EU-Kommission will abwiegeln

Trotz dieser offensichtlichen Problematik versuchte die EU-Kommission in den vergangenen Tagen, die Gemüter zu beschwichtigen. "YouTuber bzw. Nutzer von Plattformen werden auch in Zukunft das tun können, was sie heute tun, nämlich kreative Inhalte hochladen", twitterte Kommissionssprecher Reinhard Hönighaus am Mittwoch und fügte hinzu: "Behauptungen, wegen des EU-Urheberrechts werde es Youtube bald nicht mehr geben, sind Unsinn."

Letzteres stimmt sogar, allerdings hat dies auch niemand behauptet. Dass Nutzer aber mit der geplanten Regelung "auch in Zukunft das tun können, was sie heute tun", ist alles andere als sicher. Es ist zwar kaum zu erwarten, dass Youtube nun reihenweise erfolgreiche Kanäle mit Millionen Abonnenten dicht macht. Doch für viele neue Nutzer könnte es unmöglich werden, mal eben ein Video hochzuladen, das eine außergewöhnliche Situation aufgenommen hat.

Widerspruch von Abgeordneten

Kein Wunder, dass die EU-Kommission sogleich Widerspruch aus dem EU-Parlament erhielt. "Falsch! Der Text des EP [Europaparlaments] birgt Gefahren & Rechtsunsicherheiten", twitterte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. Es sei "fahrlässig", vorher zu behaupten, für die Nutzer würde sich nichts ändern. Die Piratenpolitikerin Julia Reda bezeichnete auf Twitter das Vorgehen der EU-Kommission als "unredlich" und fügte hinzu: "Der endgültige Text wird noch verhandelt, aber sowohl Parlaments- als auch Ratstext erfordern Uploadfilter." Selbst wenn Youtube die generelle Möglichkeit zum Hochladen von Inhalten künftig nicht einschränken sollte, müssten Nutzer nach Ansicht Redas damit rechnen, dass Uploadfilter ihre Inhalte häufiger als durch das bisherige Content-ID-System blockieren.

Zudem verschweigt die EU-Kommission, dass möglicherweise etliche kleinere Plattformen nicht in der Lage sein werden, Lizenzvereinbarungen abzuschließen und Uploadfilter zu installieren. Die Möglichkeit, eigene Inhalte hochzuladen, dürfte daher vielfach eingeschränkt werden. Ebenfalls besteht die von Wojcicki angedeutete Möglichkeit, dass europäische Nutzer durch Geoblocking viele Inhalte nicht mehr sehen können. Zusammen mit anderen Vorschlägen der EU-Kommission könnte damit ein europäisches Filternet entstehen.

Fast zwei Millionen Unterstützer für Petition

Befeuert durch die Warnung Wojcickis ist die Lobbyschlacht um das Urheberrecht noch einmal neu entbrannt. So unterzeichneten in den vergangenen Tagen mehrere Hunderttausend Menschen auf Change.org eine Petition gegen das geplante Urheberrecht. Dadurch stieg die Zahl der Unterstützer in kurzer Zeit von einer Million auf 1,85 Millionen. Doch die Abstimmung im vergangenen September im EU-Parlament hatte bereits gezeigt, dass sich die Abgeordneten von den Protesten der Nutzer nicht beeindrucken lassen.