Das Back-up liegt in einem Tunnel bei Salzburg

Ein paar Meter weiter stehen die Schränke von Eurodac. In dem System werden Flüchtlinge und Migranten erfasst, wenn sie einreisen. Die Eurodac-Fingerabdruckscanner stehen in "Hot Spots" für Flüchtlinge auf griechischen Inseln ebenso wie in deutschen Flüchtlingsbehörden. Wer schon einmal in einem anderen EU-Land erfasst wurde, soll dorthin abgeschoben werden. Wie die anderen Systeme müsse auch VIS, das System für Visa-Anträge, immer online sein, erklärt Zampaglione. Wenn es nicht funktioniere, "stauen sich die Menschen an den Grenzen". für den Fall, dass der Strom ausfällt, stehen im Gebäude neben dem Rechenzentrum zwei Dieselgeneratoren.

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"Dieses Gelände ist ja vielleicht sogar ein bisschen versteckt", sagt Brandes. Straßburg ist einer von drei Standorten von EU-Lisa. Die Hauptverwaltung sitzt im estnischen Tallinn, in einem Berg bei Salzburg liegen alle Daten noch einmal als Back-up, militärisch gesichert. Sollten die Server in Straßburg ausfallen, tritt der Notfallplan in Kraft, erklärt Brandes: "Wir können alle in einen Zug oder einen Helikopter springen und alle Operationen nach Österreich verlegen."

Was Datenschützern und Überwachungsgegnern wichtig ist: Alle Datenbanken der Sicherheitsbehörden sind voneinander getrennt. Sie zusammenzuschließen, würde der Polizei zu viel Informationsmacht verleihen. In Brandes' Datentresor kann man diese Trennung mit eigenen Augen sehen. Schränke von Eurodac, VIS und SIS stehen in verschiedenen Ecken des Raumes. Zampaglione sagt: "Es existieren null Verbindungen zwischen den zentralen Systemen." Er formt eine Null mit Daumen und Zeigefinger. "Zero." Aber das wird nicht so bleiben.

Denn die Verbindung wird kommen. Die Daten sollen kurzgeschlossen werden, indem sie mit einer gemeinsamen Suchmaske durchsuchbar gemacht werden. Das verbirgt sich hinter dem sperrigen Schlagwort "Interoperabilität", die Kommission, Rat und Europaparlament derzeit final aushandeln. Das Ziel ist eine Art Super-Google für den Sicherheitsapparat. Über ein einziges Portal sollen befugte Beamte nicht nur die drei Datenbanken abfragen können, die derzeit in Straßburg betrieben werden.

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Hinzukommen sollen ein Register für Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern (Entry-Exit-System); eines für Personen, die ohne Visum einreisen dürfen (Etias, analog zum US-amerikanischen Esta); und eines, in dem steht, wer zu welchen Strafen verurteilt worden ist. "Bis jetzt war es für Strafverfolger schwierig, alle Punkte zu verbinden", sagt eine Sprecherin der Kommission. Bald könnten die verschiedenen Systeme "miteinander reden". Es soll nie wieder zu einem Versagen wie im Fall von Anis Amri kommen. Vor seinem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz war er bei einer Eurodac-Anfrage der deutschen Polizei nicht aufgetaucht, obwohl er in Italien ins System hätte eingespeist werden sollen.

Die Barriere zwischen Datenbanken wird aufgeweicht

Die geplante Suche wird ein mächtiges Werkzeug für Polizisten, aber sie kratzt auch an der Barriere, die die Datengier der Staaten bislang in Schach hielt: Die Trennung von Datenbanken, insbesondere jener für Migrationskontrolle einerseits (Eurodac und VIS) und Strafverfolgung andererseits (SIS und Strafregister). Bislang gilt: Für jede Datenbank gibt es eigene Regeln. Die Polizei soll nicht unkontrolliert Informationen über jeden Asylbewerber abgreifen können.

Die neue Suchfunktion wird sich für solche Grenzen nur noch am Rande interessieren. Gibt ein Polizist etwas in die Suche ein, soll er künftig Treffer aus allen Systemen erhalten.

Furcht vor dem "großen Big-Brother-Datentopf"

Für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) ist das ein Dammbruch: "Aus bürger- und datenschutzrechtlicher Perspektive ist das Vorhaben brachial. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden mit Personendaten in einer einzigen Datei gespeichert, diese wären dann durchsuchbar."

Die Sprecherin der Kommission widerspricht: "Die Datenbanken werden immer noch getrennt voneinander sein." Auch Referatsleiter Stephan Brandes sagt: "Es gibt Leute, die glauben, dass wir alle Daten aus allen Richtungen in einen großen Big-Brother-Datentopf werfen. Aber das bedeutet 'Interoperabilität' gar nicht." Es gehe lediglich um eine Suchfunktion. Allerdings steht im Vorschlag der Kommission relativ deutlich, ein "gemeinsamer Container für Identitäts- und Biometrie-Daten von Drittstaats-Angehörigen" sei einzurichten.

Was macht die Polizei mit ihrem neuen Werkzeug? Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist einer der wenigen Wissenschaftler, die sich mit der komplizierten Materie beschäftigt haben. Der Politikwissenschaftler sagt: Unklar bleibe, "ob die Verhältnismäßigkeit stimmt und wie der rechtlich schwammige Begriff von 'schweren Verbrechen' dann konkret ausgelegt wird". Denn nur für die Aufklärung solcher Verbrechen ist die Suchfunktion eigentlich vorgesehen.

Das Meijers-Komitee, ein europäisches Expertengremium für Immigration und Kriminalität, attestierte dem Plan im Februar Mängel (PDF). Es sei unklar, wie mutmaßlich Kriminelle und Unschuldige in diesem System voneinander getrennt werden sollen. Nur damit EU-Bürger sich sicherer fühlten, würden Drittstaatler besonders stark durchleuchtet - selbst wenn es keine Anzeichen dafür gebe, dass sie kriminell sind. Der Abgeordnete Hunko sagt: "Mich besorgt die Macht, die EU-Lisa als Hüterin des neuen zentralen 'Datentopfes' erhält." Vor einer Woche hat der Europäische Rat EU-Lisa das Mandat zur Umsetzung der Interoperabilität erteilt. Das unsichtbare Netz über Europa ist wieder etwas dichter geworden.

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 EU-Datenbanken: Neue Macht für die obskurste Behörde der EU
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TrollNo1 22. Nov 2018

Und ich rede von der willkürlichen Festlegung, was mit diesen neuen tollen Methoden der...

SanderK 22. Nov 2018

Gibt es doch eh schon :P Davon ab, war ich zu falschen Zeit am falschen Ort und wurde...

mimimi123 22. Nov 2018

In welchem Stock ist dieser Raum? Im Penthouse? Klingt gruselig die Behörde....



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