Keine Spam-Filterung für Netzwerkmanagement

Was dies in der Praxis bedeuten wird, lässt sich schwer abschätzen. "In den Verhandlungen konnte keine Partei eine Anwendung nennen, die diese Spezialdienste braucht und die es nicht jetzt schon gibt. Tatsächlich geht es darum, Film-, TV- und Musik-Streaming sowie Sprachtelefonie zu kostenpflichtigen Zusatzdiensten zu machen, an denen die Telekom-Unternehmen (mit)verdienen", kritisiert der Grünen-Politiker Reimon. Dies ist seit Jahren der Knackpunkt in der Debatte. Sollte diese Praxis möglich werden, ließe sich wirklich von einem Ende der Netzneutralität sprechen. Durch die Hintertür der Spezialdienste könnten dann doch bezahlte Überholspuren angeboten werden, für die die Telekommunikationsprovider die Nutzer oder die Anbieter zur Kasse bitten.

Inwieweit das möglich sein wird, hängt auch von den sogenannten Erwägungsgründen ab, die dem eigentlichen Gesetzestext beigefügt werden. Gerade wenn die Gesetzesartikel sehr vage gehalten sind, lässt sich daraus genauer auf deren Umsetzung schließen. Doch diese Erwägungsgründe lägen noch gar nicht vor, hieß es am Dienstagnachmittag aus dem Büro der SPD-Abgeordneten Petra Kammerevert, die an den Verhandlungen beteiligt war. So könnte darin genauer definiert werden, wann solche Dienste tatsächlich "notwendig" sind, und wie sich das objektiv feststellen lässt, beispielsweise über einen Notwendigkeitstest.

Netzaktivisten wollen Parlament umstimmen

Provider könnten nun beispielsweise behaupten, die Übertragung hochauflösender Angebote für Video-on-Demand sei nur mit Hilfe von Spezialdiensten und nicht über das "normale" Internet möglich. Inwieweit Inhalteanbieter und Kunden bereit sind, solche Zusatzdienste zu akzeptieren und Geld dafür zu bezahlen, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Zumal Firmen wie Youtube oder Netflix auch die Möglichkeit haben, über spezielle Peering-Angebote oder Content-Delivery-Networks (CDN) ihre Daten nahe an die Kunden zu bringen.

Mit Blick auf das Netzwerkmanagement hat das EU-Parlament zumindest Spamschutz und Kindersicherungen als Gründe für die Datenfilterung bei den Providern verhindert. Solche Verfahren hätten die umstrittene Deep-Packet-Inspection erforderlich gemacht, wogegen sich das Parlament gesperrt hatte.

Die endgültige Entscheidung über das Paket fällt erst nach der Sommerpause. Daher hoffen Netzaktivisten darauf, bis dahin noch eine Zustimmung des Parlamentsplenums verhindern zu können. "Das Parlament hat nun die historische Chance, das Steuer in letzter Sekunde herumzureißen und sich der Abschaffung der Netzneutralität mit Nachdruck entgegenzustemmen", sagte der Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, Alexander Sander. Die Chancen dafür stehen jedoch angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht gut.