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Große Koalition gegen Uploadfilter

Anders als im Vorschlag der EU-Kommission ist bei Voss in Artikel 13 nicht mehr ausdrücklich von "wirksamen Inhaltserkennungstechniken" die Rede. Für die meisten Plattformen dürfte es hingegen kaum möglich sein, anders als mit technischen Uploadfiltern das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte zu verhindern. Der Verein Wikimedia Deutschland verweist beispielsweise darauf, dass das bisher genutzte Verfahren zur Rechteüberprüfung in der Wikipedia "fast keine Fehler" aufweise. Nach Angaben der in den USA ansässigen Betreiberin der Wikipedia, die Wikimedia Foundation, werden ihr jährlich weniger als 30 Urheberrechtsverletzungen in den USA gemeldet. Doch andere Anbieter dürften nicht über so viele freiwillige Nutzer verfügen, die hochgeladene Inhalte sichten.

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Zudem werden solche technischen Maßnahmen an anderen Stellen in Voss' Vorschlag explizit erwähnt. Selbst Anbieter, für die das Providerprivileg gilt, sollen sie einsetzen (Erwägungsgrund 38). Ausnahmen soll es lediglich für reine Zugangsprovider, Marktplätze oder Cloud-Dienste geben, die keinen öffentlichen Zugang zu den Werken ermöglichen. Plattformen, auf denen in erster Linie Rechteinhaber selbst veröffentlichen, sollen ebenfalls nicht betroffen sein.

Selbst EVP-Abgeordnete gegen Filterung von Inhalten

Inwieweit der Vorschlag im Rechtsausschuss und im Plenum mehrheitsfähig sein wird, ist hingegen fraglich. So haben sich die Ausschüsse zum Binnenmarkt (Imco) und zu bürgerlichen Freiheiten (Libe) mit den Stimmen der EVP-Abgeordneten gegen allgemeine Verpflichtungen für die Plattformen ausgesprochen, "die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen". Beide Ausschüsse wollen am bisherigen Notice-and-Takedown-Prinzip festhalten.

Voss räumte in einem Interview mit Netzpolitik.org selbst ein, dass die Upload-Filter womöglich neue Probleme schaffen werden. Wegen der vielen Urheberrechtsverletzungen im Internet glaube er aber, dass man nun "einen Aufschlag machen muss". Wenn dabei etwas schiefgehe, könne es ja wieder geändert und Probleme entschärft werden, sagte er weiter.

EU-Kommission will für Vorschlag kämpfen

In diesem Fall widerspricht sich Voss jedoch selbst. Denn in einem Interview mit Golem.de hatte er beklagt, dass es dem europäischen Gesetzgeber an Flexibilität fehle, um falsche Weichenstellungen im digitalen Bereich schnell wieder zu korrigieren. Zudem ignoriert Voss mit seinem Vorschlag eine Vereinbarung von Union und SPD in ihrem neuen Koalitionsvertrag. Darin heißt es ausdrücklich: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden."

Allerdings sind die EU-Mitgliedstaaten in dieser Frage ebenso gespalten wie das Parlament. Die EU-Kommission selbst, die mit ihrem Vorschlag den jahrelangen Streit provoziert hat, will hingegen an der Urheberrechtsreform festhalten. "Nein, ich bin bereit, dafür zu kämpfen, und wenn ich scheitere, wird jemand anderes das fortführen", sagte EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip in dieser Woche im Gespräch mit Journalisten in Brüssel. "Ich denke nicht, dass wir etwas Falsches vorgeschlagen haben, das wir nun aufgeben müssen", fügte er hinzu.

Nachtrag vom 22. Februar 2018, 13:17 Uhr

Wikimedia Deutschland kritisierte den Vorschlag. "Inhaltlich ist der jetzt vorliegende Vorschlag von Herrn Voss kaum mehr als eine Umformulierung der viel kritisierten Vorschläge der EU-Kommission. Er läuft weiterhin auf netzweite Filterpflichten für alle Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten hinaus. Jeder Upload im Netz würde dann zukünftig durch automatisierte Prüfsysteme laufen müssen", sagte Wikimedia-Referent John Weitzmann auf Anfrage von Golem.de.

Für Projekte wie Wikipedia und Wikimedia Commons würde dies bedeuten, dass schon bei kleinsten oder vorübergehenden Urheberrechtsverletzungen die volle Schadensersatzhaftung drohe. Damit stünde das freie Wissen gemeinsam mit allen sonstigen Netzinhalten unter einem Generalverdacht, das Urheberrecht zu verletzen.

Um die Existenz der spendenfinanzierten Wikimedia-Projekte zu sichern, müsste nach Ansicht von Weitzmann die funktionierende communitygestützte Behebung von Urheberrechtsverletzungen durch teuer einzukaufende Algorithmen ersetzt werden, die nicht in der Lage seien, den Kontext eines Uploads zu erkennen. Es würde deshalb zu massenhaften Fällen von Blockierung eigentlich zulässiger Uploads kommen, und dadurch zu einer Verarmung des frei zugänglichen Wissens im Netz.

 EU-Urheberrechtsreform: Kompromissvorschlag hält an Uploadfiltern fest
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bombinho 25. Feb 2018

Ich nehme an, dass es schon zu spaet ist, diesen Gedankengang erklaert zu bekommen?

bombinho 25. Feb 2018

Das unterschreibe ich. Das Stoergeraeusch ist ja bereits abgegolten und sollte damit...

itse 22. Feb 2018

führt langfristig zu vollbeschäftigung in der it, vom einfachen pc-schrauber bis zum...

chaos1823 22. Feb 2018

Wenn ein Hersteller kein finanzielles interresse mehr hatt sollte es keinen anspruch mehr...

elgooG 22. Feb 2018

Besser könnte man es nicht ausführen. Solche parasitären Lobbyisten sind einfach ein...


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