KG, Rheine-Mesum
Detailsuche

Der Berliner Medienrechtsanwalt Johannes von Rüden von der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden erklärte Golem.de: "Für Deutschland hat sich dadurch die Rechtslage nicht verändert. Bereits jetzt haften Forenbetreiber für Rechtsverletzungen auf ihren Portalen, sobald sie von rechtswidrigen, etwa offensichtlich beleidigenden Inhalten Kenntnis erhalten. Sie sind dann dazu aufgefordert, die Inhalte unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, zu löschen."

Folgt der Betreiber dieser Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, könnten Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche durchgesetzt werden.

Umsetzung in Deutschland

Das Urteil gilt für den konkreten Fall und muss in anderen Staaten bei einer anderen rechtlichen Ausgangsposition so nicht umgesetzt werden. Das Gericht befand jedoch auch, dass die geschützte Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werde, wenn Mitgliedsstaaten die Betreiber von Webseiten zum Entfernen von offenkundig rechtswidrigen Kommentaren verpflichten.

Golem Akademie
  1. Terraform mit AWS: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    14.–15. Dezember 2021, Virtuell
  2. Einführung in die Programmierung mit Rust: virtueller Fünf-Halbtage-Workshop
    21.–25. März 2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Die große estnische Nachrichtenwebseite Delfi hatte die fraglichen Kommentare erst entfernt, nachdem Anwälte des Opfers dies gefordert hatten. Die Kommentare hätten "Hetze und direkte Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit von Personen" enthalten. In einer solchen Situation könnten die Betreiber von Portalen verpflichtet werden, die Drohungen auch ohne einen Hinweis von Betroffenen zu entfernen, da die technischen Voraussetzungen vorlagen, dies automatisch zu erkennen.

Das Gericht verlangte nicht, dass Webseiten alle Kommentare zuvor prüfen müssten. Das würde die Meinungsfreiheit auf Nachrichtenseiten zu stark einschränken. Die Richter erklärten, dass ihr Urteil nicht für andere Diskussionsforen oder Online-Netzwerke gelte.

Delfi wäre nach Meinung der Richter durchaus in der Lage gewesen, schneller zu handeln. Der Betreiber habe die technischen Möglichkeiten gehabt, Kommentare zu kontrollieren, etwa durch ein automatisches Löschsystem, um vulgäre Begriffe herauszufiltern, und ein Warnsystem, mit dem andere Nutzer die Netzverwalter über Beleidigungen informieren können. Außerdem habe die Nachrichtenseite auch in anderen Fällen von sich aus Kommentare gelöscht.

Delfi hatte vor dem Gerichtshof geklagt, weil es sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Diese Klage haben nun die 17 Richter der großen Kammer mit 15 gegen zwei Stimmen zurückgewiesen. Das Urteil der estnischen Gerichte sei "eine berechtigte und angemessene Beschränkung der Meinungsfreiheit des Portals", hieß es in der Urteilsbegründung. Die vom estnischen Gericht verhängte Geldstrafe von umgerechnet 320 Euro sei nicht übertrieben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört zum Europarat.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Hotohori 17. Jun 2015

Tja, wo fängt Beleidigung an ist schon eine gute Frage. Manche haben ein derart dünnes...

sdancer 17. Jun 2015

Das ist anscheinend der am liebsten "übersehene" Punkt, wenn es darum geht, gegen das...

gisu 17. Jun 2015

Facebook hätte im Fall der Fälle einen langen Atem, im Gegensatz zu kleineren...

gulden_talcc 17. Jun 2015

Die Überschrift suggeriert, dass der EuGH entschieden habe, dass Forenbetreiber für die...

Anonymer Nutzer 17. Jun 2015

War auch mein erster Gedanke. Dagegen steht die Auflage, Wiederholungen zu vermeiden.



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Bitcoin und Co.
Kryptowährungen stürzen ab

Bitcoin, Ether und andere Kryptowährungen haben ein schlechtes Wochenende hinter sich. Bitcoin liegt fast 20 Prozent unter dem Wert der Vorwoche.

Bitcoin und Co.: Kryptowährungen stürzen ab
Artikel
  1. Virtueller Netzbetreiber: Lycamobile ist in Deutschland insolvent
    Virtueller Netzbetreiber
    Lycamobile ist in Deutschland insolvent

    Lycamobile im Netz von Vodafone ist pleite. Der Versuch, über eine Tochter in Irland keine Umsatzsteuer in Deutschland zu zahlen, ist gescheitert.

  2. VATM: Telekommunikationsverband will Bundesnetzagentur aufspalten
    VATM
    Telekommunikationsverband will Bundesnetzagentur aufspalten

    Die beiden großen Telekommunikationsverbände VATM und Breko sind hinsichtlich einer Spaltung der Bundesnetzagentur gespalten.

  3. Arbeiten bei SAP: Nur die Gassi-App geht grad nicht
    Arbeiten bei SAP
    Nur die Gassi-App geht grad nicht

    SAP bietet seinen Mitarbeitern einiges. Manchen mag das zu viel sein, aber die geringe Fluktuation spricht für das Softwareunternehmen.
    Von Elke Wittich

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Bosch Professional Werkzeug und Zubehör • Corsair Virtuoso RGB Wireless Gaming-Headset 187,03€ • Noiseblocker NB-e-Loop X B14-P ARGB 24,90€ • ViewSonic VX2718-2KPC-MHD (WQHD, 165 Hz) 229€ • Alternate (u. a. Patriot Viper VPN100 2 TB SSD 191,90€) [Werbung]
    •  /