Mit KI zur Klimaneutralität

Zugleich will die Brüsseler Behörde den Einsatz künstlicher Intelligenz vorantreiben. Diese könne den Alltag jedes Einzelnen verbessern und zugleich dazu beitragen, das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 zu erreichen. Von der Leyen nannte speziell bessere Krebsdiagnosen und optimiertes Heizen, das Millionen Tonnen Öl spare.

Bei allen ihren Plänen betonte die EU-Kommission, die Grundrechte der Europäer sollten gewahrt werden. Europa solle unabhängiger von den amerikanischen IT-Firmen werden. Das erste Rennen um persönliche Daten habe man bereits verpasst, sagte Breton. Aber der Kampf um industrielle Daten starte jetzt - und das Schlachtfeld sei Europa.

Auflagen für die großen IT-Konzerne

Bei der Aufholjagd soll der EU-Kommission zufolge genau darauf geachtet werden, dass die genutzten Daten nicht zu tendenziösen Ergebnissen führen. "Wir möchten, dass die Bürger den neuen Technologien vertrauen", sagte von der Leyen. Datensets in sensiblen Bereichen wie dem Gesundheitssektor sollen von Behörden geprüft und zertifiziert werden. Das soll ausschließen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen durch die Ergebnisse diskriminiert werden. Für risikoarme Anwendungen soll ein Label freiwillig sein.

Dabei drohen US-Firmen wie Facebook und Google empfindliche Auflagen. Sie könnten etwa zum Teilen ihrer Daten gezwungen werden. Für dominante Marktteilnehmer gebe es besondere Erwägungen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Zunächst einmal solle jedoch sichergestellt werden, dass die Menschen, die ihre Daten zur Verfügung stellten, Zugang dazu bekämen.

Kein Moratorium zur Gesichtserkennung

Das nun veröffentlichte Weißbuch zur KI sieht im Gegensatz zu früheren Entwürfen kein Moratorium für den Einsatz automatisierter Systeme zur Gesichtserkennung vor. Die Kommission weist in ihrer Pressemitteilung jedoch darauf hin: "Derzeit ist die Verwendung der Gesichtserkennung für die biometrische Fernidentifizierung generell verboten und darf nur in hinreichend begründeten und verhältnismäßigen Ausnahmefällen unter Schutzvorkehrungen und auf der Grundlage des EU-Rechts oder des nationalen Rechts genutzt werden. Die Kommission möchte nun eine breit angelegte Debatte darüber einleiten, welche Umstände in Zukunft möglicherweise Ausnahmen rechtfertigen könnten."

Reaktionen auf die Vorhaben fielen überwiegend positiv aus. Der europäische Verbraucherverband Beuc betonte, Daten großer Unternehmen müssten anderen zugänglich sein. "Zu viele Daten sind derzeit in der Hand weniger Industrie-Teilnehmer, die sie exklusiv zu ihrem Vorteil nutzen", sagte Generaldirektorin Monique Goyens. Der Digitalverband Bitkom befand, die Vorschläge formulierten die richtigen Ziele. "Es fehlen aber die notwendigen Maßnahmen", sagte Präsident Achim Berg.

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken befand: "Die Kommission hat sich viel vorgenommen." Er bedauerte jedoch, dass bei der künstlichen Intelligenz nun doch kein Gesetzesvorschlag gekommen sei- anders als von der Leyen vor ihrem Amtsantritt angekündigt hatte. Und Alexandra Geese von den Grünen im Europaparlament sagte: "Die Digitalstrategie setzt richtige Impulse." Durch Vorabprüfung von Anwendungen mit hohem Risiko setze die EU neue Standards beim Diskriminierungsschutz.

Das Weißbuch zur künstlichen Intelligenz steht bis zum 19. Mai 2020 zur öffentlichen Konsultation bereit. Zudem können Stellungnahmen zur Datenstrategie abgegeben werden.