Abo
  • IT-Karriere:

EU-Datenschutz: Kontrollbehörden können DSGVO kaum durchsetzen

Laut einer Umfrage sehen sich 17 von 24 teilnehmenden Kontrollbehörden nicht imstande, ihre neuen Aufgaben im Rahmen der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen. Es fehle an den nötigen Ressourcen oder Befugnissen.

Artikel veröffentlicht am , Stefan Krempl
Fehlende Ressourcen und Befugnisse behindern die Kontrolleure.
Fehlende Ressourcen und Befugnisse behindern die Kontrolleure. (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

Nicht nur manche Unternehmen fühlen sich schlecht vorbereitet auf die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai 2018 nach einer mehrjährigen Übergangsfrist in Kraft tritt, sondern auch einige Aufsichtsbehörden. 17 von 24 Kontrollinstanzen, die sich an einer Umfrage von Reuters beteiligt haben, beklagen sich laut einem Bericht der Nachrichtenagentur über mangelnde finanzielle beziehungsweise personelle Mittel oder die erforderlichen rechtlichen Kompetenzen, um ihren Pflichten aus dem Normenwerk von Anfang an nachzukommen. Elf rechneten aber zumindest damit, dass ihnen die fehlenden Ressourcen und Befugnisse künftig noch erteilt werden.

Stellenmarkt
  1. Stadt Ingolstadt, Ingolstadt
  2. DEKRA Digital GmbH, Stuttgart

Auf die Anfragen antworteten 18 von 28 nationalen Datenschutzbehörden sowie 6 der 16 deutschen Landesdatenschutzbeauftragten. Die meisten der teilnehmenden Kontrolleure erklärten, dass sie nicht proaktiv untersuchen würden, ob Firmen die neuen Regeln einhalten. Geplant sei vielmehr, auf Beschwerden zu reagieren und gegebenenfalls die deutlich erweiterten Sanktionsmöglichkeiten in Stellung zu bringen. Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen können künftig mit Geldbußen in Höhe von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Konzerns geahndet werden.

Hierzulande hatten Rechtsgutachter schon im vergangenen Jahr errechnet, dass mit der DSGVO bei jeder Aufsichtsbehörde der Bundesländer ein personeller Mehrbedarf von jeweils 24 bis 33 Stellen entstehe. Die Kontrolle wird ihnen zufolge aufwendiger, da unbestimmte Rechtsbegriffe und widersprüchliche Bestimmungen einen höheren Interpretationsaufwand mit sich brächten. Zudem könnten Bürger eine schnelle Bearbeitung von Fällen vor Gericht erzwingen. Sollten die zuständigen Ämter nicht angemessen ausgestattet werden, drohe ein Vertragsverletzungsverfahren. Deutlich aufgestockt worden ist 2017 mit knapp 50 Stellen nur das Personal der Bundesdatenschutzbehörde.

Kampf David gegen Goliath?

Die Datenschutzaufsicht Irlands, die aufgrund der dort angesiedelten EU-Hauptsitze von Internetkonzernen wie Apple, Facebook, Google, Microsoft oder Twitter die führende Rolle in Auseinandersetzungen mit diesen Firmen hat und so besonders viel zu tun haben dürfte, beteiligte sich nicht an der Umfrage. Sie ließ nur durchblicken, dass ihr Budget nach dem Beschluss der DSGVO auf 11,7 Millionen Euro jährlich erhöht worden sei. Die Summe macht aktuell aber nur ein Promille des Jahresnettoeinkommens von Facebook aus, das zuletzt bei 15,9 Milliarden US-Dollar lag.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar beklagte gegenüber Reuters, dass es mit den irischen Kollegen schon viele Meinungsverschiedenheiten bei der Regulierung von Facebook & Co. gegeben habe. Er gehe nicht davon aus, dass sich mit dem übergeordneten Europäischen Datenschutzrat mit Vertretern der nationalen Behörden künftig solche "internen" Auseinandersetzungen einfacher aus dem Weg räumen ließen. Es werde mühselig bleiben, gemeinsame Lösungen zu finden. Der italienische Datenschutzchef ließ durchblicken, dass er statt eines Jahresetats von 25 Millionen Euro das Doppelte bräuchte, um die neuen Verantwortlichkeiten sachgerecht zu erfüllen. Zudem müsse die Zahl der Stellen von 122 auf 300 erhöht werden.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 2,99€
  2. 0,00€
  3. 3,99€
  4. 37,49€

derdiedas 04. Jun 2018

Das ist nicht realitätsfern sondern sein gut 20 Jahren Standard (etwa für PCI DSS). Nennt...

FreiGeistler 12. Mai 2018

Ein Magnet an einer Schnur reinhängen und etwas schütteln. Nennt sich Methodik

Anonymer Nutzer 11. Mai 2018

Nur das die abmahnindustrie gerade mal 1% der gesamten DSGVO Regelungen überhaupt auf...

eidolon 10. Mai 2018

Na dann stell doch mal ne Anfrage, denn laut DSGVO sollen ja nur noch benötigte Daten...

SchrubbelDrubbel 10. Mai 2018

+1 aber die Aufsichtbehörden können erst mal das Verfahrenverzeichnis anfordern. Ergeben...


Folgen Sie uns
       


Bethesda: Ich habe TES Blades für 5,50 Euro durchgespielt
Bethesda
Ich habe TES Blades für 5,50 Euro durchgespielt

Rund sechs Wochen lang hatte ich täglich viele spaßige und auch einige frustrierende Erlebnisse in Tamriel: Mittlerweile habe ich den Hexenkönig in TES Blades besiegt - ohne dafür teuer bezahlen zu müssen.
Ein Bericht von Marc Sauter

  1. Bethesda TES Blades erhält mehr Story-Inhalte und besseres Balancing
  2. Bethesda TES Blades ist für alle verfügbar
  3. TES Blades im Test Tolles Tamriel trollt

Motorola One Vision im Hands on: Smartphone mit 48-Megapixel-Kamera für 300 Euro
Motorola One Vision im Hands on
Smartphone mit 48-Megapixel-Kamera für 300 Euro

Motorola bringt ein weiteres Android-One-Smartphone auf den Markt. Die Neuvorstellung verwendet viel Samsung-Technik und hat ein sehr schmales Display. Die technischen Daten sind für diese Preisklasse vielversprechend.
Ein Hands on von Ingo Pakalski

  1. Moto G7 Power Lenovos neues Motorola-Smartphone hat einen großen Akku
  2. Smartphones Lenovo leakt neue Moto-G7-Serie

Katamaran Energy Observer: Kaffee zu kochen heißt, zwei Minuten später anzukommen
Katamaran Energy Observer
Kaffee zu kochen heißt, zwei Minuten später anzukommen

Schiffe müssen keine Dreckschleudern sein: Victorien Erussard und Jérôme Delafosse haben ein Boot konstruiert, das ohne fossilen Treibstoff auskommt. Es kann sogar auf hoher See selbst Treibstoff aus Meerwasser gewinnen. Auf ihrer Tour um die Welt wirbt die Energy Observer für erneuerbare Energien.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Umweltschutz Kanäle in NRW bekommen Ladesäulen für Binnenschiffe
  2. Transport DLR plant Testfeld für autonome Schiffe in Brandenburg
  3. C-Enduro Britische Marine testet autonomes Wasserfahrzeug

    •  /