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Axel Voss will DSGVO zurückdrehen

Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hat Voss inzwischen ein 13 Seiten langes Papier zur Zukunft der europäischen Digitalpolitik erarbeitet. Dieses solle "eine Art Arbeitsauftrag, ein 'Manifest' für die neue Europäische Kommission werden", schrieb das Blatt am 19. Dezember 2019 (Paywall). Die Vorschläge konnten wir uns leider nicht in aller Vollständigkeit anschauen, da trotz mehrerer Anfragen weder Voss' Büro noch die EVP-Fraktion uns das Papier zukommen ließen.

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Angesichts der inhaltlichen Unkenntnis, mit der Voss in der Urheberrechtsdebatte aufgefallen war, mutet es ohnehin erstaunlich an, dass er sich in der Digitalpolitik wieder so exponiert. Doch offenbar ist es ihm ein Anliegen, seine unternehmensfreundlichen und datenschutzfeindlichen Positionen auf EU-Ebene doch noch durchsetzen zu können. So fordert er laut FAZ eine Revision der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), da die Prinzipien der Datenschutzregeln nicht mehr zeitgemäß seien. Die Menschen tickten eben nicht mehr wie in den achtziger Jahren. "Am Ende klicken sie doch immer nur auf ja, ja und noch einmal ja und willigen in alles ein, ohne es auch nur gelesen zu haben", sagte Voss.

"Uraltes Konzept der Einwilligung"

Seiner Ansicht nach haben Unternehmen aus Staaten, in denen die DSGVO nicht gelte, klare Wettbewerbsvorteile. Deshalb sei es ein ermutigendes Zeichen, dass EU-Kommissar Breton angekündigt habe, "die E-Privacy-Verordnung mit ihrem Fokus auf dem uralten Konzept der Einwilligung zurückzuziehen", heißt es in der FAZ. Schon 2015 hatte Voss die DSGVO als "völligen Quatsch" und "Behinderungsinstrument für die digitale Wirtschaft in Europa" bezeichnet.

Nun wünscht er sich die Möglichkeit, mit neuen Techniken wie der künstlichen Intelligenz (KI) in großem Stil Daten verarbeiten zu können, jedoch ohne die Grundrechte der Menschen auszuhebeln. "Wir brauchen neue Datenkategorien, auf die die Unternehmen zurückgreifen können, abgestuft danach, wie groß die Missbrauchsgefahr ist", sagt Voss. Vielleicht sei es ein Weg, Daten-Treuhänder zu schaffen oder Daten durch die Blockchain-Technik zu schützen. Zudem brauche die EU "eine eigene Kryptowährung, die nicht ausgespäht wird", sagte Voss. Diese Währung solle die Europäische Zentralbank mit den europäischen Banken entwickeln.

Möglichst keine neuen EU-Gesetze

Am liebsten würde Voss in der Digitalpolitik sogar ohne neue EU-Gesetze auskommen, da deren Verabschiedung sehr lange dauere. Und falls doch, sollten es wie bei der DSGVO Verordnungen sein, damit sie von den Mitgliedstaaten bei der nationalen Umsetzung im Gegensatz zu den EU-Richtlinien nicht mehr so stark interpretiert werden könnten. Ein durchaus sinnvoller Vorschlag, der allerdings bei den Mitgliedstaaten in manchen Fällen auf harten Widerstand treffen dürfte. Ein "ständiger Digitalausschuss" im Europaparlament soll laut Voss neue Gesetzesvorschläge der Kommission daraufhin überprüfen, "ob sie die Digitalisierung behindern könnten, und schnell, wenn nicht gar in Wochenfrist intervenieren können".

Zudem müsse die EU gerade im Digitalsektor mehr Mut zu "Trial and Error" haben. Diese Auffassung hatte Voss schon vor zwei Jahren in einem Interview mit Golem.de vertreten. "Unter dem Motto: Wir müssen hier jetzt irgendetwas machen, das mag nicht vollkommen sein, aber Auswüchse dieses Ganzen müssten wir dann wieder flexibel ändern können. An dieser Flexibilität mangelt es", hatte Voss damals kritisiert.

Ob Parlament und Kommission den Vorschlägen von Voss folgen werden, wird sich noch zeigen. Laut FAZ wird sein "Manifest" zumindest von der Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten unterstützt. Doch bei allen Differenzen in der Sache und selbst in der "Mutter aller Digital-Schlachten" sollte es nicht zu den persönlichen Anfeindungen und Morddrohungen gegen Politiker kommen, über die Voss zuletzt in einem Interview mit dem Spiegel berichtet hat.

Um es mit den Worten des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber zu formulieren: "Ich bin bei fast keinem digitalpolitischen Thema einer Meinung mit Axel Voss. Aber ich kenne ihn als liberalen, höflichen und dialogbereiten Menschen. Der Hass und die Gewaltandrohungen gegen ihn sind unerträglich, wie in anderen Fällen auch."

Nachtrag vom 13. Januar 2020, 10:20 Uhr

Wir haben die Passage zu den Zuständigkeiten innerhalb der EU bei Datenschutzthemen im zweiten Absatz der dritten Seite korrigiert und ergänzt.

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RuID 19. Jan 2020

Ihr kennt ja die alte philosophische Frage: Macht ein Baum ein Geräusch beim Fallen, wenn...

Eheran 13. Jan 2020

Nein, nur Dummschwätzer blamieren sich dabei. Alle anderen fragen nach: Was ist...

gaym0r 10. Jan 2020

Ich weiß nicht was daran lustig ist. Ist doch absolut treffend.

splash42 10. Jan 2020

Auf der einen Seite wird jeder noch so kleine Cookie zur Schwerstkriminalität...

Schnarchnase 09. Jan 2020

Das ist doch auch Fakt, oder etwa nicht? Ich kann die Aussage zu 100% nachvollziehen...


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