Abo
  • Services:

EU-Experten: Exporte von Spähsoftware sollen stärker kontrolliert werden

Wirtschaftsminister Gabriel will den Export von Spähsoftware auf EU-Ebene einschränken. Erste Firmen suchen aber schon Wege, um der Exportkontrolle zu entgehen.

Artikel veröffentlicht am ,
Hervorgehoben ist der vom Chaos Computer Club enttarnte und analysierte Trojaner der hessischen Firma Digitask.
Hervorgehoben ist der vom Chaos Computer Club enttarnte und analysierte Trojaner der hessischen Firma Digitask. (Bild: Odd Andersen/AFP/Getty Images)

Eine EU-Expertengruppe soll in Zukunft die Ausfuhr von Spähsoftware in repressive Staaten stärker kontrollieren. Ziel der neuen Gruppe sei es, die Kontrollen auf etwaige Lücken zu überprüfen und Vorschläge zu entwickeln, wie solche Lücken geschlossen werden könnten, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag in Berlin mit. Unter deutschem Vorsitz würden sich dazu Fachleute aus den EU-Mitgliedstaaten sowie Vertreter der Europäischen Kommission regelmäßig treffen.

Stellenmarkt
  1. Bundesamt für Strahlenschutz, Neuherberg bei München
  2. SYNLAB Holding Deutschland GmbH, Augsburg

Die effektive Exportkontrolle sei "von enormer Bedeutung", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und fügte hinzu: "Denn gelangt die Technologie in die falschen Hände, kann sie auch als Werkzeug für Repressionen und Menschenrechtsverletzungen dienen." Die Experten sollten "die rasanten technischen Entwicklungen auf diesem Gebiet rasch aufgreifen und zeitnah Vorschläge für gebotene Anpassungen bei der Exportkontrolle unterbreiten".

Clearingstelle für Ausfuhranträge eingerichtet

Europäische Firmen wie Gamma International/Finfisher oder Hacking Team gehören weltweit zu den führenden Anbietern von Überwachungsprogrammen. Beide stehen in dem Ruf, ihre Produkte an repressive Staaten zu verkaufen. Um die Ausfuhr solcher Programme in autoritäre Staaten zu erschweren, wurden bestimmte Systeme in die Liste des Wassenaar-Abkommens für Exportkontrollen von konventionellen Waffen und doppelverwendungsfähigen (dual use) Gütern und Technologien aufgenommen. Dazu zählen unter anderem IMSI-Catcher, Staatstrojaner (Intrusionssoftware), Satellitenfunküberwachung und Netzwerkmanagementsysteme. Die EU arbeitet derzeit daran, die Geräte in ihre Dual-Use-Verordnung EG 428/2009 aufzunehmen, deren Einhaltung in Deutschland vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) überwacht wird. Bis Ende des Jahres soll die Liste aktualisiert werden.

Im vergangenen Mai hatte das Wirtschaftsministerium bereits vorläufig den Export von Überwachungsprodukten in Unrechtsstaaten gestoppt. Auf Anfrage von Golem.de hieß es Ende Juli, das Ministerium stehe bereits seit Anfang des Jahres mit den betroffenen deutschen Unternehmen in Kontakt. Eine formale Ablehnung habe es seit dem Exportstopp noch nicht gegeben, da einzelne Firmen "bei kritisch einzustufenden Lieferungen" von entsprechenden Aufträgen Abstand genommen hätten, ohne ein Antragsverfahren beim Bafa zu starten.

Eine im Oktober eingerichtete Clearingstelle für Dual-Use-Genehmigungsverfahren soll längere Prüfzeiten auffangen. In dieser beim Wirtschaftsministerium angesiedelten Prüfstelle beraten sich den Angaben zufolge regelmäßig die Ministerien und Behörden, die die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern genehmigen müssen. Ziel sei es, möglichst schnell zu entscheiden und langwierige schriftliche Verfahren zu vermeiden.

