Abo
  • IT-Karriere:

EU-Generalanwalt: Link auf illegal gepostete Playboy-Fotos soll erlaubt sein

Wer auf eine Webseite mit unerlaubt veröffentlichten Fotos verlinkt, begeht nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts keine Urheberrechtsverletzung. Sonst würde das Internet nicht mehr funktionieren.

Artikel veröffentlicht am ,
Britt Dekker im Juli 2015 in Amsterdam
Britt Dekker im Juli 2015 in Amsterdam (Bild: Michel Porro/Getty Images)

Internetnutzer sollen beim Verlinken von geschützten Inhalten keine Gefahr laufen, eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Das fordert der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinem Schlussantrag zu einem Fall, bei dem eine niederländische Website auf illegal veröffentlichte Fotos der Zeitschrift Playboy verlinkt hatte. Nach Ansicht des Generalanwalts Melchior Wathelet handelt es sich bei einer Verlinkung nicht um eine "Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit", die nur mit Zustimmung des Rechteinhabers erlaubt sei (Aktenzeichen C-160/15).

Stellenmarkt
  1. Computacenter AG & Co. oHG, verschiedene Standorte
  2. Melitta Professional Coffee Solutions GmbH & Co. KG, Minden

Jede andere Auslegung dieses Begriffs würde "das Funktionieren des Internets erheblich beeinträchtigen" und die Verwirklichung eines Hauptziels der EU-Urheberrechtsrichtlinie, "nämlich die Förderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa, gefährden". Bestehe für die Internetnutzer durch das Verlinken von frei zugänglichen Werken auf anderen Webseiten die Gefahr, "gerichtlich wegen Verletzung von Urheberrechten belangt zu werden, würden sie noch mehr davor zurückscheuen, solche Links zu setzen".

Auch Nutzer verlinkten auf Fotos

Im konkreten Fall hatte das niederländische Weblog Geenstijl (Stillos) auf Playboy-Fotos der TV-Moderation Britt Dekker verlinkt, die ohne Zustimmung des Playboy auf der Website des australischen Filehosters Filefactory.com veröffentlicht worden waren. Trotz entsprechender Aufforderungen des Verlags (Sanoma) hatte sich Geenstijl geweigert, den Link zu entfernen.

Nachdem die Fotos in Australien auf Betreiben von Sanoma entfernt worden waren, hatte Geenstijl eine weitere Seite mit den Fotos auf Imageshack.us gefunden und ebenfalls verlinkt. Auch dort seien die Fotos schließlich auf Verlangen des Playboy entfernt worden. Internetnutzer hätten im Forum von Geenstijl daraufhin neue Links zu anderen Websites mit den Fotos gesetzt. Schließlich sei Geenstijl wegen einer Urheberrechtsverletzung verklagt worden.

Keine 'Handlung der öffentlichten Wiedergabe'

Nach Ansicht des Generalanwalts erleichtern Links zwar die "Entdeckung" von geschützten Werken, dennoch würden sie dadurch nicht der Öffentlichkeit "zugänglich gemacht". Die eigentliche Zugänglichmachung erfolge durch die ursprüngliche Wiedergabe. Links könnten daher nicht als "Handlung der öffentlichen Wiedergabe" im Sinne der EU-Richtlinie eingestuft werden.

Der EuGH hatte schon im Februar 2014 entschieden, dass Hyperlinks ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber auf geschützte Werke verweisen können. Zwar kommt demnach eine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe durch einen Link durchaus in Betracht. Aber nur dann, wenn sich dieser an ein "neues Publikum" richtet. Was im offenen Internet jedoch nicht der Fall ist.

In dem Urteil von 2014 ging es jedoch nicht um Material, das ohne Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlicht wurde. Daher hatte ein niederländisches Berufungsgericht, der Hoge Raad der Nederlanden, die Frage dem EuGH neu vorgelegt.

Streit über Zustimmungspflicht für Verlinkung

Im vergangenen Herbst war eine Debatte darüber entbrannt, ob die EU das Recht auf Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit neu definieren könnte. Die Piratenpolitikerin Julia Reda hatte damals vor einem "Frontalangriff auf den Hyperlink" gewarnt und befürchtet, dass der einfache Link auf Inhalte urheberrechtlich geschützt und damit zustimmungspflichtig werden könnte. Die EU-Kommission könnte mit einer Neudefinition den kriselnden Verlagshäusern beispringen wollen, um ihnen eine von Google bezahlte Verlinkung von Artikeln zu ermöglichen. Vor zwei Wochen hatte die Kommission eine neue Konsultation zum Leistungsschutzrecht gestartet.

