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Wikimedia kritisiert Uploadfilter trotz Ausnahmen

Allerdings ist es nicht die Schuld von Plattformen wie Google und Facebook, dass sich beispielsweise Rubrikenanzeigen für Immobilien oder Autos ins Internet verlagert haben und damit traditionelle Einnahmequellen für Verlage wegfallen. Zudem haben Regionalzeitungen seit Jahrzehnten mit einem hohen Auflagenschwund zu kämpfen, der sicher durch das Internet verstärkt wurde, jedoch nicht den Plattformen geschuldet ist. Selbst CDU-Politiker wie der Netzpolitiker Thomas Jarzombek sehen das Leistungsschutzrecht daher als "brandgefährlichen" Versuch, mit Hilfe des Urheberrechts die wirtschaftliche Situation von Verlagen zu verbessern.

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Doch der Druck auf Politiker und Regierung von Seiten der deutschen Verlage wie Axel Springer scheint europaweit so groß, dass wirkliche Kompromissvorschläge wie die sogenannte Vermutungsregel, die weniger Kollateralschäden anrichten könnten, gar nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden. Hinzu kommt eine Allianz zwischen deutscher und französischer Regierung, die sich gegenseitig in der Durchsetzung zweifelhafter Konzepte bestärken. Den Franzosen geht es vor allem darum, die illegale Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte auf Portalen wie Youtube zu unterbinden.

Justizministerin bricht Koalitonsvertrag

Auch hier gibt es keine wirklichen Fortschritte. Ausnahmen für die präventive Filterung nutzergenerierter Inhalte reichen Organisationen wie der Wikimedia Deutschland nicht aus. "Aber ob diese auch für die Wikimedia-Projekte Commons und Wikidata greifen würde, ist mehr als fraglich. Das zeigt die ganze Unsinnigkeit des Schrotflinte-Ausnahme-Ansatzes, denn das freie Wissen lebt und entsteht nicht innerhalb der Projekt- oder Servergrenzen der Wikipedia", schreibt Wikimedia-Finanzvorstand Christian Humborg auf Carta.

Dass Union und SPD damit gleich zum Start der neuen Regierung gegen den Koalitionsvertrag, der sich gegen Uploadfilter ausspricht, verstoßen, scheint die neue Justizministerin Katarina Barley (SPD) nicht im Geringsten zu stören. Schließlich hat das in ihrem Haus Tradition. Die im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbarte Evaluierung des Leistungsschutzrechts hat das Ministerium bis heute nicht abgeliefert.

Immer mehr Abstriche

Leider ist zu befürchten, dass sich die EU-Mitgliedstaaten am Ende auf irgendeinen faulen Kompromiss einigen, um die Urheberrechtsreform überhaupt noch abschließen zu können. Das könnte schon in der nächsten Woche der Fall sein, wenn es ein weiteres Treffen der Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) zu dem Thema gibt. Zwar werden immer mehr Abstriche am ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission gemacht. Doch am Ende wird vermutlich so lange mit Begriffen wie Hyperlink, Vergütung, Snippets oder sonst etwas hantiert, bis eine Regelung herauskommt, die noch verquaster und praxisferner als das deutsche Gesetz ist. Da könnte man auch die sprichwörtlichen Affen hantieren lassen, die an der Schreibmaschine irgendwann zufällig einen Shakespeare-Text zusammentippen.

Leider dürfte die Zeit in Brüssel oder Berlin nicht reichen, um so lange auf einen sinnvollen Text zu warten oder zu der Erkenntnis zu gelangen, dass das ganze Konzept aufgegeben werden sollte. Wenn in ein paar Jahren dann die Übergangsfristen abgelaufen sind und die Reform tatsächlich umgesetzt werden muss, ist es für Klagen und Gejammer wie nun bei der Datenschutzreform allerdings zu spät.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)

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 EU-Urheberrechtsreform: Wie die Affen auf der Schreibmaschine
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theonlyone 22. Mai 2018

Der Mehrwert wäre das viele Agenturen eben alle auch eine Recherche Leistung erbringen...

intnotnull12 21. Mai 2018

So richtig kontrollierbar ist so ein Gesetz ja nicht. Die großen Presseverlage werden...

Anonymer Nutzer 20. Mai 2018

Hier wird wiedermal sehr deutlich, dass die verantwortlichen Politiker von tuten und...

hyperlord 19. Mai 2018

jetzt muss man halt was neues auf den Maschinen tippen. Irgendwann kommt dann Shakespeare...

Micki 18. Mai 2018

jo, ich auch.


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