EuGH-Urteil: EU-Milliardenstrafe gegen Intel wird neu geprüft

Der Dauerprozess zwischen dem Chiphersteller Intel und der EU-Kommission wegen unfairen Wettbewerbs geht in eine neue Runde. Der Europäische Gerichtshof sieht formale Fehler in der unteren Instanz.

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Intel-Hauptquartier in Santa Clara/Kalifornien
Intel-Hauptquartier in Santa Clara/Kalifornien (Bild: Justin Sullivan/Getty Images)

Der jahrelange Streit zwischen der EU-Kommission und dem Chiphersteller Intel um unfaire Geschäftspraktiken geht weiter. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hob am Mittwoch eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EU-Gericht) vom Juni 2014 auf, mit der eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro bestätigt worden war. Dem EuGH zufolge hat das EU-Gericht nicht ausreichend die von Intel gegen die EU-Kommission vorgebrachten Argumente geprüft. Daher müsse der Fall noch einmal neu aufgerollt werden (Az. C-413/14). EuGH-Generalanwalt Nils Wahl hatte in seinem Gutachten ebenfalls eine Neuauflage des Verfahrens gefordert.

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Die Europäische Kommission hatte von Intel im Mai 2009 die Rekordstrafe von 1,06 Milliarden Euro wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gefordert. Über Rabatte und Exklusivitätsvereinbarungen mit Händlern wie Media Markt und Saturn soll Intel andere Prozessorhersteller wie AMD aus dem Markt gedrängt haben. Die Ermittlungen hatten sich seit dem Jahr 2000 hingezogen, Anfang 2007 hatte sich die Kommission für ein förmliches Wettbewerbsverfahren entschieden. Intel hatte im Juli 2009 der Strafe widersprochen, die jedoch vom EU-Gericht fünf Jahre später bestätigt worden war.

Gegenargumente nicht geprüft

Nach Ansicht des EuGH hat es das EU-Gericht jedoch versäumt, die von Intel gegen einen sogenannten AEC-Test (As-efficient-competitor-Test) der EU-Kommission vorgebrachten Argumente zu prüfen. Mit einem solchen Test soll geprüft werden, ob die untersuchten Geschäftspraktiken zum Ausschluss eines Wettbewerbers führen, der genauso effizient wie das geprüfte Unternehmen arbeitet. Die Kommission war dabei zu dem Schluss gekommen, dass ein ebenso leistungsfähiger Wettbewerber Preise hätte anwenden müssen, die nicht rentabel gewesen wären.

Unstrittig ist hingegen laut EuGH, dass die EU-Kommission räumlich für die Ahndung des Missbrauchs zuständig war. Zudem wies das Gericht die Vorwürfe zurück, wonach Verfahrensfehler vorgelegen haben sollen, die Intels Verteidigungsrechte beeinträchtigt hätten.

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