Abo
  • Services:

EuGH muss klären, ob IP-Adressen personenbezogen sind

Die Steigerung von relativ personenbezogenen Daten sind absolut personenbezogene. Wenn der Betreiber einer Ministeriums-Website seine Besucher theoretisch anhand ihrer IP-Adresse identifizieren könnte, dann wären IP-Adressen absolut personenbezogen. Dies ist der Knackpunkt im Urteil des Landgerichts: Es hat entschieden, dass der Betreiber einer Website zwar theoretisch einen Nutzer identifizieren könnte, wenn er IP-Adresse sowie Datum und Uhrzeit des Seitenaufrufs an den Internetprovider des Nutzers gibt, der diese Daten auf den Nutzer zurückführen kann. Aber eben nur theoretisch, weil die rechtlichen Hürden für solche Auskunftserteilungen hoch seien. Die Bestandsdatenauskunft, mit der die Hürden gesenkt wurden, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht novelliert worden.

Stellenmarkt
  1. Eurowings Aviation GmbH, Köln
  2. mobilcom-debitel GmbH, Büdelsdorf

Mit dem Urteil waren Kläger und Beklagte unzufrieden, sie legten Revision beim BGH ein. Die Karlsruher Richter aber haben nun beschlossen, dass der Europäische Gerichtshof zunächst klären muss, wie die Definition von personenbezogenen Daten nach Artikel 2 Buchstabe a der EG-Datenschutzrichtlinie zu verstehen ist. Dort heißt es:

"Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 'personenbezogene Daten' alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person ('betroffene Person'); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann ..."

Die Schlüsselbegriffe sind direkt und indirekt. Der BGH will wissen, ob dieser Satz "dahin auszulegen ist, dass eine IP-Adresse, die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn lediglich ein Dritter über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt". Der EuGH soll also klären, ob IP-Adressen absolut personenbezogene Daten sind. Ob also Breyer allein anhand seiner IP-Adresse als Besucher einer Ministeriums-Website identifiziert werden kann, wenn auch nur mit Hilfe des Providers. Es gibt ein Urteil aus dem Jahr 2011, in dem der EuGH das bejaht, allerdings nur in einem Nebensatz, den man nicht überbewerten sollte. Bekräftigt der EuGH seine Einschätzung von damals, müsste jeder Website-Betreiber jeden Besucher jedes Mal um Erlaubnis bitten, seine IP-Adresse speichern zu dürfen. Bisher passiert das praktisch nie.

Auswirkungen auf Google und alle anderen Website-Betreiber

Und selbst wenn er dann die Erlaubnis hat, dürfte er die IP-Adressen nicht ewig speichern. Wie lange es erlaubt wäre, soll ebenfalls der EuGH klären, weil die EG-Datenschutzrichtlinie an dieser Stelle möglicherweise mehr erlaubt als das deutsche Telemediengesetz. Die Vertreter der Bundesrepublik hatten argumentiert, die IP-Adressen würden "zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Websites" benötigt. Die Straßburger Richter sollen nun klären, ob das mehr als nur den laufenden Aufruf einer Seite durch einen Nutzer betrifft. Wenn nicht, müsste die IP-Adresse gelöscht werden, sobald der Nutzer nicht mehr auf der Website unterwegs ist.

Laut Breyer würde das dann nicht nur für Behörden gelten, sondern auch für private Website-Betreiber, nicht zuletzt Google oder Amazon: "Sie müssten ihre Nutzungsströme anonymisieren und hätten keine Möglichkeit mehr, das Verhalten ihrer Nutzer so umfassend zu analysieren, wie sie es jetzt tun."

 EuGH: Dürfen Ministerien IP-Adressen speichern?
  1.  
  2. 1
  3. 2


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-81%) 5,75€
  2. 42,49€
  3. 9,95€
  4. 26,95€

h0ba 29. Okt 2014

Sieht das Bundesdatenschutzgesetz anders (Auszug Wikipedia): "Geregelt wird der Umgang...

Das Original 29. Okt 2014

das wird dich jetzt wundern, aber du bist tatsächich berechtigt, in eigener sache...

Tobias Claren 28. Okt 2014

Hier: http://www.heise.de/tp/artikel/23/23914/1.html Ich würde und werde das Script...


Folgen Sie uns
       


Der Güterzug der Zukunft - Bericht

Auf der Innotrans 2018 haben Verkehrsforscher des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt ein Konzept für den Güterzug der Zukunft vorgestellt.

Der Güterzug der Zukunft - Bericht Video aufrufen
Gaming-Tastaturen im Test: Neue Switches für Gamer und Tipper
Gaming-Tastaturen im Test
Neue Switches für Gamer und Tipper

Corsair und Roccat haben neue Gaming-Tastaturen auf den Markt gebracht, die sich vor allem durch ihre Switches auszeichnen. Im Test zeigt sich, dass Roccats Titan Switch besser zum normalen Tippen geeignet ist, aber nicht an die Geschwindigkeit des Corsair-exklusiven Cherry-Switches herankommt.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Azio RCK Retrotastatur wechselt zwischen Mac und Windows-Layout
  2. OLKB Planck im Test Winzig, gerade, programmierbar - gut!
  3. Alte gegen neue Model M Wenn die Knickfedern wohlig klackern

Autonome Schiffe: Und abends geht der Kapitän nach Hause
Autonome Schiffe
Und abends geht der Kapitän nach Hause

Weite Reisen in ferne Länder, eine Braut in jedem Hafen: Klischees über die Seefahrt täuschen darüber hinweg, dass diese ein Knochenjob ist. Doch in wenigen Jahren werden Schiffe ohne Besatzung fahren, überwacht von Steuerleuten, die nach dem Dienst zur Familie zurückkehren. Daran arbeitet etwa Rolls Royce.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Elektromobilität San Francisco soll ein Brennstoffzellenschiff bekommen
  2. Yara Birkeland Autonome Schiffe sind eine neue Art von Transportsystem
  3. Power Pac Strom aus dem Container für Ozeanriesen

Drahtlos-Headsets im Test: Ohne Kabel spielt sich's angenehmer
Drahtlos-Headsets im Test
Ohne Kabel spielt sich's angenehmer

Sie nerven und verdrehen sich in den Rollen unseres Stuhls: Kabel sind gerade bei Headsets eine Plage. Doch gibt es so viele Produkte, die darauf verzichten können. Wir testen das Alienware AW988, das Audeze Mobius, das Hyperx Cloud Flight und das Razer Nari Ultimate - und haben einen Favoriten.
Ein Test von Oliver Nickel

  1. Sieben Bluetooth-Ohrstöpsel im Test Jabra zeigt Apple, was den Airpods fehlt
  2. Ticpods Free Airpods-Konkurrenten mit Touchbedienung kosten 80 Euro
  3. Bluetooth-Ohrstöpsel im Vergleichstest Apples Airpods lassen hören und staunen

    •  /