EU und USA gehen aufeinander zu: Annäherung im Subventionsstreit um Elektroautos
In Europa hergestellte Elektroautos sollen für Steuergutschriften infrage kommen, wenn die Fahrzeuge in den USA gekauft werden.
Die Europäische Union und die USA sind im Handelskonflikt rund um US-Subventionen für grüne Technologien einen bedeutenden Schritt aufeinander zugegangen. Man wolle "unverzüglich" ein Abkommen für kritische Mineralien für Autobatterien aushandeln, verkündeten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen im Weißen Haus in einer gemeinsamen Mitteilung.
Ein solches Abkommen soll es ermöglichen, dass auch in Europa hergestellte Elektrofahrzeuge für Steuergutschriften der USA infrage kommen. Hintergrund des Streits ist ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht.
Das hat in Deutschland und der EU Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ausgelöst. Das Problem aus deutscher und europäischer Sicht an dem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA): Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Es wird befürchtet, dass europäische Batteriehersteller ihre Produktion für Elektroautos in die USA verlagern könnten, um von den dortigen Subventionen zu profitieren.
Es geht um Subventionen
Auslöser des Konflikts sind Steuererleichterungen für Käufer von Elektrofahrzeugen. Diese Steuervorteile sind an bestimmte Vorgaben gebunden. Dazu zählt, dass ein bestimmter Prozentsatz der Autobatterieteile – der in den kommenden Jahren steigen soll – aus den USA oder einem Land, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen unterhält, stammen muss.
EU-Hersteller von Elektroautos befürchten große Nachteile auf dem US-Markt. Denn die Vereinigten Staaten haben verschiedene Freihandelsabkommen – etwa mit Kanada oder Mexiko. Mit der Europäischen Union gibt es ein solches Abkommen allerdings nicht.
Ziel ist es, Abkommen für den Bereich kritischer Mineralien mit Brüssel zu schließen. Der Begriff Freihandelsabkommen ist in dem US-Klimagesetz nicht definiert. In der gemeinsamen Mitteilung der EU-Kommission und des Weißen Hauses ist von einem "gezielten Abkommen" die Rede.
Von der Leyen betonte nach dem Treffen, man habe sich darauf geeinigt, daran zu arbeiten, dass in der EU gewonnene kritische Rohstoffe den gleichen Zugang zum amerikanischen Markt bekämen wie solche die auf dem amerikanischen Markt gewonnen werden. "Wir werden an einem Abkommen arbeiten, was das betrifft."
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
- ohne Werbung
- mit ausgeschaltetem Javascript
- mit RSS-Volltext-Feed
Oder ACTA. Die USA haben ja schon mehrmals versucht, "Freihandels"-Abkommen mit der EU zu...
Wenn Fahrzeuge von Tesla in Europa gefördert werden, sollte umgekehrt dasselbe gelten...
Kommentieren