Buschmann kündigt Neuregelung an

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Bundesjustizminister Marco Buschmann begrüßte die Entscheidung des EuGH. "Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte und den Rechtsstaat. Denn der Europäische Gerichtshof hat heute in aller Klarheit entschieden: Die bisherige Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen die Grundrechte. Deshalb werden wir sie nun endgültig aus dem Gesetz streichen", teilte der FDP-Politiker mit. Buschmann kündigte an, den Ermittlungsbehörden stattdessen "ein neues und grundrechtsschonendes Instrument an die Hand geben: das so genannte Quick-Freeze-Verfahren".

Damit könnten die Ermittlungsbehörden bei einem Verdacht auf eine erhebliche Straftat relevante Verkehrsdaten "umgehend bei den Providern einfrieren lassen, um sie später im Verfahren nutzen zu können". Der Minister bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung als "totes Recht", das wegen der Gerichtsverfahren schon seit Jahren nicht mehr eingesetzt worden sei. "Und in den wenigen Jahren, in denen sie genutzt wurde, hat sie keinen messbaren Effekt bei der Aufklärung von Straftaten erzielt", sagte Buschmann.

Faeser will "pragmatisch handeln"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will künftig die vom EuGH aufgezeigten rechtlichen Möglichkeiten nutzen, "um bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, von extremistischen und terroristischen Bedrohungen und anderen schweren Straftaten konsequent handeln zu können". Das sei für sie keine "ideologische Frage", sagte die SPD-Politikerin und fügte hinzu: "Ich will keine alten Debatten führen, sondern pragmatisch handeln."

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Faeser wiederholte frühere Aussagen, wonach ihr die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder besonders wichtig sei. "Die Speicherung der Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich - und nach dem heutigen Urteil zulässig", sagte die Ministerin.

Der IT-Branchenverband Eco, der die Klage von Spacenet unterstützt hatte, begrüßte ebenfalls das Urteil. "Damit die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland endgültig gekippt wird, muss jetzt die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen: Neben der noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts brauchen wir dringend ein Gesetz zur Aufhebung der jetzigen Vorschriften", forderte Eco-Vorstand Oliver Süme.

Spacenet-Chef Sebastian von Bomhard zeigte sich nach dem Urteil erleichtert. "Nach sechs Jahren Verfahren sind wir froh, dass das Thema Vorratsdatenspeicherung endlich geklärt ist. Jetzt herrscht wieder Rechtssicherheit für die Internetbranche, unsere Kunden und alle Bürger. Es gibt geeignetere Mittel, wie z.B. Quick Freeze, um gegen schwere Kriminalität vorzugehen", hieß es in einer Stellungnahme.

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 Spacenet und Deutsche Telekom kippten die VDS
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