Hunderte persönlicher Treffen zu Gesetzesvorhaben

Seit Dezember 2019 gab es demnach 174 Treffen zwischen den sechs größten Unternehmen und der EU-Kommission: "An der Spitze steht Google mit 46 Treffen, dicht gefolgt von Facebook und Microsoft mit je 40 und Amazon mit 20 Begegnungen. Apple und Huawei hatten jeweils 14 Kontakte mit der Kommission", heißt es in der Studie.

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Diese "geballte Lobbypower" setzen die IT-Konzerne ebenso wie anderen Branchen vor allem ein, um die netzpolitische EU-Gesetzgebung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Das hat sich bereits in der Debatte um die EU-Datenschutzgrundverordnung sowie die EU-Urheberrechtsreform gezeigt.

Verordnungen sollen IT-Branche "einhegen"

Aktuell geht es in der Kommission unter Ursula von der Leyen vor allem um das Ende 2020 vorgestellte Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act/DSA) und das Digitale-Märkte-Gesetz (Digital Market Act/DMA). Diese beiden Verordnungen verfolgen unter anderem den Zweck, die Macht der großen Monopolisten einzuschränken und ihnen höhere Auflagen hinsichtlich Transparenz und Wettbewerb zu erteilen.

Im Zusammenhang mit den beiden Gesetzen zeigt sich der Studie zufolge die Dominanz der IT-Branche gegenüber anderen Lobbyisten aus dem Digitalbereich: "Seitdem fanden zum Thema DSA und DMA mehr als 271 Treffen mit der EU-Kommission statt, davon 202 mit Unternehmen und ihren Branchenverbänden und nur 52 mit Nichtregierungsorganisationen, Verbraucherverbänden und Gewerkschaften."

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Weiter heißt es: "Zwölf der fünfzehn wichtigsten Lobbyakteure bei DSA und DMA handeln im Auftrag der Wirtschaft, darunter Google, Facebook, Microsoft, Spotify und der Branchenverband DigitalEurope. Unter den Top 15 befanden sich nur drei gemeinwohlorientierte Organisationen: der Europäische Verbraucherschutzverband BEUC, Avaaz, eine Online-Kampagnenplattform, die u. a. die Verbreitung von Desinformationen einzudämmen versucht, und die European Digital Rights Initiative (EDRi)."

Mehr Transparenz gefordert

Die beiden Organisationen fordern die EU auf, die Macht der großen IT-Konzerne durch die geplanten Verordnungen "einzuhegen". Dazu seien Instrumente zur Entflechtung der Unternehmen "unbedingt erforderlich". Zudem sei "es höchste Zeit, bereits existierende Instrumente, insbesondere die Fusionskontrolle, auf den neuesten Stand zu bringen".

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Konkret wird die EU unter anderem dazu aufgefordert, eine effektive Lobbytransparenz ohne Schlupflöcher zu schaffen, einschließlich eines solideren und besser ausgestatteten EU-Lobbyregisters. Ebenfalls nötig seien "echte Transparenzbestimmungen bezüglich der Finanzierungsquellen von Denkfabriken und anderen Organisationen". Darüber hinaus müsse der sogenannte Drehtüreffekt zwischen EU-Institutionen und Internetplattformen unterbunden werden, bei dem frühere EU-Beamte lukrative Posten als Lobbyisten erhalten.

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 Europäische Union: IT-Branche zahlt 100 Millionen für "geballte Lobbypower"
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