Anstieg trotz Pandemie

Alle "fachlich positiv überprüften Treffer" werden an die Bundespolizei und die Bundeszollverwaltung gemeldet. Die beiden Behörden sollen dann die Überprüfung oder Verfolgung der Personen übernehmen. Auch andere europäische Fluggastdatenzentralstellen können über verdächtige Personen informiert werden.

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2020 meldete das BKA insgesamt 25.280 PNR-Datensätze für Folgemaßnahmen an das Bundespolizeipräsidium. Trotz der pandemiebedingt rückläufigen Passagierzahlen war dies ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Zahlen für 2021 sind noch nicht bekannt.

2020 wurden daraufhin 813 Haftbefehle vollstreckt. Weitere 547 Personentreffer seien "mit Bezug zur politisch motivierten Kriminalität" festgestellt worden. Welche Maßnahmen daraufhin gegen diesen Personenkreis erfolgten, lässt die Bundespolizei offen.

Vorratsdaten auch für Recherchen genutzt

PNR-Daten enthalten bis zu 60 Einzeldaten, darunter Adresse, Telefonnummer, Reiseroute, gebuchten Sitzplatz, gebuchtes Essen und gebuchte Hotelzimmer. Sie werden bis zu fünf Jahre auf Vorrat gespeichert. Möglich ist ihre Nutzung zur Verfolgung und Verhinderung von schweren und terroristischen Straftaten.

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Zwar ist dies im Gesetz nicht geregelt, trotzdem verfolgt die Bundespolizei mit PNR-Daten auch irreguläre Einreisen.

In den Datenbeständen von Reisenden kann auch händisch gesucht werden. 2019 nahm das BKA darin noch 684 "inländische Rechercheersuchen" vor, diese Zahl hat sich nun vervierfacht. Auch die Suchanfragen von Fluggastdatenzentralstellen anderer EU-Mitgliedstaaten nehmen jedes Jahr zu.

Immer öfter wird gefordert, das PNR-System auf grenzüberschreitende Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen auszuweiten. In Schlussfolgerungen gaben die EU-Mitgliedstaaten hierzu vor drei Jahren eine Folgenabschätzung in Auftrag. Daraufhin hat auch die EU-Kommission die Erweiterung des PNR-Systems geprüft. Zuletzt äußerten die Agenturen Frontex und Europol einen Vorschlag zum Einbezug von Kreuzfahrtschiffen und Fähren.

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 EU-PNR-Richtlinie: Weitere 63 Millionen Fluggäste auf Vorrat gespeichert
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