Mehr Rücksicht auf kleine Firmen gefordert

Nach Ansicht von Eco-Vorstand Oliver Süme schießt die EU jedoch "mit Kanonen auf Spatzen", wenn jedes IT-Unternehmen unabhängig von seiner Größe die vorgeschlagenen Fristen einhalten soll, um Daten an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben. Auf vergleichbare Weise geht die EU bei der Bekämpfung von Terrorinhalten vor. Hier sollen alle Anbieter ohne Rücksicht auf Größe und Standort verpflichtet werden, terroristische Inhalte innerhalb von einer Stunde nach deren Meldung zu entfernen oder unzugänglich zu machen. Während die Großen damit umgehen könnten, seien solche Anforderungen für kleine und mittlere Unternehmen teilweise "mit unüberwindbaren Hürden verbunden", kritisierte Süme.

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Solche Hürden könnten auch Filtersysteme für nutzergenerierte Inhalte bedeuten, wie sie beispielsweise bei der Reform des Urheberrechts oder der Terrorbekämpfung vorgeschlagen werden. Der Verband sieht darin eine Aufweichung des Notice-and-Takedown-Prinzips, das die Anbieter dazu verpflichtet, erst auf Hinweis von Behörden oder Rechteinhabern tätig zu werden. Die Tendenz zu technologischen Lösungsansätzen mit Hilfe von Filtersystemen und künstlicher Intelligenz sei eine "bedenkliche Entwicklung". Das gelte auch bei der Bekämpfung von Hassrede und Falschnachrichten im Internet. Die EU müsse einen "kooperativen und gesamtgesellschaftlichen Ansatz" wählen, anstatt alleine auf technische Lösungen zu setzen.

Plattformregulierung als große Herausforderung

Welche positiven Dinge könnte die EU aktiv anpacken? Zu den schwierigsten Themen der kommenden fünf Jahre dürfte die Besteuerung und Regulierung der großen IT-Konzerne wie Google, Amazon, Microsoft, Apple und Facebook gehören. Hier hat die Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager zumindest im Fall Google gezeigt, dass der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ein Unternehmen teuer zu stehen kommen kann.

Ein maßgeblicher Europapolitiker wie Manfred Weber (CSU), der sogar künftiger Kommissionspräsident werden könnte, brachte im vergangenen Oktober eine Zerschlagung Facebooks ins Spiel. Auch die Grünen zeigten sich offen für die Zerschlagung großer Digitalkonzerne, um beispielsweise die Übernahme von Instagram und Whatsapp durch Facebook wieder rückgängig zu machen.

Digitalsteuer weiter umstritten

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Zaghafte Ansätze zur Plattformregulierung hat bereits die aktuelle Kommission im April 2018 präsentiert. Hier sorgt sich Brüssel vor allem um die Abhängigkeit europäischer Anbieter von Amazon und Google. Dabei gehen die Vorschläge der IT-Wirtschaft schon wieder zu weit. Was auch für die geplante Digitalsteuer gilt.

Dass sich für diese Pläne in der EU eine Mehrheit finden lässt, scheint eher fraglich. Obwohl Deutschland und Frankreich bis Ende 2018 eine Einigung versprachen, ist davon noch nichts zu sehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnte im vergangenen September vor "Schnellschüssen", da gerade Deutschland von den aktuell geltenden Steuerregeln profitiere.

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