Abo
  • Services:

EU-Experten: Exporte von Spähsoftware sollen stärker kontrolliert werden

Wirtschaftsminister Gabriel will den Export von Spähsoftware auf EU-Ebene einschränken. Erste Firmen suchen aber schon Wege, um der Exportkontrolle zu entgehen.

Artikel veröffentlicht am ,
Hervorgehoben ist der vom Chaos Computer Club enttarnte und analysierte Trojaner der hessischen Firma Digitask.
Hervorgehoben ist der vom Chaos Computer Club enttarnte und analysierte Trojaner der hessischen Firma Digitask. (Bild: Odd Andersen/AFP/Getty Images)

Eine EU-Expertengruppe soll in Zukunft die Ausfuhr von Spähsoftware in repressive Staaten stärker kontrollieren. Ziel der neuen Gruppe sei es, die Kontrollen auf etwaige Lücken zu überprüfen und Vorschläge zu entwickeln, wie solche Lücken geschlossen werden könnten, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag in Berlin mit. Unter deutschem Vorsitz würden sich dazu Fachleute aus den EU-Mitgliedstaaten sowie Vertreter der Europäischen Kommission regelmäßig treffen.

Stellenmarkt
  1. Deutsche Nationalbibliothek, Frankfurt am Main
  2. Paulinenpflege Winnenden, Winnenden

Die effektive Exportkontrolle sei "von enormer Bedeutung", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und fügte hinzu: "Denn gelangt die Technologie in die falschen Hände, kann sie auch als Werkzeug für Repressionen und Menschenrechtsverletzungen dienen." Die Experten sollten "die rasanten technischen Entwicklungen auf diesem Gebiet rasch aufgreifen und zeitnah Vorschläge für gebotene Anpassungen bei der Exportkontrolle unterbreiten".

Clearingstelle für Ausfuhranträge eingerichtet

Europäische Firmen wie Gamma International/Finfisher oder Hacking Team gehören weltweit zu den führenden Anbietern von Überwachungsprogrammen. Beide stehen in dem Ruf, ihre Produkte an repressive Staaten zu verkaufen. Um die Ausfuhr solcher Programme in autoritäre Staaten zu erschweren, wurden bestimmte Systeme in die Liste des Wassenaar-Abkommens für Exportkontrollen von konventionellen Waffen und doppelverwendungsfähigen (dual use) Gütern und Technologien aufgenommen. Dazu zählen unter anderem IMSI-Catcher, Staatstrojaner (Intrusionssoftware), Satellitenfunküberwachung und Netzwerkmanagementsysteme. Die EU arbeitet derzeit daran, die Geräte in ihre Dual-Use-Verordnung EG 428/2009 aufzunehmen, deren Einhaltung in Deutschland vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) überwacht wird. Bis Ende des Jahres soll die Liste aktualisiert werden.

Im vergangenen Mai hatte das Wirtschaftsministerium bereits vorläufig den Export von Überwachungsprodukten in Unrechtsstaaten gestoppt. Auf Anfrage von Golem.de hieß es Ende Juli, das Ministerium stehe bereits seit Anfang des Jahres mit den betroffenen deutschen Unternehmen in Kontakt. Eine formale Ablehnung habe es seit dem Exportstopp noch nicht gegeben, da einzelne Firmen "bei kritisch einzustufenden Lieferungen" von entsprechenden Aufträgen Abstand genommen hätten, ohne ein Antragsverfahren beim Bafa zu starten.

Eine im Oktober eingerichtete Clearingstelle für Dual-Use-Genehmigungsverfahren soll längere Prüfzeiten auffangen. In dieser beim Wirtschaftsministerium angesiedelten Prüfstelle beraten sich den Angaben zufolge regelmäßig die Ministerien und Behörden, die die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern genehmigen müssen. Ziel sei es, möglichst schnell zu entscheiden und langwierige schriftliche Verfahren zu vermeiden.

Vupen will Frankreich verlassen

Um die Exportkontrollen zu umgehen, planen betroffene Softwarefirmen offenbar einen Umzug ins Ausland. So beklagt die französische Firma Vupen eine "Überdosis Bürokratie" sowie "rechtliche Unsicherheiten". Aus diesem Grund werde der Firmensitz in Frankreich geschlossen, sagte Firmenchef Chaouki Bekrar der Wirtschaftszeitschrift L'Expansion. Im nächsten Jahr sollen Büros in Luxemburg und Singapur eröffnet werden. Vupen verfügt bereits über eine Niederlassung in der Nähe des NSA-Hauptsitzes in den USA. Das Unternehmen arbeitete bis September 2014 auch mit dem BSI zusammen.

Sicherheitsforscher befürchten inzwischen, dass die Exportbestimmungen über das Ziel hinausschießen könnten. Christian Horchert vom Chaos Computer Club, besser bekannt unter seinem Nickname Fukami, verweisen unter anderem darauf, dass Sicherheitsexperten für ihre Arbeit auch Angriffsprogramme benötigen, um Systeme auf mögliche Lücken zu prüfen.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 34,99€

YoungManKlaus 26. Nov 2014

am Besten ein paar Beamte extra an der Grenze aufstellen, die fangen das schon ab.

Wallbreaker 26. Nov 2014

Natürlich, die die in großem Stil am abschnorcheln sind, mögen es nicht wenn andere...


Folgen Sie uns
       


Vayyar Smart Home - Hands on

Vayyar hat auf der Ifa 2018 Vayyar Home vorgestellt. Die Box kann in einem Raum eine gestürzte Person erkennen und Hilfe rufen.

Vayyar Smart Home - Hands on Video aufrufen
Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen
Gesetzesentwurf
So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen

Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.
Von Friedhelm Greis


    Oldtimer-Rakete: Ein Satellit noch - dann ist Schluss
    Oldtimer-Rakete
    Ein Satellit noch - dann ist Schluss

    Ursprünglich sollte sie Atombomben auf Moskau schießen, dann kam sie in die Raumfahrt. Die Delta-II-Rakete hat am Samstag ihren letzten Flug.
    Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

    1. Stratolaunch Riesenflugzeug bekommt eigene Raketen
    2. Chang'e 4 China stellt neuen Mondrover vor
    3. Raumfahrt Cubesats sollen unhackbar werden

    Zahlen mit Smartphones im Alltagstest: Sparkassenkunden müssen nicht auf Google Pay neidisch sein
    Zahlen mit Smartphones im Alltagstest
    Sparkassenkunden müssen nicht auf Google Pay neidisch sein

    In Deutschland gibt es mittlerweile mehrere Möglichkeiten, drahtlos mit dem Smartphone zu bezahlen. Wir haben Google Pay mit der Sparkassen-App Mobiles Bezahlen verglichen und festgestellt: In der Handhabung gleichen sich die Apps zwar, doch in den Details gibt es einige Unterschiede.
    Ein Test von Tobias Költzsch

    1. Smartphone Auch Volksbanken führen mobiles Bezahlen ein
    2. Bezahldienst ausprobiert Google Pay startet in Deutschland mit vier Finanzdiensten

      •  /