Uneinigkeit unter Aktivisten beim Recht auf Vergessenwerden

Viele der netzpolitischen Themen werden von fast allen beteiligten Organisationen getragen. Auf Datenschutz, ein modernes Urheberrecht und Netzneutralität können sich die meisten verständigen. Doch die Szene fragmentiert sich zunehmend - und muss auch manchmal Konflikte austragen. Ein Beispiel ist das vom EuGH in seinem "Google-Urteil" beschlossene "Recht auf Vergessenwerden". Der Spanier Mario Costeja González hatte geklagt, weil Google einen Link zu einem alten Artikel über die Zwangsversteigerung seines Hauses in Spanien nicht aus dem Index nehmen wollte. Er gewann - und das Recht auf Vergessenwerden war geboren.

Viele Aktivistengruppen unterstützen die Intention des Urteils - damit sei eine bessere Kontrolle der eigenen Privatsphäre möglich. Nutzer können Google jetzt darum bitten, bei der Suche nach ihren Namen bestimmte Suchergebnisse nicht mehr anzuzeigen, wenn diese veraltet oder unangemessen sind. Die Mehrzahl der Edri-Mitglieder spricht sich für dieses Recht aus. Organisationen wie Wikimedia und Reporter ohne Grenzen hingegen fürchten, dass durch diese Regelung die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt Schaden nehmen könnte.

Erfolge der vergangenen Jahre sind nur schwer zu wiederholen

Netzaktivisten haben in den vergangenen Jahren in Brüssel beachtliche Erfolge erzielt - vor allem gemessen an den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Der große Vorsprung, den die Organisationen zurzeit noch im Einsatz moderner Kommunikations- und Organisationsformen haben, könnte jedoch abnehmen. Schon heute setzen große Unternehmen auf Astroturfing, vorgetäuschte Bürgerbewegungen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die größte Bewährungsprobe könnte jedoch eine andere sein: Die immer stärker werdende Bedeutung netzpolitischer Fragestellungen in vielen Bereichen dürfte zu einer weiteren Professionalisierung führen - und zu mehreren, spezialisierten Organisationen. Und wenngleich Auseinandersetzungen um Inhalte positiv zu bewerten sind, könnten Verteilungskämpfe und Mittel, Einfluss und die Deutungshoheit bestimmter Probleme die Schlagkraft der Szene langfristig schwächen.

Ergänzend zum Dokumentarfilm Democracy - Im Rausch der Daten, der das Entstehen der EU-Datenschutzreform begleitet, startet im Januar auf Arte Future eine interaktive Webdoku zum Thema. Sie folgt der polnischen Aktivistin Katarzyna Szymielewicz, die auch im Kinofilm vorkommt. Golem.de hat das Projekt zum Anlass genommen, die Themen der Webdoku in einer Artikelserie im Detail zu beleuchten.