Abo
  • Services:
Anzeige
Kläger Patrick Breyer
Kläger Patrick Breyer (Bild: Regina Simon)

EuGH muss klären, ob IP-Adressen personenbezogen sind

Anzeige

Die Steigerung von relativ personenbezogenen Daten sind absolut personenbezogene. Wenn der Betreiber einer Ministeriums-Website seine Besucher theoretisch anhand ihrer IP-Adresse identifizieren könnte, dann wären IP-Adressen absolut personenbezogen. Dies ist der Knackpunkt im Urteil des Landgerichts: Es hat entschieden, dass der Betreiber einer Website zwar theoretisch einen Nutzer identifizieren könnte, wenn er IP-Adresse sowie Datum und Uhrzeit des Seitenaufrufs an den Internetprovider des Nutzers gibt, der diese Daten auf den Nutzer zurückführen kann. Aber eben nur theoretisch, weil die rechtlichen Hürden für solche Auskunftserteilungen hoch seien. Die Bestandsdatenauskunft, mit der die Hürden gesenkt wurden, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht novelliert worden.

Mit dem Urteil waren Kläger und Beklagte unzufrieden, sie legten Revision beim BGH ein. Die Karlsruher Richter aber haben nun beschlossen, dass der Europäische Gerichtshof zunächst klären muss, wie die Definition von personenbezogenen Daten nach Artikel 2 Buchstabe a der EG-Datenschutzrichtlinie zu verstehen ist. Dort heißt es:

"Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 'personenbezogene Daten' alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person ('betroffene Person'); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann ..."

Die Schlüsselbegriffe sind direkt und indirekt. Der BGH will wissen, ob dieser Satz "dahin auszulegen ist, dass eine IP-Adresse, die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn lediglich ein Dritter über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt". Der EuGH soll also klären, ob IP-Adressen absolut personenbezogene Daten sind. Ob also Breyer allein anhand seiner IP-Adresse als Besucher einer Ministeriums-Website identifiziert werden kann, wenn auch nur mit Hilfe des Providers. Es gibt ein Urteil aus dem Jahr 2011, in dem der EuGH das bejaht, allerdings nur in einem Nebensatz, den man nicht überbewerten sollte. Bekräftigt der EuGH seine Einschätzung von damals, müsste jeder Website-Betreiber jeden Besucher jedes Mal um Erlaubnis bitten, seine IP-Adresse speichern zu dürfen. Bisher passiert das praktisch nie.

Auswirkungen auf Google und alle anderen Website-Betreiber

Und selbst wenn er dann die Erlaubnis hat, dürfte er die IP-Adressen nicht ewig speichern. Wie lange es erlaubt wäre, soll ebenfalls der EuGH klären, weil die EG-Datenschutzrichtlinie an dieser Stelle möglicherweise mehr erlaubt als das deutsche Telemediengesetz. Die Vertreter der Bundesrepublik hatten argumentiert, die IP-Adressen würden "zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Websites" benötigt. Die Straßburger Richter sollen nun klären, ob das mehr als nur den laufenden Aufruf einer Seite durch einen Nutzer betrifft. Wenn nicht, müsste die IP-Adresse gelöscht werden, sobald der Nutzer nicht mehr auf der Website unterwegs ist.

Laut Breyer würde das dann nicht nur für Behörden gelten, sondern auch für private Website-Betreiber, nicht zuletzt Google oder Amazon: "Sie müssten ihre Nutzungsströme anonymisieren und hätten keine Möglichkeit mehr, das Verhalten ihrer Nutzer so umfassend zu analysieren, wie sie es jetzt tun."

 EuGH: Dürfen Ministerien IP-Adressen speichern?

eye home zur Startseite
h0ba 29. Okt 2014

Sieht das Bundesdatenschutzgesetz anders (Auszug Wikipedia): "Geregelt wird der Umgang...

Das Original 29. Okt 2014

das wird dich jetzt wundern, aber du bist tatsächich berechtigt, in eigener sache...

Tobias Claren 28. Okt 2014

Hier: http://www.heise.de/tp/artikel/23/23914/1.html Ich würde und werde das Script...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. SICK AG, Sexau
  2. DLR Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V., Stuttgart
  3. Hornbach-Baumarkt-AG, Neustadt an der Weinstraße
  4. Robert Bosch GmbH, Leonberg


Anzeige
Top-Angebote
  1. ab 34,95€ im PCGH-Preisvergleich
  2. ab 17,97€
  3. 359,00€ statt 570,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Windows 10 Mobile

    Creators Update für Smartphones wird verteilt

  2. Europa

    700-MHz-Band soll Mobilfunk verbessern

  3. Altes Protokoll

    Debian-Projekt stellt FTP-Server ein

  4. Webserver

    Nginx 1.13 erscheint mit TLS-1.3-Support

  5. Europäischer Gerichtshof

    Streaming aus illegalen Quellen ist rechtswidrig

  6. Cryogenic Memory

    Rambus arbeitet an tiefgekühltem Quantenspeicher

  7. Bonaverde

    Von einem, den das Kaffeerösten das Fürchten lehrte

  8. Festo

    Der Octopus Gripper nimmt Objekte in den Schwitzkasten

  9. Microsoft

    "Es gilt, die Potenziale von Mädchen zu fördern"

  10. Hochschulen

    Ein Drittel mehr Informatik-Studienanfängerinnen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
DLR-Projekt Eden ISS: Das Paradies ist ein Container
DLR-Projekt Eden ISS
Das Paradies ist ein Container
  1. Weltraumschrott "Der neue Aspekt sind die Megakonstellationen"
  2. Transport Der Güterzug der Zukunft ist ein schneller Roboter
  3. "Die Astronautin" Ich habe heute leider keinen Flug ins All für dich

Quantenphysik: Im Kleinen spielt das Universum verrückt
Quantenphysik
Im Kleinen spielt das Universum verrückt

Radeon RX 580 und RX 570 im Test: AMDs Grafikkarten sind schneller und sparsamer
Radeon RX 580 und RX 570 im Test
AMDs Grafikkarten sind schneller und sparsamer
  1. Grafikkarte Manche Radeon RX 400 lassen sich zu Radeon RX 500 flashen
  2. Radeon Pro Duo AMD bringt Profi-Grafikkarte mit zwei Polaris-Chips
  3. Grafikkarten AMD bringt vier neue alte Radeons für Komplett-PCs

  1. Re: War überfällig

    ChMu | 15:47

  2. Und während man in Villa Riva noch am ankündigen ist

    Ovaron | 15:46

  3. Re: Nach dem soundblaster überflüssig geworden sind

    moppi | 15:45

  4. Re: Getrennt unterrichten?

    Natanji | 15:45

  5. Re: Die Vorstufe zum Klarnamen

    Prinzeumel | 15:44


  1. 14:56

  2. 14:38

  3. 14:18

  4. 13:07

  5. 12:47

  6. 12:45

  7. 12:07

  8. 12:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel