EU-Gericht: Klimasiegel für Atomkraft und Erdgas
Die EU-Kommission darf Atomkraft und Gas einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union zufolge weiterhin als klimafreundlich einstufen, berichtet die Deutsche Presseagentur dpa. Eine Klage Österreichs gegen die Einstufung der EU-Kommission, die sogenannte Taxonomie, wurde von den Richterinnen und Richtern in Luxemburg abgewiesen. Jedoch kann Österreich noch vor die höchste Instanz ziehen, den Gerichtshof der Europäischen Union.
Die Taxonomie ist eine Art Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte. Das Klassifizierungssystem soll Unternehmen sowie Bürger der EU bei nachhaltigen Geldanlagen unterstützen. Das Alpenland kritisiert, dass dabei Kernenergie und fossiles Gas als wesentlicher Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel eingestuft werden.
Wien wirft der EU vor, auf diese Weise Greenwashing zu betreiben, also etwas als klimafreundlich zu kennzeichnen, obwohl es das gar nicht ist. Umweltorganisationen unterstützen Österreichs Vorgehen und klagen ebenfalls gegen die Einordnung.
Das EU-Gericht hatte jedoch nichts an der Einschätzung der EU-Kommission zu Kernenergie und Gas auszusetzen. Die Wirtschaftstätigkeiten gelten damit grundsätzlich als nachhaltig im Sinne der Taxonomie-Verordnung der EU.
Auch sogenannte Übergangswirtschaftstätigkeiten, für die es keine technisch und wirtschaftlich sinnvollen CO₂-armen Alternativen gibt, können nach dieser Verordnung als nachhaltig bezeichnet werden. Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke gelten unter anderem dann als klimafreundlich , wenn sie die aktuell emissionsärmsten Technologien nutzen.
"Ein schwarzer Tag für das Klima"
Laut den Luxemburger Richtern tragen Atomenergie und Gas zur Versorgungssicherheit bei. Die Erzeugung von Atomenergie verursache nahezu keine Treibhausgasemissionen, hieß es weiter. Außerdem gebe es derzeit keine ausreichenden alternativen Technologien, um den Energiebedarf stetig und zuverlässig zu decken.
Obendrein könnten Gaskraftwerke die noch klimaschädlicheren Kohlekraftwerke ersetzen, weswegen sie vom Gericht als grün eingestuft wurden. Das EU-Klimasiegel sei Teil eines "schrittweisen Vorgehens, das darauf abzielt, die Treibhausgasemissionen in Etappen zu verringern und zugleich die Versorgungssicherheit zu ermöglichen" , betonten die Richterinnen und Richter.
Für Martin Kaiser, Vorstand der Umweltschutzorganisation Greenpeace Deutschland, ist dies "ein schwarzer Tag für das Klima" . Mit der Einstufung würden Milliarden in Gas und Atomkraft fließen, statt den schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien voranzutreiben. Greenpeace führt vor dem Europäischen Gericht eine Klage mit gleicher Stoßrichtung.