Vupen will Frankreich verlassen

Um die Exportkontrollen zu umgehen, planen betroffene Softwarefirmen offenbar einen Umzug ins Ausland. So beklagt die französische Firma Vupen eine "Überdosis Bürokratie" sowie "rechtliche Unsicherheiten". Aus diesem Grund werde der Firmensitz in Frankreich geschlossen, sagte Firmenchef Chaouki Bekrar der Wirtschaftszeitschrift L'Expansion. Im nächsten Jahr sollen Büros in Luxemburg und Singapur eröffnet werden. Vupen verfügt bereits über eine Niederlassung in der Nähe des NSA-Hauptsitzes in den USA. Das Unternehmen arbeitete bis September 2014 auch mit dem BSI zusammen.

Sicherheitsforscher befürchten inzwischen, dass die Exportbestimmungen über das Ziel hinausschießen könnten. Christian Horchert vom Chaos Computer Club, besser bekannt unter seinem Nickname Fukami, verweisen unter anderem darauf, dass Sicherheitsexperten für ihre Arbeit auch Angriffsprogramme benötigen, um Systeme auf mögliche Lücken zu prüfen.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 9,99€
  2. 4,25€

YoungManKlaus 26. Nov 2014

am Besten ein paar Beamte extra an der Grenze aufstellen, die fangen das schon ab.

Wallbreaker 26. Nov 2014

Natürlich, die die in großem Stil am abschnorcheln sind, mögen es nicht wenn andere...


Folgen Sie uns
       


Detroit Become Human - Livestream

Detroit: Become Human hat unseren Chat und Livestreamer Michael Wieczorek überzeugt. Immer wieder und wieder wollten wir wissen, wie es in dem spannenden Sci-Fi-Krimi in unserer(?) Zukunft weitergeht.

Detroit Become Human - Livestream Video aufrufen
In eigener Sache: Freie Schreiber/-innen für Jobthemen gesucht
In eigener Sache
Freie Schreiber/-innen für Jobthemen gesucht

IT-Profis sind auf dem Arbeitsmarkt enorm gefragt, und die Branche hat viele Eigenheiten. Du kennst dich damit aus und willst unseren Lesern darüber berichten? Dann schreib für unser Karriere-Ressort!

  1. Leserumfrage Wie sollen wir Golem.de erweitern?
  2. Stellenanzeige Golem.de sucht Redakteur/-in für IT-Sicherheit
  3. Leserumfrage Wie gefällt Ihnen Golem.de?

K-Byte: Byton fährt ein irres Tempo
K-Byte
Byton fährt ein irres Tempo

Das Startup Byton zeigt zur Eröffnung der Elektronikmesse CES Asia in Shanghai das Modell K-Byte. Die elektrische Limousine basiert auf der Plattform des SUV, der vor fünf Monaten auf der CES in Las Vegas vorgestellt wurde. Unter deutscher Führung nimmt der Elektroautohersteller in China mächtig Fahrt auf.
Ein Bericht von Dirk Kunde

  1. KYMCO Elektroroller mit Tauschakku-Infrastruktur
  2. Elektromobilität Niu stellt zwei neue Elektromotorroller vor
  3. 22Motor Flow Elektroroller soll vor Schlaglöchern warnen

Deutsche Siri auf dem Homepod im Test: Amazon und Google können sich entspannt zurücklehnen
Deutsche Siri auf dem Homepod im Test
Amazon und Google können sich entspannt zurücklehnen

In diesem Monat kommt der dritte digitale Assistent auf einem smarten Lautsprecher nach Deutschland: Siri. Wir haben uns angehört, was die deutsche Version auf dem Homepod leistet.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Patentantrag von Apple Neues Verfahren könnte Siri schlauer machen
  2. Siri vs. Google Assistant Apple schnappt sich Googles KI-Chefentwickler
  3. Digitaler Assistent Apple will Siri verbessern

    •  /