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Abstimmung auf Ende März verschoben

Wie es in der europäischen Gesetzgebung mit der Urheberrechtsreform weitergeht, ist nach Ansicht Redas derzeit noch unklar. Das liegt unter anderem daran, dass der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Axel Voss (CDU), bislang noch keinen Kompromissvorschlag vorgelegt habe. Er habe jedoch geäußert, dass die bereits vorliegenden Stellungnahmen des Binnenmarkt- sowie des Innenausschusses als Verhandlungsgrundlage dienen könnten. Beide Ausschüsse lehnen Verpflichtungen für Plattformanbieter ab, "die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen".

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Anders sieht es jedoch bei den EU-Mitgliedstaaten aus. In einem Bericht von Mitte Dezember schlug die damalige estnische Ratspräsidentschaft vor, dass Diensteanbieter die Bereitstellung geschützter Inhalte verhindern müssen, wenn sie von den Rechteinhaber auf unautorisierte Nutzungen hingewiesen wurden. Zudem müssten diese Maßnahmen eine "zukünftige Bereitstellung" verhindern. Zwar werden "wirksame Inhaltserkennungstechniken" als Maßnahmen nicht genannt, doch dürfte eine solche Vorgabe anders als mit Upload-Filtern kaum zu erfüllen sein. Laut Reda geht den Regierung von Frankreich, Italien, Spanien und Portugal selbst dieser Vorschlag nicht weit genug.

Startup-Investoren warnen vor Plänen

Für die Abstimmung im Europaparlament dürfte das Votum des federführenden Rechtsausschusses entscheidend sein, das nun auf Ende März 2018 verschoben wurde. Im Ministerrat könnten Länder wie Deutschland den Ausschlag geben, deren Position jedoch noch nicht feststeht. Möglicherweise legen sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine entsprechende Position fest. Erschwert werden die Verhandlungen durch die Tatsache, dass es mit dem Leistungsschutzrecht noch ein Thema in der Urheberrechtsreform gibt, das noch kontroverser als Upload-Filter diskutiert wird.

Unterstützung erhielten die Gegner der Kommissionspläne in dieser Woche noch von deutschen Wagniskapitalinvestoren. In einem offenen Brief an die Europaabgeordneten warnen sie vor den Folgen der Pläne, insbesondere durch ein europäisches Leistungsschutzrecht, verpflichtende Upload-Filter und die Regelungen zu Text- und Data-Mining. Die Investoren hätten den Eindruck, dass die Parlamentarier eher den traditionellen Wirtschaftsbereichen als jungen Wachstumsfirmen zugeneigt seien. Das werde aber nicht dem großen Potenzial für neue Geschäftsmodelle mit langfristigen Wachstumsperspektiven und künftigen Jobs gerecht.

Vielfalt im Netz könnte abnehmen

Wie sich die Pläne der Kommission tatsächlich auf die Inhalte im Netz auswirken würden, ist derzeit nicht abzusehen. Die Verbraucherschützer befürchten unter anderem, dass langfristig die Vielfalt im Netz abnimmt. Wikimedia Deutschland befürchtet, dass viele ehrenamtliche Autoren vor dem Aufwand zurückschrecken, einer automatisierten Blockade zu widersprechen. Kleinere Plattformen und Wikis ohne Spendenbasis, etwa im Fandom- oder Bildungsbereich würden sich Upload-Filter-Dienstleistungen erst gar nicht leisten können und den Upload von Medien ganz verhindern.

Eines scheint aber sicher zu sein: Abmahnungen dürften künftig nicht nur "die Dummen" treffen, sondern vermutlich jeden Plattformbetreiber. Denn es scheint kaum möglich, mit Hilfe der Filter sämtliche Urheberrechtsverletzungen proaktiv zu verhindern.

 Pauschalabgabe statt Krimminalisierung
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