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Pauschalabgabe statt Krimminalisierung

Sinnvoller sei es daher gewesen, millionenfache Alltagshandlungen, die sich im rechtlichen Graubereich befänden oder klar verboten seien, über eine sogenannte Schrankenregelung zu legalisieren und im Gegenzug einen Vergütungsanspruch über eine Pauschalabgabe einzuführen. "Wenn ich etwas nicht verhindern kann, muss ich es nicht vielleicht vergüten?", fragte Ehrig, die darunter nicht Verstöße wie das komplette Hochladen eines Videos zählt, sondern beispielsweise das Unterlegen eines Urlaubsvideos mit geschützter Musik. Doch die EU-Kommission habe sich nicht durchringen können, eine Pauschalabgabe und zusätzliche Schranken einzuführen. Das hätte beispielsweise für die Panoramafreiheit und das Remixen von Inhalten gelten können.

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Nach Ansicht des GVU-Geschäftsführers ist die Legalisierung millionenfacher Urheberrechtsverstöße aber nicht der richtige Ansatz. "Wir müssen den Leuten mal beibringen, dass sie sich Gedanken machen müssen und gegebenenfalls sich die Rechte besorgen", sagte Scharringhausen und fügte hinzu: "Irgendwie müssen die Kreativen bezahlt werden."

Abmahnwellen schaffen Bewusstsein für Urheberrecht

In diesem Zusammenhang lobte er auch die zahlreichen Abmahnwellen in Deutschland, von denen viele Nutzer nach Urheberrechtsverletzungen betroffen waren. Deutschland sei eines der wenigen Länder, in denen die Peer-to-Peer-Nutzung zurückgegangen sei. Denn die Massenabmahnungen hätten ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass man das möglicherweise nicht machen darf. Scharringhausen sagte: "Leider hat es vielleicht zu viele getroffen und vielleicht die Falschen. Ich hätte jetzt fast gesagt, immer nur die Dummen." Denn wer schlau sei, könne anonym surfen und sich vor Abmahnungen schützen. Illegale Angebote wie Kinox.to könnten mit gesetzlichen Regelungen allerdings nicht gestoppt werden. "Piraten interessieren sich nicht für Urheberrechte", sagte Scharringhausen.

Mit Blick auf die geplanten Upload-Filter fragte der GVU-Chef, warum der Rechteinhaber nach Urheberrechtsverletzungen suchen müsse. Das könnte auch der Plattformbetreiber. Dem entgegnete Wikimedia-Referent Weitzmann, dass sich mit der breiten Einführung von Upload-Filtern jede Äußerung rechtfertigen müsse. "Warum muss der Nutzer jetzt rechtfertigen, was er da macht?", fragte Weitzmann. Die komplette Umkehrung der Beweislast zum Schutze von Urheberrechten würde dazu führen, dass jede Äußerung zunächst einmal erlaubt werden müsse.

Wikipedia-Community filtert selbst

Wikimedia Deutschland verweist in einem Infopapier darauf, dass das bisher genutzte Verfahren zur Rechteüberprüfung in der Wikipedia "fast keine Fehler" aufweise. Die in den USA ansässige Betreiberin der Wikipedia, die Wikimedia Foundation, weist in einem Schreiben an die EU-Kommission darauf hin, dass ihr jährlich weniger als 30 Urheberrechtsverletzungen in den USA gemeldet würden. Die Wikipedia-Autoren würden die Inhalte sehr genau auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen und dazu auch selbst entwickelte Bots einsetzen.

Automatische Upload-Filter seien hingegen nicht in der Lage, die zahlreichen länderspezifischen Schrankenregelungen sowie bestimmte Kontexte zu erkennen, in denen die Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material erlaubt sei, heißt es in dem Schreiben, das Golem.de vorliegt. Zudem sei die Debatte über Gültigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit ein Kernbestandteil der Zusammenarbeit in der Wikipedia-Community.

 EU-Urheberrechtsreform: Abmahnungen treffen "nur die Dummen"Abstimmung auf Ende März verschoben 
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