EuGH-Urteil: Urheber dürfen Framing von Inhalten einschränken

Das Einbetten von Inhalten auf fremden Seiten darf durch Urheber untersagt werden. Allerdings macht der EuGH dazu eine wichtige Vorgabe.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Framing im Internet ist manchmal nicht so einfach.
Das Framing im Internet ist manchmal nicht so einfach. (Bild: Pixabay)

Urheber können die Darstellung ihrer Inhalte gezielt auf bestimmte Webseiten einschränken. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst und der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB). Die Frage, ob ein geschütztes Werk wie ein Foto oder Video per Framing in eine andere Seite eingebettet werden darf, hängt laut EuGH-Urteil davon ab, ob auf der Ursprungsseite Schutzmaßnahmen gegen Framing ergriffen wurden (Rechtssache C‑392/19).

Stellenmarkt
  1. Spezialist Stammdatenpflege (m/w/d)
    HYDRO Systems KG, Biberach / Baden
  2. Senior Transition Projektleiter (w/m/d)
    Bechtle Onsite Services GmbH, Neckarsulm
Detailsuche

Hintergrund des Streits sind Befürchtungen der Rechteinhaber, dass Webseiten beispielsweise Fotos von geschützten Kunstwerken des 20. Jahrhunderts in einem Frame von der Seite der DDB einbetten, anstatt bei der VG Bild-Kunst eine eigene Lizenz zu beantragen. So hatten der Europäische Gerichtshof im Jahr 2014 und der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2015 entschieden, dass framende Links keine Urheberrechtsverletzung darstellten. Es handelt sich dem EuGH zufolge nicht um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie zur Informationsgesellschaft, solange sich die Wiedergabe nicht an ein neues Publikum wendet und keine andere Wiedergabetechnik einsetzt.

Kein unbegrenztes Framing erlaubt

Die VG Bild-Kunst wollte daher die DDB im Lizenzvertrag verpflichten, "wirksame Schutzmaßnahmen" gegen Framing zu ergreifen. Solche Maßnahmen sind beispielsweise üblich, um sogenanntes Clickjacking zu verhindern. Die DDB lehnte den Passus unter anderem mit dem Hinweis ab, dass die betreffenden Werke nur ein Prozent des Bestandes ausmachten, die Technik jedoch für alle Werke implementiert werden müsse. Das verursache hohe Kosten. Das Berliner Kammergericht hatte der DDB Recht gegeben. Anschließend hatte der Bundesgerichtshof dem Luxemburger Gericht die Frage vorgelegt, ob Framing-Schutzmaßnahmen umgangen werden dürfen.

Dem EuGH zufolge muss ein Urheber nicht hinnehmen, dass sein Werk durch die Veröffentlichung auf einer Internetseite von beliebig anderen Webseiten eingebettet werden kann. Ein solcher Ansatz verstoße "gegen das ausschließliche, sich nicht erschöpfende Recht dieses Rechtsinhabers, [...] die öffentliche Wiedergabe seiner Werke zu erlauben oder zu verbieten". Der Inhaber eines Urheberrechts könne "nicht vor die Alternative gestellt werden, entweder die unerlaubte Nutzung seines Werks durch Dritte hinzunehmen oder auf seine Nutzung, gegebenenfalls durch einen Lizenzvertrag, zu verzichten".

Golem Akademie
  1. Blender Grundkurs: virtueller Drei-Tage-Workshop
    07.-09.06.2022, Virtuell
  2. IT-Sicherheit für Webentwickler: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    19./20.05.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Entscheidend ist jedoch, dass der Urheber tatsächlich wirksame technische Maßnahmen zum Schutz gegen dieses Framing getroffen oder veranlasst hat. Werden diese Schutzmaßnahmen dann umgangen, stellt das Einbetten der Inhalte in eine andere Seite eine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe dar.

DDB enttäuscht

Die Deutsche Digitale Bibliothek zeigte sich von der Entscheidung enttäuscht. "Natürlich hätten wir uns ein anderes Urteil gewünscht", sagte ihr Anwalt Nils Rauer der Nachrichtenagentur dpa. Seiner Ansicht nach hat der EuGH stark aus der Perspektive des einzelnen Urhebers argumentiert. "Die VG Bild-Kunst behauptet aber, dass sie im Namen aller von ihr vertretenen Urheber spricht - obwohl sie nicht das Mandat dazu hat, im Namen aller Schutzmaßnahmen einzufordern." Deshalb werde nun vor dem BGH weiter gestritten, ob die VG Bild-Kunst tatsächlich für alle ihre Mitglieder sprechen kann. Rauer ist überzeugt: "Viele Rechteinhaber wollen doch weiterhin über Suchmaschinen gefunden werden."

Der BGH muss nun klären, ob die geforderten Schutzmaßnahmen der DDB zumutbar sein. Der Rechtsanwalt Andreas Biesterfeld-Kuhn wies auf dem Blog LTO darauf hin, dass die Vorschaubilder, die auf der DDB angezeigt würden, "ausnahmslos bereits auf den Webseiten der jeweiligen Kultur- und Wissenseinrichtungen, auf die von ihr verlinkt wird, ohne Beschränkungen frei zugänglich sind". Daher sollte der BGH genau prüfen, ob von der DDB die geforderten Schutzmaßnahmen verlangt werden könnten.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


fg (Golem.de) 10. Mär 2021

Hallo! In dem Urteil ist generell von Framing die Rede. Daher haben wir diesen Begriff...

User_x 10. Mär 2021

dann gibt's einen Link drauf... bis dieser auch verboten wird. und wenn das auch nicht...

sfr (golem.de) 10. Mär 2021

Upps, vielen Dank für den Hinweis, wir haben den Fehler korrigiert.

ldlx 09. Mär 2021

@Golem: Bitte (für die Kleingeister) nochmal einordnen, ob es um - technisch - HTML...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Heimkino und Hi-Fi
Onkyo meldet Konkurs an

Onkyo hat beim Bezirksgericht Osaka Konkurs angemeldet. Ob das überschuldete Unternehmen gerettet werden kann, ist ungewiss.

Heimkino und Hi-Fi: Onkyo meldet Konkurs an
Artikel
  1. Unterkunftvermietung: Airbnb bekommt nach Homeoffice-Ankündigung viele Bewerbungen
    Unterkunftvermietung
    Airbnb bekommt nach Homeoffice-Ankündigung viele Bewerbungen

    Airbnb erlaubt es seinen Angestellten, im Homeoffice zu bleiben. Das Interesse an Jobs in dem Unternehmen ist binnen kurzer Zeit angestiegen.

  2. Flughafen BER: Drohne über Teslas Gigafactory behindert Flugverkehr
    Flughafen BER
    Drohne über Teslas Gigafactory behindert Flugverkehr

    Über dem Gelände der Gigafactory Berlin ist es zu einem Zwischenfall mit einer Drohne und einem Passagierflugzeug gekommen.

  3. Bundesländer: Umweltminister einig über Autobahn-Tempolimit
    Bundesländer
    Umweltminister einig über Autobahn-Tempolimit

    Die Landesumweltminister der Bundesländer haben sich einstimmig für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Was fehlt, ist dessen Höhe.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Cyber Week: Gaming-Monitore mit bis zu 400€ Rabatt • Jubiläumsangebote bei MediaMarkt • MSI Optix MAG342CQR ab 389,90€ • MindStar (u. a. AMD Ryzen 7 5700X 269€, AMD Ryzen 9 5950X 509€ und LC-Power LC-M35-UWQHD-120-C 339€) [Werbung]
    •  /