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Was will das Digitale-Dienste-Gesetz?

Doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt stehen die Chancen schlecht, dass die Öffentlichkeit die Verhandlungen noch entscheidend beeinflussen kann. Das sagte auch der Netzaktivist Thomas Lohninger von der österreichischen Datenschutzorganisation Epicenter.works auf dem 36C3: "Im Prozess der europäischen Gesetzgebung heißt es: Je eher man sich einmischt, desto wirksamer ist man." In seinem Vortrag versuchte Lohninger zusammen mit Chloé Berthélémy von der digitalpolitischen Organisation Edri die Frage zu beantworten, welche Ziele die EU-Kommission mit dem Digitale-Dienste-Gesetz verfolgen könnte.

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Einem Bericht der Financial Times vom Juli 2019 zufolge könnte damit versucht werden, stärker die großen IT-Konzerne wie Google, Facebook, Twitter oder Amazon zu regulieren. Das könne Hasskommentare, illegale Inhalte oder politische Werbung betreffen. Möglicherweise könnte es künftig eine zentrale europäische Aufsichtsbehörde geben, die beispielsweise Plattformen zum Löschen von unzulässigen Inhalten auffordern kann. Das Gesetz soll aber auch Internetzugangsdienste, Suchmaschinen und Cloudanbieter regulieren. Die Firmen könnten verpflichtet werden, ihre Algorithmen überprüfen zu lassen.

Fällt das Providerprivileg?

Eine zentrale Rolle spielt dabei die Frage, ob das in der E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 verankerte Providerprivileg und das Verbot einer "allgemeinen Überwachungspflicht" noch Bestand haben wird. Falls nicht, könnten die Hostprovider künftig nicht nur bei Urheberrechtsverletzungen, sondern auch bei anderen illegalen Inhalten, die ihre Nutzer hochladen, direkt haftbar gemacht werden. Der Financial Times zufolge solle das Providerprivileg nicht angetastet werden. Stattdessen sollten die Plattformbetreiber "Anreize erhalten, verstärkt proaktiv illegale Inhalte zu entfernen". Medien unkten daher schon, dass in einigen Jahren wieder die Bürger gegen die Pläne von "Zensursula" auf die Straße gehen könnten.

Netzaktivisten warnen daher davor, nach dem Vorbild des deutschen Netwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) die privaten Anbieter über die Löschung angeblich illegaler Inhalte entscheiden zu lassen. Lohninger begrüßte hingegen Überlegungen, Plattformen und Messengerdienste zur Interoperabilität zu zwingen, damit beispielsweise Nachrichten direkt zwischen Whatsapp, Signal oder Threema ausgetauscht werden könnten.

Google und Co. mit erstem Positionspapier

Möglicherweise legt die EU-Kommission bis Ende 2020 ihren Entwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz vor. Da praktisch die gesamte IT-Wirtschaft, die Medien und die Unterhaltungsindustrie davon betroffen sind, erwartet Lohninger die "Mutter aller Schlachten um die Internetrechte". Daher wundert es nicht, dass sich die europäische Lobby-Organisation der US-Konzerne, Edima, bereits mit einem Positionspapier in Stellung gebracht hat. In dem vierseitigen Papier vom 8. Januar 2020 (PDF) schlägt der Verband einen "Rahmenplan für Online-Verantwortung" ("Online Responsibility Framework") vor. Dieser solle es Onlinediensten ermöglichen und ihnen Anreize bieten, mehr zum Schutz der Verbraucher vor illegalen Inhalten zu tun.

"Ein solches System kann nur funktionieren, wenn Online-Diensteanbieter wissen, dass sie nicht für das Ergreifen zusätzlicher Maßnahmen bestraft werden", fordert Edima mit Blick auf Strafen für mögliches Overblocking. Die Firmen dürften nicht dafür haftbar gemacht werden, "wenn sie Maßnahmen ergreifen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen".

EU-Internetaufsicht soll keine Löschanweisungen erteilen

Besonders problematisch könnte dies werden, wenn die Dienste nicht nur illegale, sondern auch "schädliche" Inhalte entfernen sollen. Denn die Vorstellung, was schädlich ist, sei "subjektiv, hängt stark vom Kontext ab und kann zwischen den Mitgliedstaaten erheblich variieren, wenn Unterschiede in Kultur und Sprache berücksichtigt werden". Ein besonderer Fokus auf die Entfernung illegaler Inhalte könnte daher die Verletzung von Grundrechten vermeiden helfen.

Edima hat prinzipiell nichts gegen die Schaffung einer zentralen EU-Internetaufsicht einzuwenden. Allerdings solle diese nicht befugt sein, die Rechtmäßigkeit einzelner Online-Inhalte einzuschätzen und Löschanweisungen zu erteilen. Das müsse den Gerichten vorbehalten bleiben. Zudem sollten Wirtschaft und Zivilgesellschaft eine beratende Rolle bei der Aufsicht einnehmen.

Die Vorschläge von Axel Voss gehen hingegen noch weit über das Digitale-Dienste-Gesetz hinaus.

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RuID 19. Jan 2020

Ihr kennt ja die alte philosophische Frage: Macht ein Baum ein Geräusch beim Fallen, wenn...

Eheran 13. Jan 2020

Nein, nur Dummschwätzer blamieren sich dabei. Alle anderen fragen nach: Was ist...

gaym0r 10. Jan 2020

Ich weiß nicht was daran lustig ist. Ist doch absolut treffend.

splash42 10. Jan 2020

Auf der einen Seite wird jeder noch so kleine Cookie zur Schwerstkriminalität...

Schnarchnase 09. Jan 2020

Das ist doch auch Fakt, oder etwa nicht? Ich kann die Aussage zu 100% nachvollziehen...


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