Kartellwächter: EU warnt Nokia vor Patentmissbrauch

EU-Kartellwächter Joaquin Almunia warnt den finnischen Konzern vor dem Missbrauch seiner Patente. Vor wenigen Tagen hat auch die EU der Übernahme von Nokias Mobiltelefonsparte durch Microsoft zugestimmt.

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Stephen Elop (l.) und Steve Ballmer
Stephen Elop (l.) und Steve Ballmer (Bild: Alexander Zemlianichenko Jr./Bloomberg)

Der oberste Kartellwächter der EU, Joaquin Almunia, hat Nokia gewarnt, sein Patentportfolio gegen die Konkurrenz einzusetzen. Er reagierte damit auf Einwände, die laut geworden waren, nachdem die EU der Übernahme von Nokias Mobiltelefonsparte zugestimmt hatte. Auflagen hatte die EU-Kommission nicht gemacht. Es gebe ausreichend Konkurrenz auf dem Markt und Wettbewerber müssten nicht fürchten, ausgeschlossen zu werden.

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Es gebe keinen Grund zu der Annahme, dass Nokia künftig "als Patenttroll - oder freundlicher ausgedrückt - als ein Patentverwerter" auftreten werde. Das habe in der Entscheidung der EU-Kommission keine Rolle gespielt, sagte Almunia. Er warnte aber, dass die EU ein Kartellverfahren eröffnen würde, sollte Nokia seine Patente wettbewerbswidrig einsetzen. Er hoffe, dass dieser Fall nie eintreten werde. Die EU-Kommission werde Nokia aber genau beobachten.

Bislang keine Beanstandungen

Nokia habe ein etabliertes Lizenzierungsprogramm für seine essenziellen Patente, dessen Nutzungsrechte bislang an über 50 Lizenznehmer übertragen worden seien. In den meisten Fällen seien die Lizenzvereinbarungen einvernehmlich abgeschlossen worden. Bisher habe keine Regulierungsbehörde Einwände gegen die Lizenzierungen durch Nokia gehabt, sagte ein Sprecher des finnischen Konzerns.

Zwar kann Microsoft damit Nokias Sparte "Devices & Services" für umgerechnet 3,79 Milliarden Euro (5,44 Milliarden US-Dollar) übernehmen. Die 30.000 technischen Patentebesitzt aber weiter Nokia. Microsoft zahlt lediglich für eine zehnjährige Nutzung der Patente und erhält zusätzlich eine Option, eine spätere unbegrenzte Nutzung auszuhandeln. Die Patente aus Nokias Netzwerksparte Nokia Siemens Network bleiben ebenfalls von der geplanten Übernahme ausgeschlossen. Lediglich ein fünfjähriges beidseitiges Preismoratorium wurde vereinbart, das nicht nur die NSN-Patente, sondern das gesamte Patentportfolio betrifft. Nach eigenem Bekunden will sich Nokia jetzt auf die Netzwerksparte konzentrieren, für die die NSN-Patente notwendig sind.

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Neben der Smartphone-Marke Lumia übernimmt Microsoft auch Nokias Handygeschäft mit der Marke Asha und lizenziert die Marke Nokia, um den Namen weiterhin für die Produkte nutzen zu können. Nokia bleibt aber selbst im Besitz der Rechte am Namen des Unternehmens. Nokias Kartendienst "Here" übernimmt Microsoft nicht, lizenziert den Dienst aber für vier Jahre. Für die Designpatente zahlt Microsoft weitere 1,65 Milliarden Euro an Nokia.

Insgesamt wechseln mit der Übernahme auch rund 32.000 Mitarbeiter von Nokia zu Microsoft, darunter 4.700 Mitarbeiter in Finnland und 18.300, die weltweit in der Produktion arbeiten.

Indien fordert Steuerrückzahlungen

Mit einer deutlichen Mehrheit von über 99 Prozent hatten die Nokia-Aktionäre auf einer außerordentlichen Versammlung Mitte November 2013 dem Verkauf der Handysparte an Microsoft zugestimmt.

Eine Entscheidung der Kartellwächter acht anderer Länder steht aber noch aus, darunter Chinas. Indien hingegen hat auf Grund ausstehender Steuerrückzahlungen von 2,5 Milliarden Euro sämtlichen Nokia-Besitz in dem Land eingefroren. Darunter ist auch eine Mobiltelefonfabrik im südindischen Chennai, die an Microsoft gehen sollte. Damit ist die Übernahme zunächst blockiert. Laut einem Bericht der indischen Economic Times hat sich Nokia bereiterklärt, zunächst 350 Millionen US-Dollar auf ein Treuhandkonto einzuzahlen. Darüber wollen die indischen Behörden bald entscheiden.

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