Von Lawful Interception zur Massenüberwachung
Die im ETSI entwickelten Mobilfunktechnologien sind weltweit verbreitet. Damit sind auch die integrierten Interfaces zur Überwachung überall vorhanden. Im Iran wurden die Massenproteste gegen die Regierung im Jahr 2009 direkt über die Schnittstellen(öffnet im neuen Fenster) niedergeschlagen, an die Monitoring Centers von Nokia-Siemens angeschlossen waren.
Das wiederholte sich bei den Gezi-Park-Demonstrationen in der Türkei und überall dort, wo keine rechtsstaatlichen Grundsätze gelten und es Proteste gibt. Zuletzt hatte die israelische Armee die Geodaten aus den Schnittstellen für gezielte Tötungen im Gazakrieg benutzt.
Es gibt keinen anderen Weg, um Smartphones und deren Eigentümer nahe an Echtzeit zu lokalisieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Überwachungsschnittstellen auch von der US-Deportationsbehörde ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) für Razzien missbraucht.
Weil es für die massenhaften Verhaftungen keine richterliche Anordnungen braucht, ist davon auszugehen, dass für Zugriffe auf die jeweiligen Metadaten in den Mobilfunknetzen ebenfalls keine Gerichtsbeschlüsse nötig sind.
Epilog
Die latente Gefahr, die von diesen Schnittstellen ausgeht, ist zu wenigen Menschen bewusst. Alle Überwachungsfunktionen, die ein autoritärer Polizeistaat braucht, sind in den Mobilfunknetzen technisch längst umgesetzt, die müssen nur noch freigeschaltet werden.
Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind von Zuständen wie in Teheran nur ein paar Mausklicks entfernt.
Erich Moechel(öffnet im neuen Fenster) ist langjähriger Journalist und schreibt Analysen, Hintergründe und Kommentare, weil er findet: Das Leben ist zu kurz, um nicht Klartext zu schreiben.
IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)