Länder üben Druck aus

Auch beim Thema Sicherheitspolitik kuscht die Kommission häufig vor dem Druck aus den Ländern. Ein Beispiel dafür ist die geplante Löschpflicht für terroristische Inhalte, bei der die Kommission auf eine Selbstverpflichtung der Anbieter setzte. Doch nachdem der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) und sein französischer Amtskollege Gérard Collomb per Brief eine gesetzliche Regelung gefordert hatten, ließ die Kommission ihre früheren Pläne schnell fallen.

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Auf der anderen Seite schaffen es die Mitgliedstaaten immer wieder, bestimmte Themen dauerhaft zu blockieren oder jahrelang zu verschleppen. So gibt es im Ministerrat immer noch keine Einigung zur E-Privacy-Verordnung, obwohl dieses Gesetz gleichzeitig mit der EU-Datenschutzverordnung in Kraft treten sollte. Hier legte die österreichische Ratspräsidentschaft eine Arbeitshaltung an den Tag, die an passiven Widerstand grenzte. Wie Netzpolitik.org berichtete, hatte die Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz dabei ein offenes Ohr für die zahlreichen Lobbyverbände, die die E-Privacy-Verordnung ablehnen.

New York Times verdient auch ohne Tracking mehr Geld

Konsequenterweise schlug Österreich daher vor, den Artikel 10, der ein Tracking per Browsereinstellung verhindern soll, zu streichen. Die Bundesregierung will das sogenannte Kopplungsverbot für die Nutzung personenbezogener Daten aufweichen. Dahinter stehen Befürchtungen von Verlags- und Werbeindustrie, weniger Einnahmen durch personalisierte Werbung zu erzielen. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, ist allerdings unklar. So hat die New York Times nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung in Europa nur noch kontext- und ortsbezogene Werbung verkauft. Dennoch konnte sie ihre Einnahmen seitdem steigern.

Die Datenschutz-Grundverordnung hat dabei trotz aller Unkenrufe nicht zu den befürchteten negativen Konsequenzen geführt. Eine Abmahnwelle wegen einfacher Datenschutzverstöße auf Internetseiten hat es nicht gegeben. Vielmehr hat sich angesichts der zahlreichen Datenskandale in der jüngsten Zeit gezeigt, dass ein starker Datenschutz unverzichtbar geworden ist. Selbst in den USA wird die DSGVO als Vorbild genommen, um die Nutzer zu stärken. So orientiert sich der neue kalifornische Datenschutz stark an der europäischen Regelung. So stark, dass die IT-Konzerne ihn am liebsten durch eine bundesstaatliche Regelung aufweichen würden.

Stream On kein gutes Beispiel

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Auch beim Thema Netzneutralität hat sich gezeigt, dass der oft mühsame europäische Weg der sprunghaften US-Politik überlegen sein kann. Während die US-Regulierungsbehörde FCC nach dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump das Verbot eines Zwei-Klassen-Internets wieder rückgängig gemacht hat, dürften die europäischen Vorgaben noch einige Zeit Bestand haben. Allerdings zeigt das Beispiel des Zero-Rating-Dienstes Stream On der Deutschen Telekom deutlich deren Nachteile auf.

So ist es den Providern problemlos möglich, jahrelang Dienste zu betreiben, die offensichtlich gegen die Netzneutralität verstoßen. Denn die Regulierungsbehörden haben auf Druck der Unternehmen ausdrücklich darauf verzichtet, den Providern und Inhalteanbietern ihre Praktiken zu Trafficmanagement oder Spezialdiensten vorab zu genehmigen. Nun muss sich die Bundesnetzagentur mit der Telekom vor Gericht streiten, um die Regelungen zur Netzneutralität durchzusetzen.

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 Europäische Netzpolitik: Schlimmer geht's immerEco stellt 19 Forderungen an Netzpolitik auf 
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