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Hygienevorschriften als schlechter Vergleich

Ein Risiko, das durch die Urheberrechtsreform erst geschaffen wird, denn bis dato gilt das sogenannte Providerprivileg, wonach die Plattformen erst auf den Hinweis von Rechteinhabern reagieren müssen. Die Größe der Seite darf nach Ansicht von Voss dabei keine Rolle spielen, denn auch "kleine Plattformen können immens großen Schaden anrichten hinsichtlich geschützter Werke". Sein Argument: "Wenn ich als Startup ein neues Restaurant eröffne, kann ich auch nicht sagen, ich bin klein, ich muss mal die Hygienevorschriften nicht beachten."

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Übertragen auf ein Restaurant bedeutet der Einsatz von Uploadfiltern jedoch, dass jedes Salatblatt vor der Zubereitung mit dem Mikroskop akribisch auf schädliche Keime untersucht werden müsste. Dann wäre der Betrieb eines Restaurants auf die Dauer ebenso wenig zu finanzieren wie der Aufbau eines Uploadfilters, der die Google-Tochter Youtube 100 Millionen Dollar gekostet haben soll. Der SPD-Abgeordnete Wölken wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Google durchaus für Uploadfilter sei, "weil sie die Technik haben und verkaufen wollen". Kleine Firmen müssten die Technik hingegen im Zweifel einkaufen.

Reform verändert durchaus die Rechtslage

Aus diesem Grund ist Voss' Aussage widersprüchlich, wonach die Reform lediglich das umsetze, "was eigentlich bereits existiert oder richterrechtlich auch vorgegeben ist". Wäre das der Fall, würden auch die Rechteinhaber nicht vor der Reform warnen und fordern, ganz auf Artikel 13 zu verzichten und die aktuelle Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) umzusetzen.

Natürlich hat Youtube sein Content-ID-System auch deshalb entwickelt, um Urheberrechtsverletzungen verhindern zu können und nicht haftbar gemacht zu werden, wenn bereits beanstandete Inhalte weitere Male hochgeladen werden (Notice-and-Stay-Down). Doch eine unmittelbare Haftung für hochgeladene Inhalte gibt es bislang nicht. Diese gilt nun aber auch für kleine Plattformen, bei denen es zuvor noch nie einen Verstoß gegeben hat.

Parlament muss jetzt entscheiden

Man muss Voss zugute halten, dass er zumindest nicht versuchte, den Ausschusskollegen das Verhandlungsergebnis als tollen Erfolg zu verkaufen. Mehrfach räumte er ein, dem Ministerrat in den Verhandlungen entgegengekommen zu sein, um überhaupt eine Einigung zu ermöglichen. Eine etwas euphemistische Umschreibung für die Tatsache, dass sich die Mitgliedstaaten praktisch in allen Punkten durchgesetzt haben.

Warum aber sollten der Ausschuss und das Plenum einer Reform zustimmen, die aus Sicht des Parlaments so schlecht verhandelt wurde und die ihr Verhandlungsführer in ihren Grundzügen nicht verstanden hat? Schon am kommenden Dienstag wird sich im Rechtsausschuss zeigen, wie stark die Unterstützung für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht tatsächlich ist. Auf die Erläuterungen von Voss sollten sich die Abgeordneten dabei besser nicht verlassen.

Nachtrag vom 21. Februar 2019, 23:18 Uhr

Auf Nachfrage von Golem.de widersprach der BDZV den Aussagen von Voss. Die Antwort auf die Frage, ob ein privater Nutzer berechtigt sei, ohne die Zustimmung des Rechteinhabers einen vollständigen Zeitungsartikel auf eine Plattform hochzuladen, richte sich nach den geltenden Bestimmungen des Urheberrechts. "Diese Regelungen werden durch die neue Richtlinie nicht verändert", sagte Sprecherin Anja Pasquay.

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cpt.dirk 03. Mär 2019

Einmal mehr zeigt sich, dass völlig unfähige und leicht manipulierbare Politiker in...

NerdBert 27. Feb 2019

mehr fällt mir dazu nicht ein.

mcnesium 27. Feb 2019

verweist in seinem Podcast auf diesen Artikel und lobt golem.de nebenbei allgemein...

bofhl 27. Feb 2019

Ich denke mal es wird nicht bei Google News bleiben! Zig europäische Firmen und Seiten...

bofhl 27. Feb 2019

No na! Der EU-Artikel fordert nun mal sich auf das Schlimmste zu konzentrieren! Stimmt...


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