Regierung ringt um Position zu ePrivacy

Bei einer Kampfabstimmung käme es vor allem auf die sozialdemokratischen Abgeordneten an, die in der Frage jedoch ebenso gespalten erscheinen wie die 28 EU-Mitgliedstaaten. Da der Ministerrat auf Arbeitsebene nicht weiterkommt, müssen nun auf höherer Ebene politische Richtungsentscheidungen getroffen werden. Derzeit unterstützt ein Teil der Länder den Vorschlag des früheren EU-Digitalkommissars Günther Oettinger für ein 20-jähriges Leistungsschutzrecht. Der andere Teil bevorzugt eine Lösung, wie sie auch Comodini Cachia vorgeschlagen hatte. Es gibt auch Spekulationen, dass Parlamentsberichterstatter Voss das Vorgehen solange bremst, bis eine neue Bundesregierung ihre Position zum Thema festgelegt hat.

Ebenso offen ist bislang die Position der Länder beim Thema ePrivacy-Verordnung. Auch in diesem Fall beschwören die Verlegerverbände wieder den Untergang des Abendlandes, wenn die Politik nicht die Bedenken der großen Medien berücksichtigt. Bei diesem Thema hat das Europaparlament die Pläne der EU-Kommission verschärft und beispielsweise gefordert, dass Browser standardmäßig Tracking-Cookies von Drittanbietern blockieren. Allerdings sollen die Webseitenbetreiber ausdrücklich die Möglichkeit erhalten, die Nutzer um Zustimmung für das Setzen und Auslesen von Cookies zu bitten. Dieses Vorgehen wünschen rund neun von zehn Internetnutzern in Europa.

Medien trauen Nutzern wenig zu

Innerhalb der Bundesregierung seien die Überlegungen zu den Vorschlägen der Kommission für eine ePrivacy-Verordnung noch nicht abgeschlossen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage von Golem.de mit. Zu Beginn des Jahres wolle man die Themen mit den anderen beteiligten Ministerien "nochmals intensiv erörtern". Einem Bericht des Handelsblatts zufolge liegt bereits ein Kompromissvorschlag vor. Demnach soll Webseiten-Betreibern erlaubt werden, die Nutzer einzeln zu fragen, ob sie dem Setzen von Cookies zustimmen wollen.

Allerdings ist eine solche Erlaubnis gar nicht strittig. Sie ist in Artikel 10 nicht nur im Vorschlag des Parlaments, sondern auch in einem Kompromisstext der estnischen Ratspräsidentschaft von Anfang Dezember 2017 noch einmal explizit enthalten. In einem offenen Brief von Anfang Mai 2017 befürchteten europäische Verleger vielmehr, dass es "unglaublich schwierig sein wird, Leser vom Ändern ihrer Browser-Einstellungen zu überzeugen, um Drittanbieter-Cookies zuzulassen". Die Verleger stört vor allem, dass Drittanbieter-Cookies standardmäßig blockiert werden sollen und Nutzer aktiv deren Einsatz zustimmen müssen.