EU-Kommission: Ungarns GByte-Steuer "nicht hinnehmbar"

EU-Kommissarin Neelie Kroes hat sich zu der umstrittenen GByte-Steuer in Ungarn geäußert. Die rechte Fidesz-Partei wil damit kritische Medien ausschalten.

Artikel veröffentlicht am ,
Sprecher der EU-Kommissarin Neelie Kroes
Sprecher der EU-Kommissarin Neelie Kroes (Bild: EU/Screenshot: Golem.de)

Die EU-Kommission hat die in Ungarn geplante GByte-Steuer kritisiert. "Es ist nicht hinnehmbar, Menschen mit Hilfe von Steuern vom Internet auszuschließen", sagte ein Sprecher der EU-Kommissarin Neelie Kroes am 28. Oktober 2014. Die Einführung sei ein weiterer Schritt in einer Reihe von beunruhigenden Entscheidungen der Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orban, die von vielen als Einschränkung der Freiheit verstanden würden.

Stellenmarkt
  1. Experte (m/w/d) IT Governance
    Alte Leipziger Lebensversicherung a. G., Oberursel (bei Frankfurt am Main)
  2. BI Consultant - Onlineshop (m/f/d)
    Lidl Digital, Berlin, Neckarsulm
Detailsuche

Die ungarische Regierung der rechten Fidesz-Partei will ein Gesetz einführen, nach dem Internet Service Provider und Telekommunikationsbetreiber eine Steuer pro übertragenem GByte entrichten müssen. Die Unternehmen sollen 150 Forint pro GByte zahlen. Internetnutzer befürchten, dass die Steuer auf den Endkunden umgelegt wird.

Die öffentlich-rechtlichen Medien sind in Ungarn gleichgeschaltet und zu regierungsfreundlichem Verhalten gezwungen. Private TV-Sender und die Onlinemedien werden mit einer neuen Werbesteuer massiv unter Druck gesetzt.

Auch Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisierte die Pläne für die in Europa einzigartige Internetsteuer. Das Parlament hat am heutigen Dienstag darüber beraten. "Die Regierung muss endlich aufhören, den Bürgern den Zugang zu unabhängigen Informationen zu erschweren", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Golem Akademie
  1. Netzwerktechnik Kompaktkurs: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    8.–12. November 2021, virtuell
  2. First Response auf Security Incidents: Ein-Tages-Workshop
    26. November 2021, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Eine im Juni gegen den massiven Protest vieler Zeitungen und Rundfunksender neu eingeführte Steuer auf Werbeeinnahmen erschwert die Arbeit der Medien. Künftig müssen sie 40 Prozent Steuern auf ihre Werbeeinnahmen entrichten, eine Belastung, die vor allem kleinere Medien in den finanziellen Ruin treiben könnte. Die Situation wird noch dadurch erschwert, dass vor allem staatliche Einrichtungen und Betriebe Anzeigen schalten und unabhängige und kritische Publikationen von den Einnahmen bewusst ausnehmen.

In den vergangenen Wochen sei die Regierung massiv gegen Vertreter der Zivilgesellschaft vorgegangen. Bei mehreren Nichtregierungsorganisationen wurden Razzien durchgeführt und Computer beschlagnahmt.

Seit dem Wahlsieg der Fidesz-Partei im Jahr 2010 hat Orban eine Reihe umstrittener Gesetze eingeführt. Medien sind seither etwa zu "ausgewogener Berichterstattung" angehalten, die weder die "öffentliche Moral" noch die "menschliche Würde" verletzen darf. Diese schwammigen Formulierungen hätten bei vielen Journalisten zu Selbstzensur geführt. Mehrere hundert Redakteure, darunter viele regierungskritische Journalisten, hätten während der vergangenen Jahre im Zuge von Umstrukturierungen ihre Arbeit verloren.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


plutoniumsulfat 29. Okt 2014

na dann darfst du dich auch nciht beschweren. Was daran allerdings intelligent ist...

__destruct() 29. Okt 2014

Also dass man gegen so etwas ist, müsste doch relativ klar sein und dann, wenn rechtlich...

Anonymer Nutzer 29. Okt 2014

http://propagandaschau.wordpress.com/2014/07/26/zdf-zensiert-die-anstalt-nach...

Dee Kay 29. Okt 2014

... nicht, dass ein Herr Dobrindt noch auf dumme Gedanken kommt.

TrollNo1 29. Okt 2014

Ne, bezahlt ja jeder. Bzw. jeder Haushalt. Ist eine Zwangsabgabe, gegen die es fast kein...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Kursabsturz
Teamviewer-Chef spricht über schwere hausgemachte Fehler

Die vielen neuen Mitarbeiter seien nicht richtig eingearbeitet worden. Und die Ziele von Teamviewer seien zu hochgesteckt gewesen, sagt Oliver Steil.

Kursabsturz: Teamviewer-Chef spricht über schwere hausgemachte Fehler
Artikel
  1. Amazon-Go-Konkurrenz: Rewe eröffnet ersten kassenlosen Supermarkt
    Amazon-Go-Konkurrenz
    Rewe eröffnet ersten kassenlosen Supermarkt

    Kameras und Sensoren überwachen Kunden in Rewes kassenlosem Supermarkt. Bezahlt wird mit dem Smartphone.

  2. NDR und Media Broadcast: Fernsehen über 5G wird breit ausgestrahlt
    NDR und Media Broadcast
    Fernsehen über 5G wird breit ausgestrahlt

    Fernsehen kann auch über 5G laufen. Auf 578 MHz kann das jetzt ausprobiert werden. NDR und Media Broadcast machen es möglich.

  3. Smartphone-Tarife: Tchibo bietet Jahres-Tarif mit 72 GByte
    Smartphone-Tarife
    Tchibo bietet Jahres-Tarif mit 72 GByte

    In diesem Jahr stehen drei unterschiedliche Jahres-Tarife für Tchibo-Kunden zur Wahl.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Speicherprodukte von Sandisk & WD zu Bestpreisen (u. a. Sandisk SSD Plus 2TB 140,99€) • Sapphire Pulse RX 6600 497,88€ • Epos H3 Hybrid Gaming-Headset 144€ • Apple MacBook Pro 2021 erhältlich ab 2.249€ • EA-Spiele für alle Plattformen günstiger • Samsung 55" QLED 699€ [Werbung]
    •  /