EuGH muss klären, ob IP-Adressen personenbezogen sind

Die Steigerung von relativ personenbezogenen Daten sind absolut personenbezogene. Wenn der Betreiber einer Ministeriums-Website seine Besucher theoretisch anhand ihrer IP-Adresse identifizieren könnte, dann wären IP-Adressen absolut personenbezogen. Dies ist der Knackpunkt im Urteil des Landgerichts: Es hat entschieden, dass der Betreiber einer Website zwar theoretisch einen Nutzer identifizieren könnte, wenn er IP-Adresse sowie Datum und Uhrzeit des Seitenaufrufs an den Internetprovider des Nutzers gibt, der diese Daten auf den Nutzer zurückführen kann. Aber eben nur theoretisch, weil die rechtlichen Hürden für solche Auskunftserteilungen hoch seien. Die Bestandsdatenauskunft, mit der die Hürden gesenkt wurden, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht novelliert worden.

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Mit dem Urteil waren Kläger und Beklagte unzufrieden, sie legten Revision beim BGH ein. Die Karlsruher Richter aber haben nun beschlossen, dass der Europäische Gerichtshof zunächst klären muss, wie die Definition von personenbezogenen Daten nach Artikel 2 Buchstabe a der EG-Datenschutzrichtlinie zu verstehen ist. Dort heißt es:

"Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 'personenbezogene Daten' alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person ('betroffene Person'); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann ..."

Die Schlüsselbegriffe sind direkt und indirekt. Der BGH will wissen, ob dieser Satz "dahin auszulegen ist, dass eine IP-Adresse, die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn lediglich ein Dritter über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt". Der EuGH soll also klären, ob IP-Adressen absolut personenbezogene Daten sind. Ob also Breyer allein anhand seiner IP-Adresse als Besucher einer Ministeriums-Website identifiziert werden kann, wenn auch nur mit Hilfe des Providers. Es gibt ein Urteil aus dem Jahr 2011, in dem der EuGH das bejaht, allerdings nur in einem Nebensatz, den man nicht überbewerten sollte. Bekräftigt der EuGH seine Einschätzung von damals, müsste jeder Website-Betreiber jeden Besucher jedes Mal um Erlaubnis bitten, seine IP-Adresse speichern zu dürfen. Bisher passiert das praktisch nie.

Auswirkungen auf Google und alle anderen Website-Betreiber

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Und selbst wenn er dann die Erlaubnis hat, dürfte er die IP-Adressen nicht ewig speichern. Wie lange es erlaubt wäre, soll ebenfalls der EuGH klären, weil die EG-Datenschutzrichtlinie an dieser Stelle möglicherweise mehr erlaubt als das deutsche Telemediengesetz. Die Vertreter der Bundesrepublik hatten argumentiert, die IP-Adressen würden "zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Websites" benötigt. Die Straßburger Richter sollen nun klären, ob das mehr als nur den laufenden Aufruf einer Seite durch einen Nutzer betrifft. Wenn nicht, müsste die IP-Adresse gelöscht werden, sobald der Nutzer nicht mehr auf der Website unterwegs ist.

Laut Breyer würde das dann nicht nur für Behörden gelten, sondern auch für private Website-Betreiber, nicht zuletzt Google oder Amazon: "Sie müssten ihre Nutzungsströme anonymisieren und hätten keine Möglichkeit mehr, das Verhalten ihrer Nutzer so umfassend zu analysieren, wie sie es jetzt tun."

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 EuGH: Dürfen Ministerien IP-Adressen speichern?
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