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Deutschland scheitert mit Regelung zu Google-Links

Es gibt aber noch große Streitpunkte: So will das Parlament verhindern, dass Firmen die Daten auch für andere Zwecke als die ursprünglich vereinbarten nutzen dürfen. Die Bundesregierung lehnt diese strenge Zweckbindung jedoch ab und verweist auf das Bundesdatenschutzgesetz, das die Weiternutzung ebenfalls erlaube. Strittig ist zudem das Verbot des sogenannten Profilings. Während das Parlament dem Zusammenführen persönlicher Daten enge Grenzen setzt, wollen die EU-Staaten lediglich automatisierte Einzelentscheidungen verbieten und Diskriminierungen, beispielsweise bei einer Kreditvergabe, verhindern.

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Unklar ist zudem, ob sich das umstrittene EuGH-Urteil zur Löschung von Google-Links noch in der Verordnung niederschlägt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im vergangenen August noch gefordert, dass die Entscheidung zur Löschung von Links nicht "ein Sachbearbeiter von Google" treffen dürfe und dieser Abwägungsprozess in der Datenschutzverordnung öffentlich geregelt werden müsse. Doch mit dieser Forderung konnte sich Deutschland im Ministerrat nicht durchsetzen. Ob das Parlament dieses Thema noch aufgreifen wird, ist nach Angaben Albrechts noch nicht sicher. Nach Ansicht von Datenschützern könnte die gegenwärtige Position des EU-Parlaments dazu führen, dass die Löschung von Google-Links noch wesentlich einfacher wird.

Einigung in diesem Jahr "sehr optimistisch"

Erfolglos blieb die Bundesregierung auch mit ihrer Forderung, die betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht nur fakultativ, sondern zwingend vorzuschreiben. Für den Arbeitnehmerdatenschutz auf nationaler Ebene waren zudem keine höheren Standards, sondern nur spezifischere Regelungen durchsetzbar.

Bislang wird davon ausgegangen, dass die Trilog-Verhandlungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Diesen Zeitplan hält Weichert für "sehr optimistisch". Ob er eingehalten werde, hänge auch vom öffentlichen Druck ab. Da eine Übergangszeit von zwei Jahren vorgesehen ist, dürfte die Verordnung frühestens 2018 in Kraft treten. Dann sind nach Ansicht Weicherts noch längst nicht alle Fragen geklärt: "Da die Verordnung in vieler Hinsicht vage bleiben muss, wird es auch nach Inkrafttreten viele weitere Diskussionen geben bezüglich der nationalen oder europäischen Konkretisierung in Spezialregelungen oder in Form von regulierter Selbstregulierung."

Praktisch wird sich für viele Nutzer vermutlich ohnehin wenig ändern. Die Verordnung werde nicht die Notwendigkeit für die Nutzer ersetzen, verantwortlich mit ihren Daten umzugehen, sagte Weinbrenner. Betroffene könnten sich aber besser schützen, die Datenaufsicht in den Mitgliedstaaten werde zudem gestärkt. Nach Ansicht von Jan Philipp Albrecht wird es nicht dazu kommen, "dass wir nun die ganze Zeit zustimmen müssen". Es werde technische Möglichkeiten geben, die Zustimmung einfacher zu machen. Für die meisten Nutzer wird wohl weiterhin entscheidend sein, dass sie bestimmte Dienste nutzen können. Egal, was mit ihren Daten passiert.

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 EU-Ministerrat: Showdown für Europas Datenschutz
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User_x 18. Jun 2015

§35 Abs. 3 BDSG http://dejure.org/gesetze/BDSG/35.html (3) An die Stelle einer Löschung...

ProArchive 17. Jun 2015

https://www.golem.de/0910/70342.html Hier traurige Zitat aus den Kommentaren: es überleben...

frostbitten king 15. Jun 2015

Keine Ahnung ob die Nazis den Begriff Verbrannte Erde geprägt haben, aber die...

Oktavian 15. Jun 2015

Man geht im Datenschutz davon aus, dass ein reiner Adressdatensatz (Name, Straße...

tingelchen 15. Jun 2015

Die " transatlantischen Verbündeten" brauchen hier keinen Finger rühren. Denn diesen Job...


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