Abo
  • Services:
Anzeige
Solche Piktogramme könnten zukünftig die Zustimmung zu Datenschutzbestimmungen vereinfachen.
Solche Piktogramme könnten zukünftig die Zustimmung zu Datenschutzbestimmungen vereinfachen. (Bild: EU-Parlament)

Deutschland scheitert mit Regelung zu Google-Links

Es gibt aber noch große Streitpunkte: So will das Parlament verhindern, dass Firmen die Daten auch für andere Zwecke als die ursprünglich vereinbarten nutzen dürfen. Die Bundesregierung lehnt diese strenge Zweckbindung jedoch ab und verweist auf das Bundesdatenschutzgesetz, das die Weiternutzung ebenfalls erlaube. Strittig ist zudem das Verbot des sogenannten Profilings. Während das Parlament dem Zusammenführen persönlicher Daten enge Grenzen setzt, wollen die EU-Staaten lediglich automatisierte Einzelentscheidungen verbieten und Diskriminierungen, beispielsweise bei einer Kreditvergabe, verhindern.

Anzeige

Unklar ist zudem, ob sich das umstrittene EuGH-Urteil zur Löschung von Google-Links noch in der Verordnung niederschlägt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im vergangenen August noch gefordert, dass die Entscheidung zur Löschung von Links nicht "ein Sachbearbeiter von Google" treffen dürfe und dieser Abwägungsprozess in der Datenschutzverordnung öffentlich geregelt werden müsse. Doch mit dieser Forderung konnte sich Deutschland im Ministerrat nicht durchsetzen. Ob das Parlament dieses Thema noch aufgreifen wird, ist nach Angaben Albrechts noch nicht sicher. Nach Ansicht von Datenschützern könnte die gegenwärtige Position des EU-Parlaments dazu führen, dass die Löschung von Google-Links noch wesentlich einfacher wird.

Einigung in diesem Jahr "sehr optimistisch"

Erfolglos blieb die Bundesregierung auch mit ihrer Forderung, die betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht nur fakultativ, sondern zwingend vorzuschreiben. Für den Arbeitnehmerdatenschutz auf nationaler Ebene waren zudem keine höheren Standards, sondern nur spezifischere Regelungen durchsetzbar.

Bislang wird davon ausgegangen, dass die Trilog-Verhandlungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Diesen Zeitplan hält Weichert für "sehr optimistisch". Ob er eingehalten werde, hänge auch vom öffentlichen Druck ab. Da eine Übergangszeit von zwei Jahren vorgesehen ist, dürfte die Verordnung frühestens 2018 in Kraft treten. Dann sind nach Ansicht Weicherts noch längst nicht alle Fragen geklärt: "Da die Verordnung in vieler Hinsicht vage bleiben muss, wird es auch nach Inkrafttreten viele weitere Diskussionen geben bezüglich der nationalen oder europäischen Konkretisierung in Spezialregelungen oder in Form von regulierter Selbstregulierung."

Praktisch wird sich für viele Nutzer vermutlich ohnehin wenig ändern. Die Verordnung werde nicht die Notwendigkeit für die Nutzer ersetzen, verantwortlich mit ihren Daten umzugehen, sagte Weinbrenner. Betroffene könnten sich aber besser schützen, die Datenaufsicht in den Mitgliedstaaten werde zudem gestärkt. Nach Ansicht von Jan Philipp Albrecht wird es nicht dazu kommen, "dass wir nun die ganze Zeit zustimmen müssen". Es werde technische Möglichkeiten geben, die Zustimmung einfacher zu machen. Für die meisten Nutzer wird wohl weiterhin entscheidend sein, dass sie bestimmte Dienste nutzen können. Egal, was mit ihren Daten passiert.

 EU-Ministerrat: Showdown für Europas Datenschutz

eye home zur Startseite
User_x 18. Jun 2015

§35 Abs. 3 BDSG http://dejure.org/gesetze/BDSG/35.html (3) An die Stelle einer Löschung...

ProArchive 17. Jun 2015

https://www.golem.de/0910/70342.html Hier traurige Zitat aus den Kommentaren: es überleben...

frostbitten king 15. Jun 2015

Keine Ahnung ob die Nazis den Begriff Verbrannte Erde geprägt haben, aber die...

Oktavian 15. Jun 2015

Man geht im Datenschutz davon aus, dass ein reiner Adressdatensatz (Name, Straße...

tingelchen 15. Jun 2015

Die " transatlantischen Verbündeten" brauchen hier keinen Finger rühren. Denn diesen Job...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. AGRAVIS Raiffeisen AG, Münster
  2. DFS Aviation Services GmbH, Langen
  3. Fraunhofer-Institut für Produktionstechnologie IPT, Aachen
  4. Landeshauptstadt München, München


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 8,99€
  2. 9,99€
  3. 8,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Apple iOS 11 im Test

    Alte Apps weg, Daten weg, aber sonst alles gut

  2. Bitkom

    Ausbau mit Glasfaser kann noch 20 Jahre dauern

  3. Elektroauto

    Nikolas E-Trucks bekommen einen Antrieb von Bosch

  4. HHVM

    Facebook konzentriert sich künftig auf Hack statt PHP

  5. EU-Datenschutzreform

    Bitkom warnt Firmen vor Millionen-Bußgeldern

  6. Keybase Teams

    Opensource-Teamchat verschlüsselt Gesprächsverläufe

  7. Elektromobilität

    In Norwegen fehlen Ladesäulen

  8. Metroid Samus Returns im Kurztest

    Rückkehr der gelenkigen Kopfgeldjägerin

  9. Encrypted Media Extensions

    Web-DRM ist ein Standard für Nutzer

  10. TP Link Archer CR700v

    Einziger AVM-Konkurrent bei Kabelroutern gibt auf



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Wireless Qi: Wie die Ikealampe das iPhone lädt
Wireless Qi
Wie die Ikealampe das iPhone lädt
  1. Noch kein Standard Proprietäre Airpower-Matte für mehrere Apple-Geräte

Edge Computing: Randerscheinung mit zentraler Bedeutung
Edge Computing
Randerscheinung mit zentraler Bedeutung
  1. Software AG Cumulocity IoT bringt das Internet der Dinge für Einsteiger
  2. DDoS 30.000 Telnet-Zugänge für IoT-Geräte veröffentlicht
  3. Deutsche Telekom Narrowband-IoT-Servicepakete ab 200 Euro

Kein App Store mehr: iOS-Nutzer sollten das neue iTunes nicht installieren
Kein App Store mehr
iOS-Nutzer sollten das neue iTunes nicht installieren
  1. Betriebssystem Apple veröffentlicht Goldmaster für iOS, tvOS und WatchOS
  2. iPhone X Apples iPhone mit randlosem OLED-Display kostet 1.150 Euro
  3. Apple iPhone 8 und iPhone 8 Plus lassen sich drahtlos laden

  1. Letzten Sa. bei MM für EUR 90 ein bq Aquaris X5...

    MarioWario | 19:05

  2. Re: 2 GB Arbeitsspeicher = von vorgestern

    SchmuseTigger | 19:03

  3. Re: Matrix

    devzero | 19:01

  4. Re: Gibt es Solaris / Sparc Malware?

    SchmuseTigger | 19:00

  5. Re: Ja!! -> Abhaengigkeitshoelle

    zZz | 19:00


  1. 19:04

  2. 18:51

  3. 18:41

  4. 17:01

  5. 16:46

  6. 16:41

  7. 16:28

  8. 16:11


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel