EU Artificial Intelligence Act: Nur noch kurz die Welt retten

Die EU ringt um ein Gesetz, das Menschen, Arbeitsplätze und die Demokratie als solche vor KI schützen soll. Wir beleuchten die geplanten Regelungen und die Kontroverse um den AI Act.

14. Juni 2023 um 12:00 Uhr / Eine Analyse von Gerd Mischler

Die EU plant mit ihrem AI Act nichts weniger als die Rettung der Menschen und der Demokratie. Bild: Solihin Kentjana auf Pixabay

Künstliche Intelligenz bedroht die Menschheit wie Ebola oder ein Atomkrieg - davor warnen zahlreiche Geschäftsführer von KI-Unternehmen und Wissenschaftler . Die Europäische Union will KI nun mit einem Gesetz Grenzen setzen. Der derzeit zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat verhandelte Artifical Intelligence (AI) Act sei wohl das "wichtigste Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode" des Europaparlaments, erklärt der Berichterstatter des Parlaments Dragos Tudorache. Außerdem sei der AI Act der Gemeinschaft die erste Gesetzgebung dieser Art weltweit. Den Worten der Kommission zufolge soll er der internationale "Goldstandard" für die künftige Regulierung von KI werden. Denn auch geopolitisch setzen die aktuellen KI-Entwicklungen die EU unter Druck.

Nachdem die Ausschüsse für den Binnenmarkt sowie für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments Anfang Mai ihre Position zu dem Gesetzgebungsvorhaben verabschiedet haben, muss diese das Plenum des Parlaments nun in seiner Sitzung vom 12. bis zum 15. Juni 2023 annehmen. Dann können die als Trilog bezeichneten Gespräche zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat der EU beginnen und der AI Act bis zum Jahresende verabschiedungsreif sein. Während Unternehmen fürchten, dass er der Entwicklung von KI in Europa ein Ende setzen wird, geht der vorliegende Entwurf Bürgerrechtlern nicht weit genug.