EU-Gericht: Google muss 4,1 Milliarden Euro Strafe wegen Android zahlen

Ein EU-Gericht bestätigt die marktbeherrschende Stellung von Google bei Android, senkt die zu zahlende Strafe aber leicht.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Das Gericht der EU bestätigt die Vorwürfe gegen Google weitgehend.
Das Gericht der EU bestätigt die Vorwürfe gegen Google weitgehend. (Bild: Jakub Porzycki via Reuters Connect)

Das Gericht der EU hat die Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission für Google im Wesentlichen bestätigt. In einigen Punkten wichen die Richter allerdings von der Position der Kommission ab und verringerten die Geldbuße von 4,34 Milliarden Euro auf 4,125 Milliarden Euro, wie das Gericht am Mittwoch (PDF) mitteilte. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden. Das Gericht sah den Vorwurf der Kommission bestätigt, dass Google den Herstellern von Android-Geräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die eigene marktbeherrschende Stellung zu stärken.

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Android, das von Herstellern wie Samsung oder Xiaomi genutzt wird, ist das meistgenutzte Smartphone-System und hat in Europa einen Marktanteil von rund 80 Prozent. Den Rest machen Apples iPhones mit dem Betriebssystem iOS aus. Android wird bei Google entwickelt, ist kostenlos für Gerätehersteller und kann von ihnen im Prinzip auch abgewandelt werden. Aber es gab bislang Einschränkungen, wenn sie Google-Dienste wie Gmail, Maps, die Suche oder den Chrome-Browser auf die Geräte bringen.

Die Richter wiesen die Klage von Google gegen den Entscheid der Kommission im Wesentlichen ab. Das Gericht widersprach allerdings der Einschätzung der Kommission bei Feststellung eines Missbrauchs bei einer Vereinbarung über die Aufteilung von Einnahmen und verringerte daher die Strafe, "um Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung besser Rechnung zu tragen", hieß es in der Mitteilung.

Das Urteil ist Teil einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten zwischen der für Wettbewerb zuständigen EU-Kommission und dem amerikanischen Konzern (Rechtssache T-604/18). Seit 2017 hat die Brüsseler Behörde gegen Google mehrere Strafen in teils historischem Ausmaß verhängt. Bei einer ähnliche Entscheidung des Gerichts der EU in Bezug auf seinen Preisvergleichsdienst Google Shopping hat das Unternehmen Einspruch beim EuGH eingereicht. Dass dies nun ebenfalls passiert, gilt als wahrscheinlich.

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