EU Chips Act: Untaugliches Bürokratiemonster gegen Chipmangel
Geht es um den European Chips Act stehen meist die enormen Subventionen für den Aufbau neuer Produktionskapazitäten im Vordergrund. Das ist allerdings nur eine der geplanten drei Säulen (Security of Supply), daneben sollen auch Designkapazitäten und Kompetenzzentren aufgebaut werden (Chips for Europe Initiative).
Die dritte Säule (Monitoring & Crisis Response) soll künftige Halbleiterknappheiten vermeiden. Die hier geplanten Maßnahmen seien allerdings vollkommen ungeeignet, so die Einschätzung von Jan-Peter Kleinhans und Julia Hess - beide beschäftigen sich bei der Stiftung Neue Verantwortung (SNV) mit Technologie und Geopolitik. Die SNV befasst sich als Think Tank ausschließlich mit dem Zusammenhang von Digitaltechnik, Gesellschaft und Politik. Mit der Lieferkette von Halbleitern sowie dem European Chips Act beschäftigen Kleinhans und Hess sich seit 2020.
Bei einem Pressetermin stellten Kleinhans und Hess ihre Einschätzung zur dritten Säule des European Chips Acts vor. Für die sollen die Mitgliedsländer den Markt beobachten, um sich abzeichnende Knappheiten frühzeitig zu erkennen. Dazu sollen viele Daten gesammelt werden - Inventarbestände, Lieferzeiten (Lead Times) und Preisentwicklung. Zudem soll der künftige Bedarf abgeschätzt werden. Wird eine sich abzeichnende Knappheit erkannt, soll diese der EU-Kommission gemeldet werden. Die kann mehr oder weniger drastische Maßnahmen ergreifen, von einer Priorisierung von Bestellungen über eine gemeinsame Beschaffung bis hin zu Exportbeschränkungen für in der EU gefertigte Halbleiter.
Viel Bürokratie, Nutzen fraglich
Die Kritik von Kleinhans und Hess ist umfassend: Der Ansatz sei extrem bürokratisch, da Daten von vielen Marktteilnehmern gesammelt werden müssen. "Die sind für eine Regierung ohne Anreize und Vertrauen schwer zu beschaffen" , sagt Julia Hess. "Wir haben am Beispiel einer Informationsanfrage des US-Handelsministerium gesehen, dass Unternehmen solche Daten nicht teilen wollen" .
Das US-Handelsministerium forderte im September 2021 Unternehmen auf, einen umfangreichen Fragebogen zu ihrer Halbleiterlieferkette auszufüllen(öffnet im neuen Fenster) . Bis Ende Januar 2022 erhielt man lediglich 163 Antworten, entsprechend übersichtlich ist die Auswertung(öffnet im neuen Fenster) . TSMC verweigerte die Auskunft, da es sich um vertrauliche Daten handele .
Mit der Kritik ist die SNV nicht allein: Digitaleurope, eine Vereinigung europäischer Elektronikverbände und -unternehmen, möchte vermeiden, dass Unternehmen Geschäftsgeheimnisse preisgeben müssen(öffnet im neuen Fenster) . Bruegel, ein europäischer Think Tank für Wirtschaftsfragen, fürchtet, dass die geplanten Maßnahmen zu Protektionismus führen könnten(öffnet im neuen Fenster) .
Lieber die Wertschöpfungskette verstehen
Der geplante Mechanismus setze an der vollkommen falschen Stelle an, da er ein sehr vielgestaltiges Endprodukt betrachte. "In einem Auto gibt es mehr als 1.000 Halbleiter mit verschiedenen Funktionen von verschiedenen Herstellern" , sagt Hess. Dass die Automobilunternehmen zudem auf verschiedene Halbleiterhersteller setzen, führe eine gemeinsame Beschaffung ad absurdum.
Jan-Peter Kleinhans führt zudem die komplexe Lieferkette vor Augen: " Einen modernen Chip zu fertigen, dauert vier bis sechs Monate, er durchläuft über 1.000 Produktionsschritte, es kommen 300 bis 400 Chemikalien zum Einsatz" . Hier kurzfristig auf einen sich abzeichnenden Mangel zu reagieren, sei so gut wie unmöglich. Daher solle die EU eher versuchen, die Wertschöpfungskette zu verstehen, um dort Schwachstellen aufzudecken und diese gezielt anzugehen.
