• IT-Karriere:
  • Services:

Länder üben Druck aus

Auch beim Thema Sicherheitspolitik kuscht die Kommission häufig vor dem Druck aus den Ländern. Ein Beispiel dafür ist die geplante Löschpflicht für terroristische Inhalte, bei der die Kommission auf eine Selbstverpflichtung der Anbieter setzte. Doch nachdem der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) und sein französischer Amtskollege Gérard Collomb per Brief eine gesetzliche Regelung gefordert hatten, ließ die Kommission ihre früheren Pläne schnell fallen.

Stellenmarkt
  1. Pure11 Handelsgesellschaft mbH, Grünwald
  2. MEMMINGER-IRO GmbH, Dornstetten

Auf der anderen Seite schaffen es die Mitgliedstaaten immer wieder, bestimmte Themen dauerhaft zu blockieren oder jahrelang zu verschleppen. So gibt es im Ministerrat immer noch keine Einigung zur E-Privacy-Verordnung, obwohl dieses Gesetz gleichzeitig mit der EU-Datenschutzverordnung in Kraft treten sollte. Hier legte die österreichische Ratspräsidentschaft eine Arbeitshaltung an den Tag, die an passiven Widerstand grenzte. Wie Netzpolitik.org berichtete, hatte die Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz dabei ein offenes Ohr für die zahlreichen Lobbyverbände, die die E-Privacy-Verordnung ablehnen.

New York Times verdient auch ohne Tracking mehr Geld

Konsequenterweise schlug Österreich daher vor, den Artikel 10, der ein Tracking per Browsereinstellung verhindern soll, zu streichen. Die Bundesregierung will das sogenannte Kopplungsverbot für die Nutzung personenbezogener Daten aufweichen. Dahinter stehen Befürchtungen von Verlags- und Werbeindustrie, weniger Einnahmen durch personalisierte Werbung zu erzielen. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, ist allerdings unklar. So hat die New York Times nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung in Europa nur noch kontext- und ortsbezogene Werbung verkauft. Dennoch konnte sie ihre Einnahmen seitdem steigern.

Die Datenschutz-Grundverordnung hat dabei trotz aller Unkenrufe nicht zu den befürchteten negativen Konsequenzen geführt. Eine Abmahnwelle wegen einfacher Datenschutzverstöße auf Internetseiten hat es nicht gegeben. Vielmehr hat sich angesichts der zahlreichen Datenskandale in der jüngsten Zeit gezeigt, dass ein starker Datenschutz unverzichtbar geworden ist. Selbst in den USA wird die DSGVO als Vorbild genommen, um die Nutzer zu stärken. So orientiert sich der neue kalifornische Datenschutz stark an der europäischen Regelung. So stark, dass die IT-Konzerne ihn am liebsten durch eine bundesstaatliche Regelung aufweichen würden.

Stream On kein gutes Beispiel

Auch beim Thema Netzneutralität hat sich gezeigt, dass der oft mühsame europäische Weg der sprunghaften US-Politik überlegen sein kann. Während die US-Regulierungsbehörde FCC nach dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump das Verbot eines Zwei-Klassen-Internets wieder rückgängig gemacht hat, dürften die europäischen Vorgaben noch einige Zeit Bestand haben. Allerdings zeigt das Beispiel des Zero-Rating-Dienstes Stream On der Deutschen Telekom deutlich deren Nachteile auf.

So ist es den Providern problemlos möglich, jahrelang Dienste zu betreiben, die offensichtlich gegen die Netzneutralität verstoßen. Denn die Regulierungsbehörden haben auf Druck der Unternehmen ausdrücklich darauf verzichtet, den Providern und Inhalteanbietern ihre Praktiken zu Trafficmanagement oder Spezialdiensten vorab zu genehmigen. Nun muss sich die Bundesnetzagentur mit der Telekom vor Gericht streiten, um die Regelungen zur Netzneutralität durchzusetzen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Europäische Netzpolitik: Schlimmer geht's immerEco stellt 19 Forderungen an Netzpolitik auf 
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5. 4
  6. 5
  7.  


Anzeige
Hardware-Angebote

Aki-San 22. Jan 2019

Also bis auf mehr Geoblocking und viel Lobbyarbeit von wenigen Verlegern habe ich nichts...

throgh 18. Jan 2019

Als sei der Kapitalismus tatsächlich überhaupt irgendeine Lösung und nicht einfach nur...

Kirschkuchen 18. Jan 2019

...puh, und ich dachte schon...! Na dann ist ja nicht so schlimm.


Folgen Sie uns
       


Gocycle GX - Test

Das Gocycle GX hat einen recht speziellen Pedelec-Sound, aber dafür viele Vorteile.

Gocycle GX - Test Video aufrufen
Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme

      •  /