Datenschutz konsequent durchsetzen

Dabei müsste die EU keine neuen Regeln aufstellen, um die Interessen der Bürger und Nutzer gegenüber den scheinbar allmächtigen US-Konzernen zu vertreten. Es würde schon helfen, die bestehenden Regeln zum Datenschutz konsequent umzusetzen. Beispielsweise, was die Datenweitergabe von Whatsapp zum Mutterkonzern Facebook betrifft. Hier besteht die Gefahr, dass die zuständigen Datenschutzbehörden in den Mitgliedstaaten zu sehr im Interesse der steuerzahlenden Unternehmen interpretieren. Eine entscheidende Rolle kommt daher dem neuen Europäischen Datenschutzausschuss zu, der eine gemeinsame Linie der Datenschutzbehörden finden soll.

Bei aller Problematik der EU-Gesetzgebung: Noch schwieriger für IT-Wirtschaft und Nutzer wäre es, wenn sich die Mitgliedstaaten von gemeinsamen Regeln verabschiedeten und nationale Alleingänge bei der Regulierung starteten. Wenig gute Beispiele dafür waren das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und das Leistungsschutzrecht in Deutschland. Noch immer ist es nach Ansicht des Eco ein "wahnsinniger Aufwand", Onlineshops in verschiedenen Ländern anzubieten. Das könnten sich nur die großen Firmen leisten, während Startups damit überfordert seien.

Freier Datenfluss für KI

Einen freien Fluss von Daten wünscht sich die Wirtschaft auch beim Thema Künstliche Intelligenz und Big Data. Immerhin können Mitgliedstaaten künftig den Speicherort bestimmter Daten nicht mehr so stark einschränken. Daher können Firmen freier einen Cloudanbieter wählen. Allerdings werden dem Eco zufolge nur vier Prozent der weltweit verfügbaren Daten in der EU gehostet. Die Abhängigkeit von Rechenzentren in den USA, China oder Indien scheint in diesem Fall sehr groß.

An Aufgaben und Problemen im digitalen Bereich mangelt es in der EU also nicht. Es ist jedoch zu befürchten, dass der kommende Wahlkampf weniger von konkreten politischen Projekten geprägt wird, sondern vielmehr von der Auseinandersetzung zwischen pro- und antieuropäischen Parteien. Je nachdem, wie stark solche Parteien im neuen Parlament vertreten sind, dürfte eine konstruktive Politik erschwert werden. Aus netzpolitischer Sicht sind von solchen Parteien ebenfalls wenig Impulse zu erwarten.

Auch wenn sich in den vergangenen Jahren das Motto "schlimmer geht's immer" bei etlichen EU-Vorschlägen bewahrheitet hat: Das aktuelle Chaos um den Brexit macht deutlich, dass es ohne die EU noch schlimmer werden dürfte.