EU-Parlament: Fluggastdatenspeicherung kommt wohl im Januar

Schon im Januar könnte es soweit sein: Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung aller EU-Bürger ausgesprochen. Im Jahr 2013 hatten die Abgeordneten das noch abgelehnt.

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Vermutlich schon im Januar wird das Europaparlament über die Einführung der Fluggastdatenspeicherung abstimmen.
Vermutlich schon im Januar wird das Europaparlament über die Einführung der Fluggastdatenspeicherung abstimmen. (Bild: J. Patrick Fischer / Wikimedia Commons/CC-BY-SA 3.0)

Die umstrittene Speicherung von Fluggastdaten hat eine weitere Hürde genommen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) stimmte heute mit 38 zu 19 Stimmen für das Vorhaben. Die Datenspeicherung soll vor allem der Terrorismusbekämpfung dienen.

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Wenn der Entwurf, voraussichtlich im Januar, vom Europaparlament angenommen wird, werden die Daten aller Fluggäste für zunächst sechs Monate gespeichert. Danach sollen die Daten anonymisiert für fünf weitere Jahre vorgehalten werden.

Basis der Datenerhebung ist der sogenannte Passenger Name Record der Fluggesellschaften. In ihm werden Daten wie Adresse, Kreditkartennummer, Anschlussflüge, Vielfliegernummer, Essenswünsche und Allergien gespeichert. Außerdem gibt es Freitextfelder, in denen weitere Informationen hinterlegt werden können, etwa, wenn jemand zu einer Beerdigung fliegt und die Fluglinie davon Kenntnis hat.

Der zuständige Berichterstatter Timothy Kirkhope freute sich über die Einigung. Er twitterte: "Froh, dass mein PNR-Deal die Zustimmung des LIBE-Ausschusses gefunden hat (38-19). Jetzt können wir mehr Sicherheit gewährleisten."

"Die Richtlinie verfehlt das Ziel"

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Die Sozialdemokratin Birgit Sippel hingegen kritisiert die Richtlinie. "Die Richtlinie verfehlt das Ziel, Sicherheit und offene Gesellschaften zu schützen", schreibt sie auf ihrer Homepage. "Das größte Problem in der europäischen Sicherheitspolitik ist die mangelnde Kooperation zwischen den Behörden und Ländern."

Auch der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht hält die Regelungen für falsch. Eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen sei vor den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten eingeknickt, sagt Albrecht. Die Regierungen hätten die Mehrheit der Abgeordneten nach den Anschlägen von Paris vor sich hergetrieben. "Viele haben jetzt der Massenüberwachung zugestimmt, die sie noch 2013 mit Verweis auf Verstoß gegen die Grundrechte und Unverhältnismäßigkeit abgelehnt hatten. Was im Jahr 2013 falsch war, ist heute nicht richtig."

In den vergangenen Jahren war immer wieder über eine Einführung der Fluggastdatenspeicherung diskutiert worden. Im Jahr 2013 stimmte das Parlament aber gegen einen entsprechenden Entwurf. Mit den USA werden die Daten europäischer Reisender bereits ausgetauscht.

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