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Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel
Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel (Bild: lfd.niedersachsen.de)

Vor allem kleine Firmen stehen schlecht da

Als Vorwurf an die kontrollierenden Datenschutzbehörden wollte sie dies jedoch nicht verstanden wissen. "Die Verantwortung liegt bei den Unternehmen, sie liegt nicht bei den Aufsichtsbehörden", sagte Thiel. Ihrer Ansicht nach ist der Aufwand für die Umsetzung der Vorgaben nicht allzu groß, wenn man als Unternehmen beim Datenschutz schon bis jetzt "seine Hausaufgaben gemacht hat". Dazu gehört laut Bitkom ein sogenanntes "Verfahrensverzeichnis für die Dokumentation datenschutzrelevanter Verfahren und Prozesse". Der Umfrage zufolge verfügt nur rund jedes zweite Unternehmen (54 Prozent) über eine solche Datenschutz-Dokumentation, das ist nur geringfügig mehr als im Vorjahr (51 Prozent).

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Laut Thiel sind vor allem große Firmen gut aufgestellt, während es bei kleinen und mittleren Unternehmen hapere. Das sei auch ein Ressourcenproblem. Um die Umstellung zu erleichtern, will der Branchenverband Bitkom entsprechende Leitfäden erarbeiten. Auch die Datenschutzkonferenz hat bereits damit begonnen, sogenannte Kurzpapiere herauszugeben. Diese sollen als erste Orientierung dienen, wie nach Auffassung der Konferenz die Datenschutzverordnung "im praktischen Vollzug angewendet werden sollte". Bislang sind elf Kurzpapiere erschienen, 14 weitere sollen folgen.

EU veröffentlicht Working Papers

Auch auf EU-Ebene würden sogenannte Working Papers verfasst. Die würden nach Inkrafttreten der Reform verbindlicher sein, als das bislang der Fall gewesen sei, sagte Thiel. Um keine Doppelarbeit zu leisten, seien die Datenschutzbeauftragten "gut beraten, auch abzuwarten, was kommt von der europäischen Ebene". Dies müsse in Deutschland mitberücksichtigt werden.

Angesichts der vielen Unklarheiten stellt sich daher die berechtigte Frage, ob die Behörden vom ersten Tag an gegen Verstöße scharf vorgehen werden. Susanne Dehmel, Geschäftsleiterin Recht und Sicherheit bei Bitkom, appellierte daher an die Datenschützer, "nicht sofort mit der Keule draufzuschlagen", wenn es um die Kontrolle neuer Pflichten gehe, "die noch nicht klar ausdefiniert sind". Statt dessen sollten die Behörden "Augenmaß walten lassen".

Kein neues Datengesetz

Eine Absage erteilten sowohl Dehmel als auch Thiel der Forderung der Union, nach der Wahl ein eigenes Datengesetz zu schaffen. "Wir haben ein Datengesetz, und das ist die Datenschutzgrundverordnung", sagte Thiel. "Sehr, sehr verhalten" stehe sie zudem der Forderung gegenüber, ein Eigentumsrecht an Daten einzuführen. Die Forderung sei "nicht so im Mainstream, dass das eine Rolle spielen wird".

 EU-Datenschutzreform: Bitkom warnt Firmen vor Millionen-Bußgeldern

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Hilary Glaps 26. Sep 2017

ADOBE bitte nicht vergessen! ADOBE hat seine Cloud for Team Software so geändert, das...

Oktavian 20. Sep 2017

Die spanischen nach meiner Einschätzung auch nicht. Wie viele EU-Regelungen wird es an...

Oktavian 20. Sep 2017

Im Prinzip richtig, allerdings bezieht sich das nur auf Handelsbriefe nach HGB. Alles...

Oktavian 20. Sep 2017

Nein, und auch von der Deutschen Aufsicht sind noch viele Fragen ungeklärt. Aber so ganz...



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