Beim Endprodukt Chip anzusetzen, verdeckt diese Komplexität. Eindrücklich zeigt das ein Produktionsstopp von Flourchemikalien im April 2022 , die als Kühlmittel in der Halbleiterfertigung benötigt werden. Ein Mangel hätte sich bei der Verfügbarkeit von Chips erst nach Monaten gezeigt - dann zu reagieren wird deutlich teurer, wenn nicht gar unmöglich.
Auch bezweifeln Hess und Kleinhans, dass die EU-Kommission ausreichend Expertise versammeln kann, um aus dem Berg an Daten die richtigen Schlüsse zu ziehen. Dass Politik bei der Krisenprävention mitgestalten muss, steht für sie jedoch außer Frage.
Politik soll mitgestalten
Jan-Peter Kleinhans stellte ausdrücklich klar, man wolle nicht das Hohelied des Marktes singen und die Politik heraushalten. Der geplante, kleinteilige und auf sehr viele Daten angewiesen Ansatz sei allerdings zum Scheitern verurteilt. Julia Hess kritisierte die teils sehr tiefgreifenden Maßnahmen wie Exportbeschränkungen, da sie Unternehmen von Investitionen abschrecken könnten.
Sie sehen die europäische Politik vielmehr in der Verantwortung, einen Überblick über die Produktionskette von Halbleitern zu erarbeiten. Mit diesem ließen sich problematische Situationen wesentlich besser erkennen und das, ohne viele Daten zu sammeln. Die seien nämlich bereits öffentlich zugänglich verfügbar und müssten nur zusammengeführt werden.
Das von der SNV vorgeschlagene Krisenmanagement sei zudem kostengünstig - mit wenigen Millionen Euro, so Kleinhans und Hess, könne so eine nachhaltige und langfristige Politik verfolgt werden. Die würde aus strategischen Partnerschaften und einer gezielten Verteilung von Subventionen bestehen. Investitionen könnten dadurch in potentiell kritische Bereiche der Wertschöpfungskette gelenkt werden. Laut Hess könne die Politik damit den Krisenmodus, der zum European Chips Act führte, verlassen und bei der nächsten Knappheit besonnen reagieren.
Dass die Kritik an der geplanten Regelung berechtigt ist, haben die vergangenen zwei Jahre gezeigt. Anfälligkeiten der Halbleiterfertigung traten regelmäßig zum Vorschein: Ob Neon- oder Gasknappheit durch den Ukrainekrieg, fehlende Wafer oder lange Lieferzeiten bei Ausrüstung für Halbleiter-Fabs . All das erfasst der diskutierte technokratische Ansatz der EU-Kommission nicht - und dieser kann entsprechend erst reagieren, wenn es zu spät ist.
Industrie muss Beschaffung überdenken
Julia Hess machte darüber hinaus deutlich, dass die Probleme der Automobilindustrie beim Chipmangel auch hausgemacht seien. Hier habe man die Reaktionszeit der Halbleiterfertigung unterschätzt, Just-in-Time gehe bei Halbleitern nur so lange gut, bis stärkere Nachfrageschwankungen aufträten. Hess appelliert daher an die betroffenen Unternehmen, ihre Beschaffungsprozesse zu überdenken. Eine langfristigere Planung mit größerem Inventar helfe, Knappheiten zu überbrücken.
Auch EU-Mitglieder sind unzufrieden
Die dritte Säule des European Chips Act ist Teil eines größeren Plans zur Krisenprävention. Der hat den Titel Single Market Emergency Instrument (SMEI)(öffnet im neuen Fenster) und ist auch in der EU umstritten. Denn hier sollen dieselben Mechanismen - Marktbeobachtung, Sammelbestellungen und Exportrestriktionen - genutzt werden. Kleinhans sagte, nach Beobachtungen der SNV führe die dritte Säule zu den meisten Diskussionen, eine Verzögerung des Chips Acts hierdurch sieht er allerdings nicht.
Die diskutierten Befugnisse der EU-Kommission im Rahmen des SMEI gehen einigen Mitgliedern zu weit. Anfang Juni 2022 berichtete Bloomberg, dass neun EU-Länder, darunter Schweden, Finnland und die Niederlande, mit dem geplanten Krisenmanagement der EU unzufrieden seien(öffnet im neuen Fenster) . Sie befürchten, dass die EU zu großen Einfluss auf die Industrie nehmen könnte - auch unabhängig von Krisen.
Laut Kleinhans ist es daher durchaus denkbar - und wünschenswert -, dass das aktuell geplante Krisenmanagement im Trilog(öffnet im neuen Fenster) , der finalen Aushandlung zwischen Europäischer Kommission, Rat und Parlament, noch abgeändert wird.