Eco stellt 19 Forderungen an Netzpolitik auf

Auch die inzwischen gültigen EU-Roaming-Vorgaben werden bei Stream On nicht eingehalten. Doch gerade bei diesem Thema hat sich gezeigt, dass die Nutzer von einem digitalen Binnenmarkt stark profitieren können. Inzwischen ist es deutlich entspannter, im Urlaub im EU-Ausland sein Mobiltelefon zu nutzen. Auf anderen Gebieten, beispielsweise beim Geoblocking audiovisueller Inhalte, stoßen Nutzer aber weiterhin auf digitale Grenzen in Europa.

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Was bleibt der neuen EU-Kommission noch an Themen, um den digitalen Binnenmarkt voranzutreiben? Das hat sich der IT-Branchenverband Eco ebenfalls gefragt und im Dezember 19 Forderungen der Internetwirtschaft zur Europawahl aufgestellt. Allerdings finden sich darin nicht nur Punkte, die die Politik umsetzen soll. Der Eco wünscht sich von Brüssel ebenfalls, bestimmte Vorhaben besser nicht aufzugreifen.

Mitgliedstaaten diskutieren Vorratsdatenspeicherung

Zu letzteren gehört nach Ansicht des Eco vor allem die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten. "Die EU muss flächendeckende und anlasslose staatliche Überwachungsmaßnahmen der europäischen Bevölkerung in allen Mitgliedstaaten unterbinden sowie Verschlüsselung und sichere Dienste stärker fördern", heißt es in Punkt 2 und in Punkt 7 gleich noch einmal: "Die EU Mitgliedstaaten müssen sich klar gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aussprechen."

Danach sieht es derzeit nicht aus. Aus einem Dokument vom November 2018 (PDF) geht hervor, dass die Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr ausführlich ausgelotet haben, wie eine Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden kann, die den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entspricht. Das erscheint den Ländern "schwierig, wenn nicht gar unmöglich", wenn es beispielsweise darum geht, die Zahl der gespeicherten Datenkategorien einzuschränken.

Reputationsverlust für Provider befürchtet

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Ebenfalls halten die meisten Länder eine Einschränkung der Datenspeicherung auf verdächtige Personen für nicht zweckmäßig. Vor diesem Hintergrund ist zumindest nicht zu erwarten, dass es den Mitgliedstaaten gelingen könnte, eine grundrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene zu etablieren. Der Eco befürchtet einen nicht hinnehmbaren "Reputationsverlust" für die Internetwirtschaft, wenn die anlasslose Datenspeicherung umgesetzt würde. Aus diesem Grund hatte der Verband eine Klage gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung unterstützt, die vor Gericht bislang erfolgreich war.

Verhindern will der Eco darüber hinaus, dass die EU bei der Bekämpfung von Internetkriminalität über die Stränge schlägt. Die geplante E-Evidence-Verordnung soll es Strafverfolgungsbehörden in Europa erlauben, von in der EU tätigen Onlinediensten die Herausgabe elektronischer Beweismittel zu verlangen. Solche Beweismittel können sowohl jede Art elektronischer Inhalts- und Kommunikationsdaten als auch Metadaten wie Verbindungsdaten, Browserhistorie oder IP-Adressen sein, die auf den Servern von Onlinediensten gespeichert sind.

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