EU-Kommission: Ungarns GByte-Steuer "nicht hinnehmbar"

Sprecher der EU-Kommissarin Neelie Kroes (Bild: EU/Screenshot: Golem.de)

EU-Kommissarin Neelie Kroes hat sich zu der umstrittenen GByte-Steuer in Ungarn geäußert. Die rechte Fidesz-Partei wil damit kritische Medien ausschalten.

Die EU-Kommission hat die in Ungarn geplante GByte-Steuer kritisiert. "Es ist nicht hinnehmbar, Menschen mit Hilfe von Steuern vom Internet auszuschließen", sagte ein Sprecher der EU-Kommissarin Neelie Kroes am 28. Oktober 2014. Die Einführung sei ein weiterer Schritt in einer Reihe von beunruhigenden Entscheidungen der Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orban, die von vielen als Einschränkung der Freiheit verstanden würden.

Die ungarische Regierung der rechten Fidesz-Partei will ein Gesetz einführen, nach dem Internet Service Provider und Telekommunikationsbetreiber eine Steuer pro übertragenem GByte entrichten müssen. Die Unternehmen sollen 150 Forint pro GByte zahlen. Internetnutzer befürchten, dass die Steuer auf den Endkunden umgelegt wird.

Die öffentlich-rechtlichen Medien sind in Ungarn gleichgeschaltet und zu regierungsfreundlichem Verhalten gezwungen. Private TV-Sender und die Onlinemedien werden mit einer neuen Werbesteuer massiv unter Druck gesetzt.

Auch Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisierte die Pläne für die in Europa einzigartige Internetsteuer. Das Parlament hat am heutigen Dienstag darüber beraten. "Die Regierung muss endlich aufhören, den Bürgern den Zugang zu unabhängigen Informationen zu erschweren", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Eine im Juni gegen den massiven Protest vieler Zeitungen und Rundfunksender neu eingeführte Steuer auf Werbeeinnahmen erschwert die Arbeit der Medien. Künftig müssen sie 40 Prozent Steuern auf ihre Werbeeinnahmen entrichten, eine Belastung, die vor allem kleinere Medien in den finanziellen Ruin treiben könnte. Die Situation wird noch dadurch erschwert, dass vor allem staatliche Einrichtungen und Betriebe Anzeigen schalten und unabhängige und kritische Publikationen von den Einnahmen bewusst ausnehmen.

In den vergangenen Wochen sei die Regierung massiv gegen Vertreter der Zivilgesellschaft vorgegangen. Bei mehreren Nichtregierungsorganisationen wurden Razzien durchgeführt und Computer beschlagnahmt.

Seit dem Wahlsieg der Fidesz-Partei im Jahr 2010 hat Orban eine Reihe umstrittener Gesetze eingeführt. Medien sind seither etwa zu "ausgewogener Berichterstattung" angehalten, die weder die "öffentliche Moral" noch die "menschliche Würde" verletzen darf. Diese schwammigen Formulierungen hätten bei vielen Journalisten zu Selbstzensur geführt. Mehrere hundert Redakteure, darunter viele regierungskritische Journalisten, hätten während der vergangenen Jahre im Zuge von Umstrukturierungen ihre Arbeit verloren.