EU-Parlament ist zentrale Anlaufstelle für viele Aktivisten

Ziel des Lobbyings der Aktivisten ist vor allem das EU-Parlament. In den vergangenen Jahren hat das Parlament - vor allem durch den Vertrag von Lissabon - weitergehende Rechte und Kompetenzen bekommen. Dass das Parlament noch auf der Suche nach seiner neuen Rolle war und sich gegenüber der EU-Kommission in wichtigen Fragen positionieren wollte, haben sich die Aktivisten zunutze gemacht. Denn ein wichtiger Baustein der Acta-Ablehnung des EU-Parlaments war der Ärger vieler Parlamentarier über mangelnde Transparenz seitens der EU-Kommission. Das Abkommen scheiterte im Parlament also nicht nur an den unter Aktivisten hoch umstrittenen Inhalten, sondern an Prozessfragen und der neuen Kompetenz des Parlaments, internationalen Verträgen der EU die Zustimmung geben zu müssen.

Zusammenarbeit mit Netzpolitikern im EP

Stellenmarkt
  1. Fachinformatiker (m/w/d) IT Support
    Bank of America/Military Banking Overseas Division, Mainz-Kastel
  2. IT-Expertin/IT-Experte (w/m/d) im Referat KM 37 Digitalisierung von Fachverfahren und IT-Unterstützung
    Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Freital bei Dresden
Detailsuche

Die Aktivisten sind nicht ganz auf sich gestellt. Einige Abgeordnete im Parlament haben sich der Netzpolitik verschrieben - und arbeiten oft eng mit den Aktivisten zusammen. Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht etwa veranstaltete zu Beginn der Datenschutzverhandlungen mehrere Workshops, um Wünsche und Anregungen aufzunehmen. Auch die Piraten-Abgeordnete Julia Reda und ihre Mitarbeiter sind auf verschiedenen thematischen Mailinglisten präsent - und geben dort Input zu neuen Fragen der Urheberrechtsreform.

Aktivisten arbeiten jedoch auch mit der EU-Kommission zusammen. Sie sitzen in Expertenanhörungen, lesen zahlreiche Gesetzesvorschläge und versuchen, an geheime Dokumente zu kommen. "Im Gegenteil zu vielen Lobbyisten versuchen wir, Licht ins Dunkel des Brüsseler Lobbydschungels zu bringen: Wir leaken Dokumente, fordern regelmäßig Dokumente von der Kommission (IFG) an, erklären Gesetzgebungsprozesse, und wie man die richtigen Politiker zum richtigen Zeitpunkt kontaktieren kann", sagte Fiedler Golem.de. Als Lobbyorganisation will Edri nicht verstanden werden - Fiedler spricht lieber von Advocacy-Arbeit.

Weasel für ein modernes Urheberrecht

Auch die Organisation hinter der Wikipedia, Wikimedia, lobbyiert in Brüssel - unter dem Namen Weasel. Weasel steht für Wikimedia European Action System for Enthusiastic Lobbying. Der Repräsentant der europäischen Wikimedia-Chapter, Dimitar Dimitrov, setzt dabei auf eine möglichst große Einbeziehung von freiwilligen Wikimedianern aus ganz Europa: "Möglichst kleine Arbeitspakete ermöglichen es Ehrenamtlichen, mit wenig Zeitaufwand Teil einer großen Strategie zu sein. Bereitstellung von Know-how und Schulungen senken die Einstiegshürde", sagte er Golem.de

Golem Akademie
  1. Linux-Systeme absichern und härten
    8.-10. November 2021, online
  2. Microsoft 365 Security Workshop
    27.-29. Oktober 2021, Online
  3. Penetration Testing Fundamentals
    23.-24. September 2021, online
Weitere IT-Trainings

Er selbst beobachtet Gesetzesvorhaben und informiert die Freiwilligen in regelmäßigen Berichten über das aktuelle Geschehen. Größtes Thema der Wikimedia-Bewegung: die Panoramafreiheit. Denn nicht überall in Europa ist es erlaubt, Bilder von öffentlichen Gebäuden zum Beispiel in der Wikipedia zu veröffentlichen, wenn der Architekt nicht schon seit mehr als 90 Jahren tot ist. Aus diesem Grund gibt es in der Wikipedia zum Beispiel keine Bilder von den Gebäuden des Europäischen Parlaments in Brüssel oder Straßburg.

Neben Edri und Wikimedia unterhalten auch der Browser-Hersteller Mozilla und die US-Organisation Access Now Büros in Brüssel. Andere Initiativen, die vor allem auf nationaler Ebene aktiv sind, engagieren sich zumeist über die Struktur von Edri. Allen Organisationen ist gemein, dass sie sich vor allem als Plattform verstehen - für die Interessen der Mitglieder und freiwilligen Helfer. Aber auch als Plattform, um Aktivisten nach Brüssel zu holen - für Anhörungen, Demonstrationen und andere Veranstaltungen. Wenn ein Fotograf, der freiwillig für die Wikipedia arbeitet, einem Abgeordneten erzählt, welche konkreten Probleme ihm das aktuell geltende Urheberrecht bereite, macht das oft mehr Eindruck bei Verantwortlichen als eine professionell vorgetragene Kritik des Urheberrechts.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 EU-Netzaktivismus: Ein Wiesel für ein modernes UrheberrechtUneinigkeit unter Aktivisten beim Recht auf Vergessenwerden 
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5.  


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
600 Millionen Euro
Bundeswehr lässt Funkgeräte von 1982 nachbauen

Das SEM 80/90 mit 16 KBit/s wird exakt nachgebaut, zum Stückpreis von rund 20.000 Euro. Das Retrogerät geht für die Bundeswehr in Serie.

600 Millionen Euro: Bundeswehr lässt Funkgeräte von 1982 nachbauen
Artikel
  1. Foundation bei Apple TV+: Die unverfilmbare Asimov-Trilogie grandios verfilmt
    Foundation bei Apple TV+
    Die unverfilmbare Asimov-Trilogie grandios verfilmt

    Gegen die Welt von Asimovs Foundation-Trilogie wirkt Game of Thrones überschaubar. Apple hat mit einem enormen Budget eine enorme Science-Fiction-Serie geschaffen.
    Eine Rezension von Peter Osteried

  2. Pakete: DHL-Preiserhöhung könnte Amazon Prime verteuern
    Pakete
    DHL-Preiserhöhung könnte Amazon Prime verteuern

    DHL Paket erhöht die Preise für Geschäftskunden. Das könnte Auswirkungen auf den Preis von Amazon Prime haben.

  3. Security: Forscher veröffentlicht iOS-Lücken aus Ärger über Apple
    Security
    Forscher veröffentlicht iOS-Lücken aus Ärger über Apple

    Das Bug-Bounty-Programm von Apple ist vielfach kritisiert worden. Ein Forscher veröffentlicht seine Lücken deshalb nun ohne Patch.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Samsung G7 31,5" WQHD 240Hz 499€ • Lenovo-Laptops zu Bestpreisen • 19% auf Sony-TVs bei MM • Samsung SSD 980 Pro 1TB 150,50€ • Dualsense-Ladestation 35,99€ • iPhone 13 erschienen ab 799€ • Sega Discovery Sale bei GP (u. a. Yakuza 0 4,50€) [Werbung]
    •  /