Spacenet und Deutsche Telekom kippten die VDS

Hintergrund der aktuellen Entscheidung des EuGH war das Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Im Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und zwei Providern hatte das Gericht am 25. September 2019 kein eigenes Urteil gefällt, sondern das höchste europäische Gericht zunächst um eine sogenannte Vorabentscheidung gebeten. Bis zu dem Urteil aus Luxemburg blieb die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland damit weiter ausgesetzt.

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Konkret gegen die deutsche Regelung geklagt hatten die Deutsche Telekom und der Münchner Provider Spacenet, der vom IT-Branchenverband Eco unterstützt wurde. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln vom April 2018 ist die Speicherpflicht mit EU-Recht nicht vereinbar und verletzt die betreffenden Unternehmen in ihrer unternehmerischen Freiheit, die durch Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt ist. Das Gericht bezog sich dabei auf ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2016. Die Luxemburger Richter erklärten damals bereits eine pauschale Speicherung von Verbindungsdaten für unzulässig.

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Leipzig sah Unterschiede zu EuGH-Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht sah in der Sprungrevision des Kölner Urteils jedoch Klärungsbedarf, ob die deutsche Regelung unter keinen Umständen auf Artikel 15 Abs. 1 der entsprechenden EU-Richtlinie (E-Privacy-Richtlinie) gestützt werden konnte. "Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Kreis der von der Speicherpflicht erfassten Kommunikationsmittel und die Speicherdauer gegenüber den schwedischen und britischen Regelungen, über die der EuGH zu entscheiden hatte, reduziert ist. Ferner enthalten die deutschen Regelungen strenge Beschränkungen im Hinblick auf den Schutz der gespeicherten Daten und den Zugang hierzu", hieß es damals.

Darüber hinaus bestand nach Ansicht der Richter "angesichts des mit den neuen Telekommunikationsmitteln verbundenen spezifischen Gefahrenpotenzials" ein Spannungsverhältnis zwischen den Grundrechten auf Achtung der Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten und der Pflicht der Mitgliedstaaten, die Sicherheit der sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Personen zu gewährleisten. "Ein ausnahmsloses Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung würde den Handlungsspielraum der nationalen Gesetzgeber in einem Bereich der Strafverfolgung und der öffentlichen Sicherheit (...) erheblich einschränken", schrieb das Gericht.

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Zudem verwies das Bundesverwaltungsgericht auf andere Gerichte in Mitgliedstaaten, die ebenfalls Zweifel hätten, ob die Ausführungen des EuGH im Urteil von 2016 "als generelles Verbot einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu verstehen sind, das weder im Hinblick auf die Erheblichkeit der zu bekämpfenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit noch im Rahmen einer 'Kompensation' durch restriktive Zugriffsregelungen und hohe Sicherheitsanforderungen überwunden werden kann".

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 EuGH-Urteil: Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist unzulässigBuschmann kündigt Neuregelung an 
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