Europäische Union: IT-Branche zahlt 100 Millionen für "geballte Lobbypower"

Allein Google gibt jährlich fast 6 Millionen Euro für Lobbyarbeit in Brüssel aus. Die meisten Lobbyisten hat ein umstrittenes chinesisches Unternehmen.

Artikel von Friedhelm Greis veröffentlicht am 1. September 2021, 7:25 Uhr

Wichtiges Ziel von Lobbyisten: Zentrale der EU-Kommission in Brüssel (Bild: Yves Herman/Reuters)

Die IT-Branche gibt innerhalb der EU das meiste Geld für die Beeinflussung von politischen Akteuren aus. Mit Lobby-Ausgaben in Höhe von 97 Millionen Euro im Jahr liege die digitale Wirtschaft noch "vor Branchen wie der Pharmaindustrie, der fossilen Industrie, der Finanzwirtschaft und der Chemiebranche", heißt es in einer am 31. August 2021 veröffentlichten Studie der Organisation Lobby Control und des Corporate Europe Observatory. Mit 5,75 Millionen Euro gibt der Suchmaschinenkonzern Google am meisten für die Lobbyarbeit aus.

Der 52-seitigen Studie (PDF) zufolge versuchen 612 Unternehmen, Vereinigungen und Wirtschaftsverbände, die Politik der EU im Bereich digitale Wirtschaft zu beeinflussen. Von diesen kommen etwa ein Fünftel aus den USA, wahrscheinlich sogar noch mehr. Weniger als ein Prozent haben ihren Sitz in China oder Hongkong.

Huawei beschäftigt die meisten Lobbyisten

"Die zehn größten Digitalkonzerne beschäftigen in Brüssel mehr als 140 Lobbyisten und geben mehr als 32 Mio. Euro dafür aus, dass sie ja nicht zu kurz kommen", heißt es weiter. Zudem ließen die großen Internetplattformen ihre Interessen "auch von einem breiten Netzwerk aus Lobbygruppen, Beratungsunternehmen und Anwaltskanzleien vertreten und finanzieren zahlreiche Denkfabriken und andere Gruppierungen".

Neben Google geben etliche weitere IT-Firmen jährlich Millionenbeträge für EU-Lobbyismus an. In dem Vergleich folgen Facebook mit 5,5 Millionen Euro, Microsoft mit 5,25 Millionen Euro, Apple mit 3,5 Millionen Euro und Huawei mit 3,0 Millionen Euro.

Der chinesische Telekommunikationskonzern führt mit 19 Lobbyisten jedoch das Ranking der "wichtigsten Lobbyakteure" an. Facebook folgt mit 14 Lobbyisten-Stellen, Qualcomm mit 9, Intel mit 8,25 und Microsoft mit 7,5. Google mit seinen 5,5 Stellen steht erst an zehnter Position.

Zu den wichtigen Aufgaben der Lobbyisten gehören persönliche Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.