Neue Zuständigkeit bei E-Privacy-Verordnung

Völlig unklar ist hingegen, ob und wie es mit der E-Privacy-Verordnung weitergeht. Nachdem eine Einigung im Ministerrat im November 2019 zum wiederholten Male gescheitert war, hatte der neue Binnenmarktkommissar Breton wohl etwas vorschnell einen neuen Entwurf angekündigt. Später sprach er nur noch davon, dass ein solcher Vorschlag eine Option darstelle und eine Entscheidung noch nicht gefallen sei.

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Ohnehin ist bemerkenswert, dass mit Breton plötzlich der Binnenmarktkommissar auch für Digitalthemen wie die E-Privacy-Verordnung und das Digitale-Dienste-Gesetz zuständig ist (PDF). Das macht deutlich, dass die neue EU-Kommission die Verordnung weniger aus Sicht der Nutzer als aus der Perspektive der Wirtschaft betrachtet. Der Wechsel könnte auch zur Folge haben, dass im Falle eines neuen Vorschlags im EU-Parlament nicht mehr der LIBE-Ausschuss, sondern der Wirtschaftsausschuss (IMCO) dafür zuständig wäre. Ein geschickter Schachzug, um den verbraucherfreundlichen LIBE-Ausschuss auszubooten? Darüber müssten am Ende die Fraktionsvorsitzenden entscheiden, sagte die bislang zuständige Verhandlungsführerin Sippel. Allerdings ist laut Geschäftsordnung des Europaparlaments der LIBE-Ausschuss bei Rechtsvorschriften zum "Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten" zuständig.

Kroatien schreibt Verordnung noch nicht ab

Allerdings hat die neue kroatische Ratspräsidentschaft die bisherigen Verhandlungsergebnisse noch nicht abgeschrieben. Die E-Privacy-Verordnung findet sich in einer Prioritätenliste der kroatischen Regierung als "relevanter Gesetzesvorschlag". Demnach könnten die Kroaten versuchen, in den kommenden sechs Monaten eine Einigung unter den verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten zu erreichen. Anschließend könnten dann mit einer Verzögerung von gut zwei Jahren vielleicht doch noch die Trilogverhandlungen beginnen.

Bei der Bekämpfung von Terrorinhalten dürften der Trilog hingegen bald abgeschlossen sein. Sehr zum Verdruss von Netzaktivisten, die negative Folgen für die Meinungsfreiheit befürchten. So bezeichnete Anna Mazgal vom deutschen Wikimedia-Verein auf dem Chaos Communication Congress (36C3) in Leipzig die Verordnung als Ausdruck einer "Mach-was-Doktrin", - ein typischer Fall von politischem Aktionismus nach Terroranschlägen. Die EU-Kommission habe die Pläne unter anderem damit begründet, dass islamistische Terroristen vor den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 das Internet genutzt hätten.

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Nach Darstellung Mazgals ist die Verbreitung von Terrorinhalten im Netz kein gravierendes Problem, da nur sechs Prozent der Nutzer in einer Umfrage (PDF, S. 70) angegeben hätten, mit solchen Inhalten in Kontakt gekommen zu sein. Zudem sei unklar, was diese Nutzer unter Terrorinhalten verstanden hätten. Das Problem seien nicht die Enthauptungsvideos, sondern die Enthauptungen selbst, die bekämpft werden müssten.

"Emotionale Erpressung" bei Terrorinhalten

Doch als sie bei einem Vertreter der EU-Kommission nach dem Sinn des Gesetzes gefragt habe, habe dieser mit seinem Handy gewunken und gesagt: "Ich zeige dir, wie schrecklich diese Enthauptungsvideos sind." Das könne man nur als "emotionale Erpressung und nicht als guten regulatorischen Impuls" bezeichnen.

Was Mazgal unerwähnt ließ: Inzwischen haben die großen IT-Konzerne und andere Plattformbetreiber bereits freiwillig Systeme entwickelt, um das Hochladen von Terrorinhalten zu verhindern. Zudem reagieren die Anbieter schnell, wie im Falle des antisemitischen Terroranschlags von Halle an der Saale beobachtet werden konnte. Parallel zu dem Verordnungsentwurf, der ihr vor allem von Deutschland und Frankreich aufgedrückt wurde, hat die Kommission zudem ein EU-Krisenprotokoll erarbeitet, "mit dem in Krisen die virale Verbreitung terroristischer und extremistischer Gewaltinhalte im Internet eingedämmt werden soll".

Nach Ansicht Mazgals hat die EU-Kommission in der Verordnung den Begriff Terrorinhalte so schwammig definiert, dass auch Gedichte darunter fallen könnten. Sie verwies zudem auf den Fall zweier spanischer Puppenspieler, denen im Zusammenhang mit der baskischen Separatistenorganisation Eta die "Verherrlichung von Terrorismus" vorgeworfen worden war.

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RuID 19. Jan 2020

Ihr kennt ja die alte philosophische Frage: Macht ein Baum ein Geräusch beim Fallen, wenn...

Eheran 13. Jan 2020

Nein, nur Dummschwätzer blamieren sich dabei. Alle anderen fragen nach: Was ist...

gaym0r 10. Jan 2020

Ich weiß nicht was daran lustig ist. Ist doch absolut treffend.

splash42 10. Jan 2020

Auf der einen Seite wird jeder noch so kleine Cookie zur Schwerstkriminalität...



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