Zuletzt hatte das Landgericht Hamburg entschieden, dass Links zu Inhalten, die gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen, ebenfalls unzulässig sind. Dabei ging es allerdings nicht um geschützte Inhalte, sondern um eine Umgehungsanleitung zu einer Werbeblockersperre auf Bild.de. Wenn die Veröffentlichung von entsprechenden Filterbefehlen nicht erlaubt sei, gelte das auch für Links zu diesen Programmcodes. Ein Verstoß gegen den entsprechenden Paragrafen 95a verletze aber nicht selbst das Urheberrecht.

Der EuGH ist nicht an das Votum des Generalanwalts gebunden, folgt diesem aber in vielen Fällen. Normalerweise ist nach Schlussantrag mit einem Urteil in drei bis sechs Monaten zu rechnen.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 4,19€
  2. 2,99€
  3. 1,72€

_moep_ 21. Jun 2016

m.W. nicht. Im Zuge von Streamingportalen las ich irgendwo die Meinung eines Anwalts...

Der Held vom... 10. Apr 2016

Das kommt darauf an. Würdest du beispielsweise auf einen Link klicken, der "kinderporno...

kendon 08. Apr 2016

Ich verstehe nicht ganz wo es eine Falle ist Bilder ins Netz zu stellen und wo da die...

crazypsycho 07. Apr 2016

Und du glaubst das wäre da anders? Wohl kaum.

Dwalinn 07. Apr 2016

Und dann kam Google mit seinen zu guten Suchalgorithmus (bzw vorher Yahoo, aber wer kennt...


Folgen Sie uns
       


Teamfight Tactics - Trailer (Gameplay)

Die Helden kämpfen automatisch, trotzdem sind Dota Unerlords und League of Legends: TeamfightTactics richtig spannende Games - die Golem.de im Video ausprobiert hat.

Teamfight Tactics - Trailer (Gameplay) Video aufrufen
Super Mario Maker 2 & Co.: Vom Spieler zum Gamedesigner
Super Mario Maker 2 & Co.
Vom Spieler zum Gamedesigner

Dreams, Overwatch Workshop und Super Mario Maker 2: Editoren für Computerspiele werden immer mächtiger, inzwischen können auch Einsteiger komplexe Welten bauen. Ein Überblick.
Von Achim Fehrenbach

  1. Nintendo Akku von überarbeiteter Switch schafft bis zu 9 Stunden
  2. Hybridkonsole Nintendo überarbeitet offenbar Komponenten der Switch
  3. Handheld Nintendo stellt die Switch Lite für unterwegs vor

Energie: Wo die Wasserstoffqualität getestet wird
Energie
Wo die Wasserstoffqualität getestet wird

Damit eine Brennstoffzelle einwandfrei arbeitet, braucht sie sauberen Wasserstoff. Wie aber lassen sich Verunreinigungen bis auf ein milliardstel Teil erfassen? Am Testfeld Wasserstoff in Duisburg wird das erprobt - und andere Technik für die Wasserstoffwirtschaft.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Autos Elektro, Brennstoffzelle oder Diesel?
  2. Energiespeicher Heiße Steine sind effizienter als Brennstoffzellen
  3. Klimaschutz Großbritannien probt für den Kohleausstieg

Erneuerbare Energien: Die Energiewende braucht Wasserstoff
Erneuerbare Energien
Die Energiewende braucht Wasserstoff

Kein anderes Element ist so universell und dabei simpel aufgebaut wie Wasserstoff und das energiereiche Gas lässt sich aus fast jedem Energieträger gewinnen. Genauso vielseitig gestaltet sich seine Nutzung.
Ein Bericht von Jan Oliver Löfken

  1. Strom-Boje Mittelrhein Schwimmende Kraftwerke liefern Strom aus dem Rhein
  2. Speicherung von Überschussstrom Wasserstoff soll bei Engpässen helfen
  3. Energiewende DLR-Forscher bauen Kohlekraftwerke zu Stromspeichern um

    •  /