EU-Kommission: Zahlungszwang für Daten verstößt nicht gegen Netzneutralität
Die zuständigen EU-Kommissare beharren darauf, dass Streaminganbieter wegen hohem Datentraffic Zahlungen an die Netzbetreiber leisten müssten. Nicht jede Anforderung für Onlineservice-Anbieter, Zahlungen an Netzbetreiber vorzunehmen, verstoße gegen die Netzneutralität, haben Margrethe Vestager und Thierry Breton in einer Antwort (PDF)(öffnet im neuen Fenster) auf einen offenen Brief von 54 Mitgliedern (PDF)(öffnet im neuen Fenster) des EU-Parlaments erklärt. Sie wollen die Arbeiten an dem Plan für "Sending-Party-Pays" fortsetzen.
Die Kommission sei sehr engagiert, ein neutrales und offenes Internet zu verteidigen. Nach Aussagen von Vestager und Breton könne es Internet-Zugangsanbietern aber künftig erlaubt werden, Zahlungen von CAPs (Content and Application Providers) Google, Netflix, Meta, Amazon, Microsoft und Apple zu verlangen.
Die EU-Abgeordneten hatten dagegen in ihrem Protestschreiben betont, dass die Pläne eine verhängnisvolle Rückkehr zu Monopolpreisen wären, die die Kommunikation verteuerten.
Höhere Steuern für US-Konzerne statt Angriff auf Netzneutralität
"Wir fordern Sie auf, eine bessere Strategie zur Förderung der Konnektivität in Europa zu verfolgen", hieß es in dem Brief der Abgeordneten. Zu den Unterzeichnern gehörten die Liberale Claudia Gamon, die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen), Tiemo Wölken (SPD), Cornelia Ernst (Die Linke) und Patrick Breyer (Piratenpartei). "Wer will, dass die Digitalkonzerne einen gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten, muss sie fair besteuern. Die von der Kommission geplante Zugangsgebühr an die TK-Industrie aber bedeutet die Abschaffung der Netzneutralität durch die Hintertür", erklärte Breyer.
Die Netzbetreiber und ihr Verband ETNO (European Telecommunications Network Operators' Association) reden von Sending-Party-Pays. Den Datenverkehr erzeugen jedoch laut BEREC, dem europäische Gremium der Telekom-Regulierungsbehörden, die zahlenden Kunden der Internetprovider, die Streaming und Anwendungen nutzen. Laut Netzneutralität müssen Daten unabhängig von Herkunft, Inhalt, Anwendung, Absender und Empfänger in Netzen gleichbehandelt werden. Das werde auch ausdrücklich vom europäischen Gesetzgeber anerkannt, erklärte BEREC vergangene Woche.
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