EU-Parlament ist zentrale Anlaufstelle für viele Aktivisten

Ziel des Lobbyings der Aktivisten ist vor allem das EU-Parlament. In den vergangenen Jahren hat das Parlament - vor allem durch den Vertrag von Lissabon - weitergehende Rechte und Kompetenzen bekommen. Dass das Parlament noch auf der Suche nach seiner neuen Rolle war und sich gegenüber der EU-Kommission in wichtigen Fragen positionieren wollte, haben sich die Aktivisten zunutze gemacht. Denn ein wichtiger Baustein der Acta-Ablehnung des EU-Parlaments war der Ärger vieler Parlamentarier über mangelnde Transparenz seitens der EU-Kommission. Das Abkommen scheiterte im Parlament also nicht nur an den unter Aktivisten hoch umstrittenen Inhalten, sondern an Prozessfragen und der neuen Kompetenz des Parlaments, internationalen Verträgen der EU die Zustimmung geben zu müssen.

Zusammenarbeit mit Netzpolitikern im EP

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Die Aktivisten sind nicht ganz auf sich gestellt. Einige Abgeordnete im Parlament haben sich der Netzpolitik verschrieben - und arbeiten oft eng mit den Aktivisten zusammen. Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht etwa veranstaltete zu Beginn der Datenschutzverhandlungen mehrere Workshops, um Wünsche und Anregungen aufzunehmen. Auch die Piraten-Abgeordnete Julia Reda und ihre Mitarbeiter sind auf verschiedenen thematischen Mailinglisten präsent - und geben dort Input zu neuen Fragen der Urheberrechtsreform.

Aktivisten arbeiten jedoch auch mit der EU-Kommission zusammen. Sie sitzen in Expertenanhörungen, lesen zahlreiche Gesetzesvorschläge und versuchen, an geheime Dokumente zu kommen. "Im Gegenteil zu vielen Lobbyisten versuchen wir, Licht ins Dunkel des Brüsseler Lobbydschungels zu bringen: Wir leaken Dokumente, fordern regelmäßig Dokumente von der Kommission (IFG) an, erklären Gesetzgebungsprozesse, und wie man die richtigen Politiker zum richtigen Zeitpunkt kontaktieren kann", sagte Fiedler Golem.de. Als Lobbyorganisation will Edri nicht verstanden werden - Fiedler spricht lieber von Advocacy-Arbeit.

Weasel für ein modernes Urheberrecht

Auch die Organisation hinter der Wikipedia, Wikimedia, lobbyiert in Brüssel - unter dem Namen Weasel. Weasel steht für Wikimedia European Action System for Enthusiastic Lobbying. Der Repräsentant der europäischen Wikimedia-Chapter, Dimitar Dimitrov, setzt dabei auf eine möglichst große Einbeziehung von freiwilligen Wikimedianern aus ganz Europa: "Möglichst kleine Arbeitspakete ermöglichen es Ehrenamtlichen, mit wenig Zeitaufwand Teil einer großen Strategie zu sein. Bereitstellung von Know-how und Schulungen senken die Einstiegshürde", sagte er Golem.de

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Er selbst beobachtet Gesetzesvorhaben und informiert die Freiwilligen in regelmäßigen Berichten über das aktuelle Geschehen. Größtes Thema der Wikimedia-Bewegung: die Panoramafreiheit. Denn nicht überall in Europa ist es erlaubt, Bilder von öffentlichen Gebäuden zum Beispiel in der Wikipedia zu veröffentlichen, wenn der Architekt nicht schon seit mehr als 90 Jahren tot ist. Aus diesem Grund gibt es in der Wikipedia zum Beispiel keine Bilder von den Gebäuden des Europäischen Parlaments in Brüssel oder Straßburg.

Neben Edri und Wikimedia unterhalten auch der Browser-Hersteller Mozilla und die US-Organisation Access Now Büros in Brüssel. Andere Initiativen, die vor allem auf nationaler Ebene aktiv sind, engagieren sich zumeist über die Struktur von Edri. Allen Organisationen ist gemein, dass sie sich vor allem als Plattform verstehen - für die Interessen der Mitglieder und freiwilligen Helfer. Aber auch als Plattform, um Aktivisten nach Brüssel zu holen - für Anhörungen, Demonstrationen und andere Veranstaltungen. Wenn ein Fotograf, der freiwillig für die Wikipedia arbeitet, einem Abgeordneten erzählt, welche konkreten Probleme ihm das aktuell geltende Urheberrecht bereite, macht das oft mehr Eindruck bei Verantwortlichen als eine professionell vorgetragene Kritik des Urheberrechts.

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 EU-Netzaktivismus: Ein Wiesel für ein modernes UrheberrechtUneinigkeit unter Aktivisten beim Recht auf Vergessenwerden 
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