EU-Instrumentarium: EU lässt Huawei bei 5G mit Einschränkungen zu

Die EU-Kommission beschließt erhöhte Sicherheitsanforderungen für 5G, schließt aber keinen Anbieter pauschal aus. Huawei äußert sich erfreut über die Entscheidung.

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EU legt sich zu 5G irgendwie fest.
EU legt sich zu 5G irgendwie fest. (Bild: Huawei)

Die EU-Mitgliedstaaten sollen Mobilfunkausrüster, die mit einem hohen Risiko behaftet sind, vom 5G-Kernnetz ausschließen. Das gab die EU-Kommission am 29. Januar 2020 bekannt. Sie sollten die Sicherheitsanforderungen für Mobilfunknetzbetreiber durch strenge Zugangskontrollen, Vorschriften für sicheren Betrieb und sichere Überwachung oder Beschränkungen für die Auslagerung bestimmter Funktionen verschärfen.

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Die Risikoprofile der Anbieter seien zu bewerten. Seien die Anbieter mit einem hohen Risiko behaftet, sollten sie von Kernnetzfunktionen, Netzverwaltungs- und -koordinierungsfunktionen sowie Zugangsnetzfunktionen ausgeschlossen werden. Zudem sollte sichergestellt werden, dass jeder Betreiber Abhängigkeiten von Netzausrüstern vermeidet.

Das EU-Instrumentarium ist eine Empfehlung, die den bald nur noch 27 EU-Mitgliedstaaten die endgültige Verantwortung überlässt, ihre eigenen spezifischen Sicherheitsmaßnahmen zu entwickeln.

"Huawei begrüßt die Entscheidung Europas, durch die Huawei weiterhin am europäischen 5G-Roll-out teilnehmen kann", erklärte der Europasprecher des Unternehmens, Jakub Hera-Adamowicz. Der Ansatz sei "nicht voreingenommen und faktenbasiert" und ermöglicht es Europa, schnell ein sichereres 5G-Netz zu errichten. Huawei sei seit fast 20 Jahren in Europa präsent und könne eine "nachgewiesene Erfolgsbilanz bei der Sicherheit" vorweisen.

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Dazu erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die EU-Kommission hat erkannt, dass für den weiteren Netzausbau einheitliche Regeln notwendig sind. Mit dem EU Cybersecurity Act existieren bereits die rechtlichen Grundlagen für europaweit verbindliche Sicherheitskriterien. Jetzt gilt es, schnellstmöglich Rechtssicherheit für die hiesigen Netzbetreiber zu schaffen." Die Netzbetreiber wollten investieren. Die Diskussion, was erlaubt und was verboten ist, "sollte möglichst schnell abgeschlossen und zu einer gemeinsamen europäischen Lösung geführt werden."

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